Nachlese: Plötzlich war der Aufschrei groß
Nachdem in Suhl Anfang April der größte rechtsextreme Kulturverein im Ringberghotel tagte, fand in der Lokalpresse „Freies Wort“ eine rege Diskussion zur Thematik statt. Wir berichten hier über diese und andere Vorfälle aus Suhl und Umgebung und kommentieren einige Presseartikel.
Während des Bundeskongresses (AGST berichtete), des größten neofaschistischen Kulturvereins Deutschlands, der „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP), sorgte die Suhler Polizei für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung. Mediales Aufsehen sollte vermieden werden. Vergebens. Doch warum bewegt dieses Geschehen nun so sehr die Gemüter der Suhler_innen, wo es doch nicht die erste Veranstaltung dieser Art in unserer Region, und auch nicht in Suhl selbst, war.
Ob das Ende der 90er Jahre größere DVU-Veranstaltungen im Kreis Suhl waren oder andere Veranstaltungen von Südthüringer Neonazis mit dreistelligen Gästezahlen, entweder die lokalen Medien konnten aus Informationsmangel nicht über die Geschehnisse berichten oder sie hielten es nicht für angebracht, um mit Totschweigen Imageschaden abzuwenden.
Jedoch nicht während der Tagung der GFP im Ringberghotel. Es sei beispielsweise an die „Süd-Westthüringer Runde Freier Nationalisten“ erinnert, die zwischen Zella-Mehlis und Suhl oder auch im benachbarten Erlau schon Neonazis aller Couleur anzog. Auch als im März 2006, in der knapp 15 Minuten von Suhl entfernten Gemeinde Dillstädt, der größte rechtsextreme Verein Deutschlands, die „Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“ (HNG) ihr Jahrestreffen abhielt (AGST berichtete), war das öffentliche Interesse dafür nicht wahrnehmbar.
In der Regel sind es engagierte jugendliche Antifaschist_innen, die derartige Veranstaltungen im Blick behalten und versuchen diese zu dokumentieren und kritisch darüber zu berichten. So auch Anfang Oktober 2005, als im besagten Ringberghotel eine Lehrerfortbildungsveranstaltung, mitorganisiert vom „Bund der Vertriebenen“ (BdV) stattfand (AGST berichtete). Ohne die Bemühungen ortsansässiger Antifaschist_Innen, hätte die Öffentlichkeit gleich gar keine Notiz von dem geschichtsrevisionistischen, braunen Spuk nehmen können. Auf die unerfahrene Herangehensweise der Antifaschist_Innen reagierte die Suhler Redaktion des Freien Wortes völlig überzogen, indem sie einem bekannten Neonazi aus Zella-Mehlis ein Podium für dessen Ansichten zur BdV-Versammlung in ihrem Blatt bot, noch während dieser für sein menschenverachtendes Handeln in Haft saß.
Das Problem der Verheimlichung von Aktivitäten, u.a. Angriffen, von Neonazis ist nichts Neues. Ein Hauptargument, welches allerorts immer wieder gegen Veröffentlichungen ins Feld geführt wird, ist ein befürchteter Imageschaden der Gemeinde oder Region. Damit wird klar, wer die Gefahren, welche von Neonazis tatsächlich ausgehen, auch wirklich ernst nimmt und realistisch einzuschätzen vermag. Zumal für die meisten Menschen die Neonazis nur dann ein Problem darstellen, wenn durch deren bloße Existenz Touristen, und somit Einnahmequellen angeblich oder tatsächlich abgeschreckt werden. Zur Rechtfertigung des Totschweigens wird in der Regel die konkrete Problematik vor Ort geleugnet oder heruntergespielt (Vgl. Langwiesen). Meist werden Gemeinden mit vermeintlich größeren Neonazi-Problemen benannt, um so die eigenen Probleme klein zu reden. Womit wir bei einer weiteren phänomenalen Erklärung für das Nichtstun angelangt sind.
Autonome Gebirgsrepublik Suhl
So scheinen sich Suhler_innen nur um Suhl - und Zella-Mehliser_innen nur um Zella-Mehlis kümmern zu wollen. Ist das rechtsextreme Problem außerhalb der eigenen Stadtgrenzen und somit außerhalb des selbst gesteckten Verantwortungsbereiches, so ist es scheinbar nicht mehr relevant, um nicht zu sagen, nicht mehr existent. Im Gegensatz zu den Neonazis kehrt hier jede_r vor ihrer_seiner eigenen Tür. Im Umkehrschluss ist dann auch schnell diffamierend von „Demotouristen“ und „Reisechaoten“ die Rede, wenn sich Menschen auch überregional engagieren.
Doch die Zeiten ändern sich und es gibt auch positive Entwicklungen. Eine zunehmende Zahl an Positiv-Beispielen zeigt eine fortschreitende Sensibilisierung der Verantwortlichen in Medien und Politik. Antifaschistische Interventionen haben immer wieder Erfolge hervor gebracht. Wie wäre die Berichterstattung über den GFP-Kongress in der Regionalpresse verlaufen, wenn es nicht einmal wieder antifaschistische Einzelpersonen gegeben hätte die sich dieser Sache annahmen, recherchierten und versuchten die Geschehnisse öffentlich zu dokumentieren? Ein Beispiel ist das Konzert über das wir weiter unten im Text schreiben.
Im Nachhinein war man sich schnell einig, dass durch Öffentlichkeit schnell "Linke Chaoten" angezogen würden. Ganz wie der Sicherheitsbeauftragte des Ringberghotels selbst sagte: „Es gibt Leute die wir hier nicht haben wollen!“ Wer Hausverbot bekam und wer, vor was auch immer, geschützt wurde war ganz klar. Und natürlich meint Hotelchef Kanig erst im Nachhinein, Nazis sind bei ihm unerwünscht.
Verfassungsschutz – wozu?
Wenn Antifa-Gruppen, wie wir unser Wissen über derartige Veranstaltungen Gastwirten oder Stadträten mitteilen, um sie vor den „dunklen Schatten“ zu warnen, bekommen wir meist als Reaktion zu hören, dass Staats- und Verfassungsschutz sowie Polizei informiert werden sollen. Doch die Praxis zeigt jedes Mal aufs Neue, wie zwecklos und oftmals auch falsch dieser Weg doch ist. So rieten auch diesmal diverse Stellen dazu, die Veranstaltung durchzuführen und einen reibungslosen Ablauf der Nazi-Veranstaltung durchzusetzen.
Mit Hilfe dieser Behörden konnte dann eine kritische Berichterstattung erschwert oder verunmöglicht werden. Auch spontanen Protesten, wie sie durch das örtliche „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus“ möglich gewesen wären, wird so das Fahrwasser abgegraben. Und somit auch das, in Ansätzen vorhandene, zivilgesellschaftliche Engagement „für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus“ durch Staatsorgane bereits im Keim erstickt.
Doch aus der schier unendlichen Liste von Verquickungen des Verfassungsschutzes (VS) mit Neonazi-Organisationen, von Skandalen und von Beweisen über die Inkompetenz dieser Organe, wird immer wieder von neuem, ähnlich dem Felsblock des Sisyphos, darauf gepocht, diese Behörden damit zu beauftragen, unsere Freiheiten vor Nazis zu schützen. Wo doch gerade der VS mehr Wert auf dessen Einfluss in die Neonazi-Szene legt, als auf die Schwächung der NPD-Strukturen durch deren Verbot. Aber gleichzeitig zivilgesellschaftliche Kräfte, wie Bündnisse gegen Rechts oder Gastwirte, nicht mit relevanten Informationen zu beispielsweise geplanten Neonazi-Veranstaltungen versorgt.
Und nur durch die Inkompetenz dieser Organe konnte es auch in Zella-Mehlis passieren, dass über eine ´spontane´ Neonazi-Demonstration vom Abend des 8. Mai, in der Regionalpresse und in den regionalen Radiomeldungen, auch noch viele Tage danach, als „seltsame Demo von Vermummten...“, welche von der Polizei offiziell „keinem politischen Spektrum zugeordnet werden“ kann, die Rede war. (AGST berichtete)
Im eigenen Saft schmoren?
Immer noch ist es meist Konsens in bürgerlichen Kreisen, dass mediale Aufmerksamkeit den Nazis zuspielen würde. Sie sollen doch lieber „im eigenen Saft schmoren“, heißt es so oft. Der Nazi, der sich schmorend ärgert, wenn er auf seiner internen Veranstaltung ungestört bleibt, den gibt es ganz sicher nicht. Dass diese Nazis ein Problem mit ihrem „eigenen Saft“ haben, davon ist wohl kaum auszugehen. Vor allem, wenn sie ihnen, wie im Fall des GFP-Kongresses 60.000 € wert ist. Dementsprechend hat sich dann auch GFP-Organisationsleiter Jürgen Schützinger bei den Suhler Bürgermeistern und dem Hoteldirektor bedankt.
Das hätte auch anders gehen können
Zahllose Beispiele, auch aus Thüringen, zeigen wie Nazi-Veranstaltungen im Vorfeld, oder auch während sie im Gange waren, behindert oder gar verhindert und aufgelöst werden konnten, wenn der öffentliche Druck groß genug war.
So wurde am gleichen Tag auch der NPD-Landesparteitag, mit der Begründung der arglistigen Täuschung, unter der die Vertraglichkeiten mit dem Gastwirt zustande kamen, von der Polizei aufgelöst. (AGST berichtete) Auch dies wäre wahrscheinlich im Ringberghotel möglich gewesen.
Einen anderen möglichen und moralisch sehr viel besserer Weg schlug erst im November vergangenen Jahres der Geschäftsführer des Holiday-Inn-Hotels in Dresden ein, als er die in seinem Hotel bereits eingebuchten Nazi-Kader um Stornierung bat, mit der Ergänzung: „Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.“ (Indymedia berichtete) An einen solchen Weg hatte Kanig nicht einmal gedacht.
Antifaschismus vs. kapitalistische Zwänge
Es ging allen betroffenen Parteien nicht um die Verhinderung des Ereignisses. Es ging nur darum wie es möglichst reibungslos durchgeführt werden konnte. So legitimierten auch die Suhler Polizeibeamten am Ringberghotel ihr Handeln damit, dass die dort stattfindende Veranstaltung von keinem verbotenen Verein oder Partei ausginge. Auch das ist ein alter Zopf. „Solange sie sich ordentlich benehmen, gibt es keinen Grund, die abzuweisen“, sagte Marlene Keßler noch während des damaligen GFP-Kongresses 2006 in Bayreuth. Auch gibt sie an, aus wirtschaftlichen Gründen solche Tagungen nicht ablehnen zu können, schreibt das Freie Wort dazu. Genau dies sind auch in Südthüringen seit vielen Jahren die Beweggründe bzw. Rechtfertigungen, die wir als antifaschistische Beobachter_innen hier bei Gastwirten feststellen. In unseren kapitalistischen Verhältnissen entsteht ein systematischer, wirtschaftlicher Druck, der Gastwirte dazu bewegt Neonazis als ganz normale Kundschaft zu verstehen. Natürlich sind die ökonomischen Zwänge nicht der einzige Grund, warum Kneipenwirte ihre Türen für Faschist_innen öffnen. So werden auch in Südthüringen in der Regel Neonazis als willkommene Gäste im gastronomischen Bereich angesehen. Und nicht nur dort. Bisher haben mindestens vier Ladengeschäfte in Südthüringen Neonazis als zahlungskräftige Kundschaft für sich entdeckt. Während sich der Protest gegen Nazi-Läden als äußert müßig erweist, ist es im Gastronomiebereich oft eine Frage der kritischen Öffentlichkeit. So gibt auch Kanig, der Hotelier des Ringberghotel, an, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern, um eine Wiederholung der Vorfälle zu vermeiden. So oder so ähnlich haben sich schon zahlreiche Gastronomen aus Südthüringen und ganz Deutschland die Finger verbrannt.
Und das Problem sind wieder die Linken
Wenn von Nazis die Rede ist, lässt die Warnung vor Linken nicht lange auf sich warten. So auch wieder hier in Suhl. Bereits im ersten Beitrag des FW werden „amtsbekannte Personen aus dem Linken Spektrum„ erwähnt, um zu zeigen, dass es berechtigt gewesen sei, die Veranstaltung zu schützen, unabhängig vom tatsächlichen Anliegen der zu diffamierenden Personen.
Gleichzeitig besinnt man sich auf die Gefahr, dass sich „linke Chaoten“ von Protestveranstaltungen angezogen fühlen könnten und dies vermeintlich noch viel höhere Schäden verursachen würde. Hotelchef Kanig setzt dem Ganzen dann mit der Bekanntgabe der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Hotels die Krone auf. Demnach müsste ein Mieter künftig „im Vorfeld erklären, dass seine Veranstaltung keinen rechts- oder linksextremistischen, rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden oder antidemokratischen Inhalt haben wird“, so Kanig.
Damit stimmt auch Kanig ein, in den Kanon der selbsternannten demokratischen und gewaltfreien Mitte. Kanig zum Vorbild, stellten die örtliche CDU und antikommunistische Einzelpersonen unter dem Deckmantel der Kritik an der SED-Diktatur, Links mit Rechts auf eine Stufe und betrieben somit völlig pauschalisierte Gleichmacherei mit Eigeninteresse.
Die Aufregung war groß, das Ergebnis um so kleiner
Noch während die mediale Welle zum GfP-Kongress in Suhl einschlug, wurde das nächste Event der Neonazis bekannt. So planten Menschen aus Suhl ein Konzert mit der politisch einschlägig bekannten neonazistischen Band ´Permafrost´ aus Sachsen-Anhalt und einigen anderen zu veranstalten (AGST berichtete). Unter dem Druck der Öffentlichkeitssensibilisierung zu dem Thema, fühlte sich die Stadt offensichtlich zum Handeln gezwungen. Dem Besitzer des Veranstaltungslokals wurde die Durchführung und Bewerbung des Konzertes durch das Ordnungsamt der Stadtverwaltung untersagt und die Polizei wurde eingeschaltet, um das verhängte Veranstaltungsverbot bei Zuwiderhandlungen auch strikt durchzusetzen, berichtete das Freie Wort. Scheinbar lassen die daraufhin folgenden Streitigkeiten darüber, wer nun den Auftritt der Band wirklich verhindert hat und wer nicht, den eigentlichen Anlass in den Hintergrund treten, sodass am besagten Tag dann doch in Suhl das geplante Konzert stattgefunden zu haben scheint. Inzwischen sind Bilder vom Konzert im Internet einsehbar. Demnach scheint die örtliche Polizei entweder ein weiteres mal sehr inkompetent gehandelt zu haben, oder aber sie verfolgen das Konzept des Totschweigens noch immer. (Weiterer Bericht von AGST)
Das Verschweigens geht weiter
Obwohl Graffitis im allgemeinen doch ein Steckenpferd für alle Ordnungsfanatiker sind, werden sie doch auffällig schnell ignoriert, sobald eine politische Intention hinter der Tat zu vermuten ist. Das Spiel ist ja bekannt. So zeigen die Neonazis in Suhl gegenwärtig ein ungewohntes Gesicht, da zum wiederholten Male (AGST berichtete) Graffitis der Neonazis aufgetaucht sind. Ein unüberlegter Jungendstreich durch zu viel Alkohol ist es nun definitiv nicht mehr. Wurden die Parolen, „Kapitalistische Verhältnisse angreifen - Nationaler Sozialismus – Jetzt!“; „Deutschland muss leben“ und „Misch dich ein -werde aktiv - Nationaler Sozialismus – Jetzt“, welche im Stadtteil Himmelreich zu sehen sind, doch mit vorbereiteten Sprühschablonen aufgesprüht.
Zu den Fakten
Der Suhler Kongress stand unter dem Motto „1968 – vierzig Jahre Volkszerstörung" und wurde von ca. 250 Personen besucht.
Als Redner und Sänger traten verschiedene einschlägig bekannte Neonazis auf. So der Revisionist und NPD-Aktivist Benedikt Frings, Bernhard Schaub, Rolf Kosiek, Jürgen Schwab, Martin Pfeiffer sowie Frank Rennicke und Andreas Molau.
Der im NPD-Bundesvorstand sitzende Molau, welcher den Suhler Kongress in seinem Amt als GfP-Vorsitzender eröffnete, bemühte sich auch im Nachhinein um Einfluss auf den medialen Diskurs zum Kongress. So veranlasste er in Zusammenarbeit der regionalen Neonazi-Kameradschaft, FKST, Mitte Juni die Verteilung von „mehreren Tausend“ Flyern in Suhl, in welchen Moau die GfP-Tagung als Opfer von Unterdrückung beschreibt: „Ich habe das Gefühl, daß man in Deutschland nicht alles sagen darf, was man will. Mit einer falschen Vokabel ist man gleich als „Nazi„ abgestempelt.“
Presseartikel:
14.04.2008 - Redok
Rechtsextreme ehren Münchner Verleger
Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme "Gesellschaft für Publizistik" (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört...
Bis zum letzten Augenblick konnten die Veranstalter den Tagungsort der Organisation geheim halten, die vom Bundes-Verfassungsschutz als "größte rechtsextremistische Kulturvereinigung" bezeichnet wird. Nachdem sich die GfP einige Jahre lang in Nordbayern versammelt hatte, war nun ein Drei-Sterne-Hotel im thüringischen Suhl gebucht worden - allerdings nicht von der Organisation selbst. "Der Vertragsabschluss lief über eine Agentur. Da wurden wir arglistig getäuscht, sonst hätte sowas bei uns nicht stattgefunden“, beteuerte der Chef des Ringberghotels gegenüber dem Regionalblatt Freies Wort.
Erst Anfang vergangener Woche habe er bemerkt, mit wem er es bei dieser Tagung zu tun habe, doch da sei es schon zu spät gewesen, so Hotelchef Wolfgang F. Kanig. Verschiedene Varianten seien erwogen worden, um die unliebsamen Gäste außer Hauses zu halten, bis hin zu "einer vorgetäuschten Havarie". Doch es habe keine Möglichkeit gegeben, aus dem Vertrag wieder herauszukommen.
Aus Furcht vor Protesten bat der Hotelmanager die Stadt, das Rechtsaußen-Treffen geheim zu halten. Auch Polizei und "andere staatliche Organe" hätten zur Schweige-Strategie geraten, und die Lokalpolitiker zogen mit: vom parteilosen Oberbürgermeister Jens Triebel bis zum Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) blieb die Suhler Stadtspitze verschwiegen. Zumindest Lamprecht sah das Stillschweigen im Nachhinein kritisch; Hotelchef Kanig will nun die Geschäftsbedingungen ändern, damit "wir derartigen Gästen die Anmietung unserer Räume künftig verwehren können".
Das Hotel wurde indes nicht nur von den etwa 250 GfP-Teilnehmern bezogen, auch Polizei und Staatsschutz nahmen Posten auf dem 750 Meter hohen Ringberg im Thüringer Wald. Dermaßen abgeschirmt vor Störungen einer demokratischen Öffentlichkeit konnten die Tagungsteilnehmer vor Zumutungen wie etwa vor zwei Jahren sicher sein, als in Bayreuth 300 Demonstranten gegen den GfP-Kongress protestierten. Gerade drei "amtsbekannte Personen aus dem linken Spektrum" seien jetzt am Freitag Nachmittag erschienen, die mit einer Kamera das Geschehen dokumentieren wollten, berichtete die Polizei; die drei seien vom Hotelchef des Hauses verwiesen worden.
So konnte sich die GfP in Ruhe dem Thema des Jahreskongresses widmen: "1968 – vierzig Jahre Volkszerstörung". Die "geistigen Grundlagen des deutschen Nationalstaats" hätten "die 68er" erschüttert, dabei führende Stellungen "in Politik, Justiz, Medien, Kirchen, Erziehungswesen und Kultur" erobert und dabei "volkzerstörende Wirkung entfaltet", so die Klage in einer "Entschließung" des Jahreskongresses.
Als Klage-Redner in diesem Sinne waren in diesem Jahr nicht nur Namen gebucht, die seit Jahren bei der GfP für die rechte Stimmungsmache sorgen wie etwa Rolf Kosiek, ehemals NPD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und führender Kopf beim rechtsextremen Grabert-Verlag, oder der Verleger Dr. Gert Sudholt (Verlagsgesellschaft Berg), der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Als weiterer Referent stand Jürgen Schwab bei der GfP auf dem Programm, der vor wenigen Jahren noch als ideologischer Kopf und Ideengeber der NPD im nationalrevolutionären Sinne galt und nach seinem Parteiaustritt vor allem die neonazistische Kameradschafts-Szene mit intellektuell wirkenden Pamphleten versorgt.
Darüber hinaus war auch der Kölner NPD-Mann Benedikt Frings angekündigt, der vor gut einem Jahr durch seine Reise zur Holocaustleugner-Konferenz in Teheran aufgefallen war. Über eine angeblich von "den 68ern" verursachte "Bildungskatastrophe" sollte schließlich Bernhard Schaub referieren: der Schweizer gehört seit Jahren zu den führenden Holocaust-Leugnern im deutschsprachigen Raum und ist Vorsitzender des "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), dessen Verbot durch das Bundesinnenministerium bevorstehen soll.
Ausgezeichneter Verleger
Fester Bestandteil der GfP-Kongresse ist die Verleihung einer "Ulrich von Hutten-Medaille" an Personen, die sich in ihrem Sinne um die rechte Sache verdient gemacht haben. Zu den vergangenen Preisträgern zählen etwa der NS-Bildhauer Arno Breker, Wilfred von Oven (ehemals Pressereferent des Reichspropaganda-Ministers Josef Goebbels) oder der Holocaust-Leugner Udo Walendy. Im letzten Jahr wurde der SS-Offizier Erich Priebke ausgezeichnet, der wegen seiner Beteiligung an Geisel-Erschießungen in Italien als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, die mittlerweile zu Hausarrest abgemildert wurde. Priebke war mit der GfP-Tagung im vergangenen Jahr per Live-Schaltung verbunden.
Am vergangenen Wochenende ehrte die GfP allerdings keinen Kriegsverbrecher oder NS-Funktionär, sondern mit Herbert Fleissner einen der erfolgreichsten Verleger der vergangenen Jahrzehnte. Der Münchner hat seine Verlagsgruppe Langen Müller Herbig in die Top 50 der deutschen Verlage führen können. Das schaffte CSU-Mitglied Fleissner mit populären Autoren wie etwa Ephraim Kishon. Daneben verlegte Fleissner aber auch reihenweise Literatur von ganz rechtsaußen: der Holocaustleugner David Irving war bei ihm ebenso im Programm wie der belgische SS-Standartenführer Léon Degrelle oder der Goebbels-Referent von Oven.
Bereits 2004 hatte Fleissner, der sich kurz zuvor vom Verlagsbetrieb zurückgezogen und die Geschäftsleitung seiner Tochter übergeben hatte, den "Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreis für Publizistik" der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit erhalten, doch zu Gruppierungen der extremen Rechten wie der GfP hatte der Münchner Verleger bislang Distanz gehalten. Immerhin hat der Verfassungsschutz der ursprünglich innerhalb der extremen Rechten Strömungs-übergreifenden GfP attestiert, sie habe einen "Kurs der Annäherung an die NPD" eingeschlagen. Die Laudatio für den frischgebackenen GfP-Medaillenträger sollte am Sonntag morgen seinem Verleger-Kollegen Sudholt vorbehalten sein, gefolgt von Medaillenverleihung und Dankrede des Preisträgers. Den Abschluss bildete ein "Festvortrag" des GfP-Vorsitzenden und NPD-Funktionärs Andreas Molau, der sich mittlerweile auch als möglicher kommender NPD-Vorsitzender ins Gespräch gebracht hat.
Ob solche Nähe des Altverlegers zur extremen Rechten der Münchner Verlagsgruppe zuträglich ist, bleibt abzuwarten. Sicher scheint jedoch, dass die GfP vom neuen Preisträger profitieren und ihr Renommee aufbessern will.
14.04.2008 - Freies Wort
Rechtsextreme als unliebsame Gäste
Suhl/Ronneburg - Arglistig getäuscht sehen sich zwei Thüringer Gastronomen wegen rechtsextremistischer Veranstaltungen in ihren Häusern. In einem Suhler Hotel tagte am Wochenende die NPD-nahe „Gesellschaft für „Freie Publizistik" mit etwa 250 Teilnehmern. Nachdem erst kurz zuvor klar gewesen sei, um welche Gäste es sich handele, sei die Tagung nicht mehr zu verhindern gewesen, sagte der Hotelchef. In Raitzhain (Kreis Greiz) löste die Polizei den Landesparteitag der NPD vorzeitig auf. Der Gastwirt habe bei der Vermietung falsche Angaben bekommen und deshalb um Hilfe beim Durchsetzen des Hausrechtes gebeten, teilte die Polizei mit. Red
14.04.2008 - Freies Wort
Rechtsextremismus - Dunkler Schatten über Suhl
NPD-nahe „Gesellschaft für freie Publizistik“ tagte im Ringberghotel
Mit unliebsamen Gästen musste sich am Wochenende das Ringberghotel arrangieren. Die Tagungsteilnehmer werden das Hotel und Suhl sicher in guter Erinnerung behalten.
Suhl – Die auf dem Ringberg zeitweise hervorlugende Frühlingssonne vermochte den großen dunklen Schatten nicht zu verdrängen, der sich am Wochenende auf Hotel und Stadt legte. Etwa 250 Teilnehmer der NPD-nahen „Gesellschaft für freie Publizistik“ tagten von Freitag bis Sonntag im Ringberghotel und tauschten dort auf ihrem „Deutschen Kongreß“ gut bewirtet, ungestört und bewacht von der Polizei, ihr braunes Gedankengut aus. Dabei verbreiteten bekannte NPD-Funktionäre unter dem Motto „40 Jahre Volkszerstörung! – Das unheilvolle Ende der 68er“ mit wissenschaftlichem Anstrich ihre ganz eigene, revanchistische Sicht auf deutsche Geschichte.
Die zumeist gediegen gekleideten und gut frisierten Damen und Herren aller Altersgruppen genossen in den Tagungspausen des Ambiente des Hotels, schlürften im Foyer Kaffee oder vertraten sich unter den Augen des Staatsschutzes in der Idylle des Ringberges die Beine. Störungen etwa durch Demonstrationen, wie bei ihrem Kongress 2006 in Bayreuth, als Bürger und Gewerkschaften gegen die Neonaziveranstaltung Flagge zeigten, mussten sie in Suhl nicht befürchten. Denn die Suhler Rathausspitze hatte trotz der bereits am Dienstagnachmittag erlangten Kenntnis im Interesse des Hoteliers entschieden und die Veranstaltung unter der Decke gehalten.
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„Wahl zwischen Pest und Cholera“
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„Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera, wollten Kollateralschäden für das Hotel verhindern“, begründet OB Jens Triebel (parteilos) seine Entscheidung, zu der ihm neben dem Hotel auch Polizei und „andere staatliche Organe“ geraten hätten, als sich abzeichnete, dass die Veranstaltung nicht verhindert werden kann. „Schließlich bin ich als OB auch Geheimnisträger“, sieht es Triebel, der im Laufe der Woche rückwirkend die Fraktionschefs und Vertreter des Lokalen Bündnisses gegen Rechtsextremismus ins Bild setzen will. Dass man im Rathaus gar keinen Plan hatte, wie man mit der Sachlage umgehen soll, räumt indes Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) ein. „Wir wollten dem Hotel helfen“, sagt er. Doch sollte eine Rathausspitze nicht zuerst dem Image der Stadt verpflichtet sein? Ja, zurückblickend sehe er die von ihm mitgetragene Entscheidung, Stillschweigen zu bewahren, als falsch an. „Wir hätten zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden überlegen sollen, wie wir als Stadt unseren Protest gegen eine solche Veranstaltung zum Ausdruck bringen“, sagte Lamprecht am Samstag gegenüber Freies Wort.
Immerhin brachten OB und Bürgermeister eine Pressemitteilung zu Papier, in der sie sich von der Veranstaltung distanzieren und die sie – rückdatiert auf Samstag – gestern nachmittag nach Abreise der Tagungsteilnehmer auf das Faxgerät legten. Darin stellen sie fest, dass die Ursache der für Suhl „schlimmen Situation“ beim Bund liegt und fordern ein Verbot aller rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen.
Zumindest für sein Haus habe er die Lehren aus dem Wochenende gezogen, sagt Hotelchef Wolfgang F: Kanig. „Wir werden unsere Geschäftsbedingungen ändern, damit wir derartigen Gästen die Anmietung unserer Räume künftig verwehren können“, kündigt er an. Ein Versäumnis mit Folgen – denn der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband hatte bereits mehrfach vor solchen Veranstaltungen gewarnt.
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Verriegelte Türen und
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Erst Anfang vergangener Woche habe er bemerkt, mit wem er es bei dieser Tagung zu tun habe, blickt Kanig zurück, der die Veranstaltung ebenfalls in einer gestern eilends versandten Pressemitteilung im Namen seiner Belegschaft verurteilt. „Der Vertragsabschluss lief über eine Agentur. Da wurden wir arglistig getäuscht, sonst hätte sowas bei uns nicht stattgefunden“. So aber sei der Vertrag rechtsgültig geworden, ohne dass man noch etwas dagegen hätte machen können. „Wir haben verschiedene Varianten, bis zu einer vorgetäuschten Havarie erwogen, auch den Thüringer Hotel- und Gaststättenverband in die Entscheidungsfindung einbezogen. Doch es gab keinerlei Möglichkeiten mehr, diesen Verein aus dem Haus zu bekommen.“
Er sei sehr froh, dass die Stadt seiner Bitte entsprochen habe, die Sache nicht öffentlich zu machen. Andernfalls, so Kanig, hätte sein Haus vor dem finanziellen Aus gestanden. Immerhin sei es bei der Tagung um eine Gesamtsumme von 60 000 Euro gegangen. „Die hätte uns niemand ersetzt, auch die Stadt nicht. Und die Regressforderungen sowie der Imageschaden bei öffentlichen Aktionen wären verheerend gewesen“. Mit Polizei und Staatsschutz gut besetzt und abgeschirmt wurde das Hotel zur Trutzburg umgestaltet, Not- und Seitenausgänge verriegelt, andere Gäste beim Essen und bei den Abendveranstaltungen so gut es ging separiert. Auch die Mitarbeiter, von denen viele die unliebsamen Gäste mit gemischten Gefühlen bedienten, wurden in Gesprächen auf die Situation vorbereitet.
Aus polizeilicher Sicht sei die Veranstaltung ohne größere Vorkommnisse verlaufen, zog PI-Chef Ullrich Endter gestern Nachmittag ein Fazit des arbeitsreichen Wochenendes. Die polizeiliche Taktik sei damit aufgegangen. Lediglich am Freitagnachmittag hätten drei „amtsbekannte Personen aus dem linken Spektrum“ mit einer Kamera das Geschehen dokumentieren wollen, woraufhin sie vom Hotelchef des Hauses verwiesen wurden. red
14.04.2008 - Freies Wort
Den Kopf in den Sand gesteckt und ein Bündnis ausgebootet
Von Georg Vater
Die Erinnerung an Suhl – sie wird ausgerechnet bei jenen als eine sehr gute im Gedächtnis haften bleiben, auf deren Anwesenheit nun wirklich keiner in der Stadt Wert legt. Schließlich haben die rund 250 Ewiggestrigen, die da im Ringberghotel ihr undemokratisches Gedankengut austauschten, ein entspanntes Tagungswochenende verbracht. Denn während ihnen die Bürger anderer Städte in der Vergangenheit deutlich zeigten, was sie von ihnen und ihrer Ideologie halten, steckte Suhl lieber den Kopf in den Sand. Keine Zivilcourage, kein Rückgrat, Vertrauensbruch – mit diesen Vorwürfen wird sich die Rathausspitze um OB Jens Triebel nach diesem Wochenende von Stadträten und politisch engagierten Bürgern konfrontieren lassen müssen.
Zu Recht, denn wie im Rathaus trotz nachweislich rechtzeitiger Information mit dem Wissen um die Veranstaltung in der Stadt umgegangen wurde, ist nicht nur als äußerst fragwürdig, sondern schon als skandalös zu bezeichnen. Und es wird zu hinterfragen sein, ob die wirtschaftlichen Interessen eines Hoteliers für Kommunalpolitiker tatsächlich Vorrang haben sollten vor der Verantwortung für einen Imageschaden ihrer Stadt.Denn der ist zweifellos eingetreten.
Eine Stadt, die als einstige Rüstungsschmiede ein ganz besonders sensibles Verhältnis zu jenen haben sollte, die alte Parolen in neuem Gewand propagieren, kann nicht einfach wegschauen und totschweigen, was sie nicht sehen will. Sie muss mobil machen, friedlichen Protest organisieren, Zeichen gegen dumpfen Nationalismus setzen.
Bayreuth mit seiner exponierten Stellung während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hat die gleiche Tagung 2006 über sich ergehen lassen müssen. Dort war es der Oberbürgermeister, der seine Bürger zu Zivilcourage aufrief, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Mit dem vom Stadtrat ins Leben gerufenen „Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus" hat auch Suhl ein Gremium, dessen imaginäre Aufgabe genau dies gewesen wäre. Dass sich dessen Mitglieder nach diesem Wochenende in einer Feigenblattfunktion sehen, ist ihnen nicht zu verdenken. Zumal in der Hauptausschusssitzung am Donnerstagabend Bürgermeister Klaus Lamprecht im Beisein des OB und im Wissen um die Situation des Wochenendes die Stadträte über die Arbeit eben jenes Bündnisses informierte, das damit zu einer Farce degradiert wurde. Spätestens dort hätten die Fraktionschefs informiert und das Vorgehen der Stadt abgestimmt werden müssen. Doch dazu fehlte Triebel und Lamprecht der Mut. Dass der in Bedrängnis gekommene Hotelchef sie mit seinen wirtschaftlichen Zwängen bekniete zu schweigen und die Polizei ihnen allein aus eigenem taktischem Interesse nahelegte, den Mund zu halten, kann noch nachvollzogen werden.
Doch trotz aller hehren Ziele, die ihnen nicht abzusprechen sind, werden sie sich fragen lassen müssen, ob der Preis für die mit ihren Schweigen erkaufte Ruhe am Veranstaltungsort für die Stadt letztlich nicht zu hoch war. Sicher sollte solchen Veranstaltungen nicht mehr Beachtung geschenkt werden, als sie verdienen. Und auch die Gefahr, dass sich linke Chaoten angezogen fühlen, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch mit einem breiten Bündnis aus Bürgern, Verbänden, Gewerkschaften, Stadträten und Polizei hätte man sich dieser Herausforderung stellen können. Zeit dazu war genug. Der unbequemere Weg – für Suhl wäre er der Bessere gewesen.
14.04.2008 - Stellungnahme des VVN/BdA - Suhl, zum GfP-Kongress
Für ein von jeglichem Naziungeist freies Suhl
Zutiefst empört, voller Abscheu und Zorn, mußten wir zur Kenntnis nehmen, dass am vergangenen Wochenende im Suhler Ringberghotel eine mehr oder weniger geheime Propagandaveranstaltung von 250 Neofaschisten stattgefunden hat.
Wir fragen das Stadtoberhaupt von Suhl, Dr. Jens Triebel und den Bürgermeister, Klaus Lamprecht, wie sie es vor ihren Wählern, vor allen demokratisch denkenden und handelnden Suhler Bürgern verantworten wollen, dass sie diesen kaum zu überbietenden politischen Skandal mit dem Mantel des Stillschweigens , mit dem Mantel der Duldung zugedeckt haben.
Obwohl es in Suhl ein handlungsfähiges „Bündnis für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ gibt, wurde die Zivilcourage seiner Mitglieder gegen diese neofaschistische Aktion durch fehlende Information bewusst unterbunden.
Wir fragen weiter die Angehörigen der Polizei und die leitenden Personen des Ringberghotels nach ihrem Gewissen.
Nicht zuletzt haben sie sich damit belastet, dass unverbesserliche Neonazis in Suhl Tür und Tor geöffnet worden sind. Dies könnte auch Schule für weitere derartige Veranstaltungen in unserer Region machen.
Dies alles in den Tagen, an denen unweit von Suhl in der Gedenkstätte des KZ- Buchenwald bei Weimar, dem Jahrestag seiner Befreiung vom 11. April 1945 und seiner 56.000 Opfer gedacht wurde.
Wir fragen die Repräsentanten der Stadt Suhl, wie es sich vereinbaren läßt, dass zu gleicher Zeit, da Steine des ehrenden Erinnerns, Stolpersteine, in den Suhler Boden gebettet werden, die politischen Nachkömmlinge des verbrecherischen Hitlerfaschismus die Stadt zu Füßen des Domberges mit ihren revanchistischen Umtrieben besudeln dürfen.
Es bedarf keiner Promotion, um sich über Auschwitz, Belzyce, Buchenwald , Sachsenhausen, Ichtershausen, die Richtstätte in Weimar, die Mordstätten Weimarer Webicht, Kenntnisse anzueignen. Dort fielen nicht zuletzt auch jüdische Suhler Bürger und aufrechte Suhler antifaschistische Widerstandskämpfer den hitlerfaschistischen Mördern zum Opfer.
Sie zu verhöhnen, dafür hat Suhl am vergangenen Wochenende Pate gestanden.
Unseren Protest verbinden wir mit der Forderung an die Suhler Stadtverordneten, mit der Forderung an alle Parteien und Organisationen, Vereine und Verbände, laut und deutlich ihre Stimme zu erheben für öffentliche, nachvollziehbare Konsequenzen – für ein von jeglichem Naziungeist freies Suhl.
Vorstand der Basisgruppe Südthüringen der VVN / BdA
am 14. April 2008
15.04.2008 - Dankesschreiben der GFP
Jürgen Schützinger
Kreis- u. Stadtrat
Postfach 3705 * 78026 Villingen-Schwenningen
Tel. 07720-61808 * Funk 0170-4688653 * Fax 07720-65281
www.j-schuetzinger.de * info@schuetzinger.de
J. Schützinger, Postfach 3705, 78026 Villingen-Schwenningen
Herren
Oberbürgermeister
Dr. Jens Triebel
Bürgermeister
Klaus Lamprecht
Hoteldirektor
Wolfgang F. Kanig
Zeichen: Sch/I Datum: 15. April 2008
Kongreß der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) vom 11. – 13.04.2008 in Suhl
Sehr geehrte Herren,
nachdem die Kongreß-Hektik abgeklungen ist, darf ich mich persönlich bei Ihnen für die freundliche Aufnahme in der Stadt und im Hotel recht herzlich bedanken.
Es ist erstrangig Ihr Verdienst, daß unser Kongreß reibungslos und in bester Harmonie verlaufen konnte.
Das unbeschwerte Tagen, umgeben von Fichten- und Tannenwald, in der herrlichen Thüringer Landschaft war ein Genuß. Ebenso die herzliche Aufnahme im Hotel von der ersten Stunde an bis zur überaus freundlich-kooperativen Verabschiedung nach Tagen des gegenseitigen Kennen- und Schätzenlernens direkt vor Ort.
Als verantwortlicher Organisationsleiter, der während dieser Tage nur positive Eindrücke vermittelt bekam, kann ich diese Einschätzung des Erlebten sicherlich auch im Namen der überwiegenden Mehrzahl der mehrhundertfachen Kongreßteilnehmer vermitteln.
Mit nochmaligem Dank für das rübergebrachte Zuhause-Wohlgefühl auf dem Ringberg und in der Stadt Suhl darf ich Ihnen alles erdenklich Gute wünschen und Sie herzlich grüßen
Jürgen Schützinger, GFP-Organisationsleiter
PS:
Die von interessierter Seite Ihnen gegenüber stellenweise zu vernehmende
Kritik an Ihrem verantwortungsbewußten und souverän-demokratischen Verhalten,
haben Sie nun wahrlich nicht verdient.
15.04.2008 - Freies Wort
Kritik an Geheimhaltung
Parteien enttäuscht über Schweigen des Oberbürgermeisters
Von Stefan Reisner
Suhl - Unverständnis und teils heftige Kritik äußerten fast alle Fraktionsvorsitzenden des Suhler Stadtrates gegenüber der „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtverwaltung. Dafür, dass Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) und Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) nicht im Vorfeld über das Jahrestreffen einer NPD-nahen Gesellschaft im Ringberg-Hotel informiert hatten, fanden die meisten deutliche Worte.
„Furchtbar“ nannte das der Chef der Linksfraktion im Suhler Stadtrat, Holger Auerswald. „Es nimmt langsam dramatische Züge an, wie mit dem Thema Rechtsextremismus in Suhl umgegangen wird“, sagte er. Immer wieder wurde in der Vergangenheit der Vorwurf laut, man gehe in Suhl zu lax mit dem Thema Rechtsextremismus um. Ein Treffen wie dieses ohne jeglichen Protest habe es selbst im erzkonservativen Bayreuth nicht gegeben, sagte Auerswald. Dort tagten die Rechtsextremen 2006.
„Sehr verwundert“ war auch Unionsfraktionschef Hans-Jürgen Wirthwein. „Wir sind gegen solche Veranstaltungen und gegen die NPD“, sagte der CDU-Politiker. Zeigen könne man so etwas aber nur, wenn man vorher von diesen Veranstaltungen wisse. Wie viele seiner Stadtrats-Kollegen hatte auch Wirthwein erst aus der Zeitung vom Jahrestreffen der NPD-nahen „Gesellschaft für freie Publizistik“ erfahren.
Für Peter Hornschuch ist die bewusste Geheimhaltung von Triebel und Lamprecht ein „Ausdruck der Hilflosigkeit“, wie man mit dem Thema Rechtsextremismus in der Stadt umgehen soll. Wenig Verständnis hat der Fraktionsvorsitzende von „Aktiv für Suhl“ für diesen Umgang. Aus Gründen der Fairness hätte er eine Information über die Veranstaltung für nötig erachtet. „Die Fraktionen hätten so die Möglichkeit gehabt, sich gegen dieses Treffen mit einzubringen“, sagte er. Wie Hornschuch sehen auch andere Kommunalpolitiker einen Imageschaden für Suhl. Ob in Weimar, Jena oder Ronneburg - überall gab es in der Vergangenheit Gegendemonstrationen oder öffentliche Stadtratssitzungen. „Das sind deutliche Zeichen, die wir nicht gegeben haben“, so Holger Auerswald.
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Statement kommt zu spät
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Zum Schweigen von Oberbürgermeister Jens Triebel zur Veranstaltung der Rechtsextremen wollte sich der Fraktions-Chef der Freien Wähler, Erhard Kretschmann, gestern lieber noch nicht äußern. Zwar sei auch er sich sicher, dass Stadträte in Fälle dieser Art eingebunden werden müssten, „derzeit kann ich aber noch nichts sagen, denn ich überblicke die Sache noch nicht“, sagte er. Kretschmann verwies auf die heute stattfindende Sitzung des Hauptausschusses. Dort steht zwar ein anderes Thema auf der Tagesordnung. Triebel will die Fraktionsvorsitzenden nun aber doch über den fragwürdigen Umgang mit der Veranstaltung der Rechtsextremen informieren - allerdings unter Ausschluss der öffentlichkeit. Sein Statement kommt für viele Kommunalpolitiker allerdings zu spät. Einige fordern deshalb Konsequenzen für das bewusste Schweigen des Oberbürgermeisters und seines Vertreters.
Fraglich ist für viele auch die Rolle des vor zehn Monaten gegründeten Bündnisses „Suhl bekennt Farbe“, in dem sich Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung der Stadt für mehr Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagieren. Gerade um in Fällen wie diesen schnell reagieren zu können und Zeichen zu setzen, war es gegründet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Suhler Sozialdemokraten, Karin Müller, warf Bürgermeister Klaus Lamprecht vor, das Bündnis sei nur ein theoretisches Gebilde, „das in diesem Fall nicht praxiswirksam werden sollte. Wie nicht besser hätte unsere Stadt dokumentieren können, dass es ihr mit dem Bündnis ernst ist“, sagte sie. Das bewusste Verschweigen des Treffens habe das Bündnis ad absurdum geführt, konstatierte Holger Auerswald, der sich fragt, wie man weiter Menschen für diese Form der Auseinandersetzung motivieren wolle.
Auch Matthias Griebel (SPD) war gestern sehr verärgert. „Ich schäume“, sagte er. Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, der das Bündnis gegen Rechts begleitet, forderte er mehr Demokratie-Nachhilfestunden. „Denn um die Demokratie sorge ich mich nach dieser Aktion am allermeisten“, sagte er. Sozialautismus warf er Triebel und Lamprecht in dieser Sache vor. Zur Klärung soll der Oberbürgermeister nun auch vor dem Jugendhilfeausschuss sprechen. Der tagt in einer Woche.
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Rüge für Entgleisung
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über das Schweigen von Klaus Lamprecht wurde hingegen schon gestern Abend diskutiert. Der Bürgermeister musste sich von seiner eigenen Partei Fragen zu seinem Verhalten gefallen lassen. „Wir müssen ihn für diese Entgleisung rügen“, sagte Holger Auerswald vor der Parteisitzung. Dass der Linkspolitiker in Sachen Rechtsextremismus geschwiegen hatte, verstehen viele Mitglieder der Fraktion und der Parteibasis nicht. Schließlich ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von jeher ein wichtiges Thema der Linkspartei.
16.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Alle Spielarten des Rechtsextremismus offen legen
Zum Artikel „Dunkler Schatten über Suhl", Freies Wort vom 14. April:
Mit Entsetzen las ich in der Website von Freies Wort den Bericht über das Auftreten dieser „Gesellschaft" bei uns in Suhl. Mit den Anmerkungen von Georg Vater in der Printausgabe stimme ich voll überein. Ich hoffe, und als Bürger der Stadt Suhl fordere ich, dass dieses Vorkommnis von den gewählten Organen dieser Stadt nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Es ist unbedingt von Nöten, alle Spielarten des Rechtsextremismus und dazu gehört auch eine sich so unverfänglich „Gesellschaft für freie Publizistik" nennende Organisation offen zu legen. Die Tagesordnung dieser Veranstaltung konnte man im Internet schon eine geraume Zeit nachlesen. Der gewählte Stadtrat sollte unbedingt dem Oberbürgermeister klar machen, dass es eine seiner Hauptaufgaben ist, die Bürger seiner Stadt vor den alten Nazis und der Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Ideologie zu schützen. Statt vor den Suhlern Kletterkünste und ähnliches zu zeigen, wäre es für sein Wirken sinnvoller, sich einmal mit den Methoden der NPD und ihrer Ableger zu beschäftigen. Hätte man in der vergangenen Woche einmal bei Wikipedia über diese Gesellschaft nachgelesen, wäre man bestimmt nicht mehr der Meinung gewesen, dass 60 000 Euro eine rechtsextreme Veranstaltung recht fertigen. Für mich enttäuschend ist auch die Haltung des Bürgermeisters Lamprecht, der sich doch in seiner Fraktion hätte Ratschläge für eine solche Situation holen können. Hoffentlich ist es den so genannten „amtsbekannten Personen aus dem linken Spektrum" gelungen, das Geschehen zu dokumentieren.
Roland Kempter, Suhl
16.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Flagge zeigen oder im eigenen Saft schmoren lassen
Zum gleichen Thema:
Die Rechten haben sich in Suhl getroffen. Eine äußerst unerfreuliche Angelegenheit. Schon allein die Zahl der Teilnehmer dieser „Konferenz" macht mir Angst. Es hat sich auch nicht um unbedachte, fehlgeleitete Jugendliche gehandelt. Es waren wohlbetuchte Erwachsene, die sehr wohl wissen, was sie tun. Nur - mal ganz nüchtern betrachtet: eine zugelassene Vereinigung hat sich trickreich in einem Hotel eingemietet. öffentliche Auftritte waren nicht geplant. Alles bei leidiger Rechtslage völlig legal, 'auch nicht vergleichbar mit einer öffentlichen Kundgebung. Für die Verantwortlichen gab es zwei mögliche Reaktionen. Flagge zeigen, Aktionen vor dem Hotel etc. Damit wäre die antifaschistische Grundhaltung in Suhl deutlich worden. Indirekt wäre das aber auch Publicity für die rechte Organisation gewesen. Genau das wollten die Verantwortlichen wahrscheinlich vermeiden. Das Hotel selber hätte zu dem sowieso unvermeidlichen Imageschaden hohe materielle Verluste und eine Flut vor Prozessen in Kauf nehmen müssen. Die Alternative war, Polizei und Verfassungsschutz zu informieren, vorzusorgen, dass das nicht wieder passieren kann und durch Ignoranz die Teilnehmer im eigenen Saft schmoren zu lassen. Dafür wurde, wie zu lesen war, im kleinsten Kreis entschieden. Man kann geteilter Meinung sein, welcher Weg angebracht gewesen wäre. Schuld an der verfahrenen Situation ist die Gesetzeslage. Deutschland kann sich nicht hinter „Grundsätzen der Demokratie" verstecken wenn es darum geht, rechtsextreme Organisationen im Keim zu ersticken.
Brigitte Günkel, Freie Wähler, Suhl
17.04.2008 - Freies Wort
„Es geht um den Ruf unserer Stadt“
Rathaus-Entscheidung kritisch beleuchtet
Von Stefan Reisner und Georg Vater
Suhl – Dass sich die rechtsextreme GfP am vergangenen Wochenende auf dem Ringberg treffen konnten, bewegt weiter die Gemüter. Um die Fraktionsspitzen des Suhler Stadtrates über die Gründe der Geheimhaltung der Stadtverwaltung zu informieren, hatte Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) am Dienstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses die anwesenden Politiker zu sich gebeten.
Öffentlich allerdings hüllt sich die Rathausspitze zu den Vorwürfen der vergangenen Tage weiter in Schweigen. Über den Inhalt der Gespräche wollte Triebel auf Anfrage von Freies Wort mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit nichts sagen. Eine öffentliche Stellungnahme werde die Verwaltung zur nächsten Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch abgeben, wurde angekündigt.
Bekannt ist Freies Wort, dass es in der Runde scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung, aber mit Blick auf die Sicherheitslage teilweise auch Verständnis gab. Eine Entscheidung in solch einem Fall nur verwaltungsintern zu treffen – dies sollte es nach Meinung einiger Anwesender allerdings nicht mehr geben. Vielmehr soll das vor einem knappen Jahr gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus“ besser eingebunden werden. Sollten wieder derartige Aktionen in Suhl geplant sein, müsse die Stadt in jedem Fall deutlich Flagge gegen rechts zeigen, war sich die Runde einig.
Kritisch wurde auch über die Struktur des Bündnisses gesprochen. Den dort organisierten Bürgern fehle derzeit noch eine gute Vernetzung, wurde festgestellt. So gebe es bislang noch nicht einmal komplette Telefonlisten zum kurzfristigen Reagieren. Bisher waren die allerdings auch nicht nötig. Noch einmal wurde die Kritik deutlich, dass ein Bündnis erst dann reagieren kann, wenn es von geplanten Treffen weiß.
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Öffentliche
Erklärung gefordert
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Ob OB Triebel, selbst Mitglied des Bündnisses, kein Vertrauen in die Bürger der Stadt habe, fragt Heidemarie Schwalbe, Mitglied im SprecherInnenrat des Bündnisses. „Hier geht es nicht um Geheimnisse, die gehütet werden müssen. Hier geht es um Menschlichkeit, um Verteidigung der Demokratie und um den Ruf unserer Stadt.“ Den sieht sie, wie auch ihre Partei Die Linke beschädigt. Es müssten sich jetzt Suhler Bürger in einem breiten Bündnis zusammenfinden und klar machen, dass Rechtsextreme in Zukunft in Suhl keine Plattform bekommen werden.
In der Runde wurde gefordert, Triebel solle in der kommenden Stadtratssitzung deutlich erklären, in welche Richtung das Bündnis seiner Meinung nach überhaupt wirken soll. Mitarbeit und Engagement darin werden von einigen Kommunalpolitikern vorerst noch abgelehnt. Als Grund wurde unter anderem angeführt, dass das Bündnis zu linkslastig sei.
Lob für den Umgang mit der GfP gab es gestern dagegen von unangenehmer Seite: In einem Dankesschreiben an OB Triebel, Bürgermeister Klaus Lamprecht und Ringberg-Hotelchef Wolfgang F. Kanig, das unserer Redaktion vorliegt. Jürgen Schützinger, Landeschef der NPD Baden-Württemberg und nach eigenen Angaben Organisationsleiter der rechtsextremen Suhler Tagung, bedankt sich darin für die „herzliche Aufnahme im Hotel“, die „überaus freundlich-kooperative Verabschiedung“ und das „rübergebrachte Zuhause-Wohlgefühl auf dem Ringberg und in der Stadt“. „Es ist erstrangig Ihr Verdienst, dass unser Kongress reibungslos und in bester Harmonie verlaufen konnte“, heißt es in Richtung der drei Männer.
Ob die Gäste tatsächlich so freundlich aufgenommen und bedient wurden, ist indes fraglich. Wolfgang F. Kanig legte der Redaktion ein Schreiben vor, aus dem hervor geht, dass er von einem Teilnehmer des Kongresses angezeigt wurde. Kanig soll dem Kläger und anderen Personen nach dem Ende der Tagung ein Mittagessen und eine weitere Übernachtung verwehrt haben. Mit einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen solle künftig derartigen Gästen keine Möglichkeit mehr zum Anmieten von Räumen in seinem Haus zu geben werden, kündigte er an. Dazu solle der Mieter im Vorfeld erklären, dass seine Veranstaltung keinen rechts- oder linksextremistischen, rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden oder antidemokratischen Inhalt haben wird.
17.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Ist das Die Linke-Politik?
Zum Beitrag „Dunkler Schatten über Suhl" (Freies Wort vom 14. April):
Viele Bürger in Suhl sind entsetzt darüber, dass eine Veranstaltung der NPD-nahen „Gesellschaft für freie Publizistik" in Suhl stattfinden konnte, ohne dass die im Stadtrat vertretenen Parteien davon informiert waren. So konnte die Veranstaltung ohne jeglichen Protest stattfinden. In Freies Wort vom 15. April wurde durch die Parteien Kritik an der Geheimhaltung geübt, und die Enttäuschung über Oberbürgermeister und Bürgermeister zum Ausdruck gebracht. Der Fraktionsvorsitzende Der Linken, Holger Auerswald, äußerte, „es nimmt dramatische Züge an, wie in Suhl mit dem Rechtsradikalismus umgegangen wird". Im selben Artikel rügte er Bürgermeister Lamprecht (Die Linke) für seine „Entgleisung", des Schweigens in Sachen Rechtsextremismus. Eine gute Show der „Selbstdarstellung" der Partei Die Linke, denn der Fraktionsvorsitzende Auerswald wusste schon mehrere Tage vor der Veranstaltung, dass diese in Suhl stattfinden sollte. Hier ist das Zitat „sie predigten öffentlich Wasser und tranken heimlich Wein" zutreffend anwendbar. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie ein führender Vertreter einer Partei, die immer wieder betont, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus einer ihrer größten Aufgaben sei, so handeln konnte. Gleiches gilt für den Bürgermeister, der sich hinter der Verschwiegenheitspflicht versteckte. Auch der kleinste Protest, in welcher Form auch immer, hätte unserer Stadt nach innen und außen gut zu Gesicht gestanden.
Unsere Partei hat erst am Montag aus der Presse von diesen Vorgängen erfahren.
Bertram Weiß, Kreisvorstand der SPD
17.04.2008 - Freies Wort
„Nazis kalte Schulter zeigen"
Rechtsextreme / So offen ging man in Bayreuth mit Umtrieben um
Suhl/Bayreuth — Ungestörte Tagungen unter dem diskreten Schutz der Polizei und des Hoteliers: Die hat die rechtsextreme „Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) auch im fränkischen Bayreuth fünf Jahre lang abhalten können. Bis im Jahr 2006 die örtliche Zeitung zufällig Wind bekam und den Jahreskongress drei Tage vor Beginn publik machen konnte. Die Folge: Erste Lokalpolitiker kritisierten die freundliche Aufnahme der Rechten in Bayreuth, die SPD zeigte sich empört und forderte öffentliche Aufklärung über die Umtriebe. Zwar war der Kongress damals nicht mehr zu verhindern, doch als wenige Wochen später auch noch das NPD-Zentralorgan „Deutsche Stimme" in der Wagnerstadt tagen wollte, war für viele Lokalpolitiker das Maß voll. Der CSU-Bürgermeister Michael Hohl rief die Bayreuther öffentlich zu Zivilcourage auf und forderte: „Wir sollten den Rechten konsequent die kalte Schulter zeigen." 400 Bürger demonstrierten daraufhin friedlich vor dem Hotel unter dem Motto „Wir brauchen keine Nazis". Es war das letzte Mal, dass die Rechtsextremen willkommen waren. Auf der Suche nach neuen, ungestörten Orten fand die GfP dann Suhl. Erst nach den öffentlichen Protesten erklärte die Bayreuther Hotelchefin, sie wolle die Rechtsextremen künftig nicht mehr im Haus dulden. Noch während des 2006er Kongresses hatte Hoteldirektorin Marlene Kegler zugegeben, sie habe keine Probleme mit den ruhigen Gästen. „Solange sie sich ordentlich benehmen, gibt es keinen Grund, die abzuweisen", sagte sie damals. Schließlich seien GfP und NPD legal, und die Geschäfte liefen zu schlecht, als dass man Tagungen ablehnen könnte. Erst später, nach der Intervention des OB, kam die Kehrtwende. Ganz anders Ringberg-Hotelchef Wolfgang F. Kanig. Er gehörte zwar auch zum Schweigekartell mit OB Triebel und Bürgermeister Lamprecht, das den Suhlern das Treffen verheimlichte. Aus seiner Abneigung gegen die Rechten machte er aber nie einen Hehl. „Ich wünsche keinem eine Situation, wie ich sie aufgrund der Einmietung dieses unsäglichen NPD-ausgerichteten Vereins erlebt habe", sagte Kanig am Montag. Auch ohne politischen Druck ist für ihn klar: Nazis sind bei ihm unerwünscht.
17.04.2008 - Freies Wort
„Gesellschaft für freie Publizistik"
Sie versteht sich als geistige Elite der Rechtsnationalen und Neonazis: Die „Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) wurde 1960 von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründet und gilt als größte Kulturorganisation der deutschen Rechtsextremen. Zu ihren Jahreskongressen kommen Autoren und Akademiker. Anders als der harmlose Name suggeriert, vertreten GfP-Mitglieder Thesen und Theorien, die zum Radikalsten und Menschenverachtendsten gehören, was Nazis heute zu bieten haben: Typische Themen der GfP sind die Infragestellung des Holocausts an den Juden, die Relativierung der deutschen Kriegsschuld, die „Ausländerfrage" und der Hass auf alles Demokratische. Beim Suhler Kongress ging es um den politischen Einfluss der linken „68er", die nach Ansicht der GfP „die geistigen Grundlagen des deutschen Nationalstaats erschüttert" und „die deutsche Identität zu einem Großteil zerstört" haben. Auf der Rednerliste standen unter anderem die Holocaust-Leugner Bernhard Schaub und Gen Sudholt sowie der offen rassistische Multifunktionär Rolf Kosiek. Wie jedes Jahr wurde auch in Suhl die „Ulrich von Hutten-Medaille" für Verdienste um die rechtsextreme Sache verliehen. Bisherige Preisträger waren unter anderem der SS-Offizier und Kriegsverbrecher Erich Priebke, der Pressereferent Joseph Goebbels`, Wilfred von Oven, NS- Bildhauer Arno Breker und der Hitlerjugend-Funktionär Werner Kuhnt. In Suhl wurde der Verleger Herbert Fleissner ausgezeichnet, dessen Verlagsgruppe „Langen Müller Herbig" zahlreiche rechtsextreme Autoren veröffentlicht. Red
17.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Auf dem rechtem Auge blind?
Zum Beitrag „Dunkler Schatten über Suhl" (Freies Wort vom 14. April):
Demokratie ist ein hohes Gut und mit hehren Zielen verbunden, Toleranz zu bewahren aber auch besonders ihre Position zu schützen. Toleranz bedeutet besonders, das Errungene in einer Demokratie vor Angriffen vor Ewiggestrigen zu schützen. Ist die Exekutive in Thüringen auf dem rechten Auge blind? Wie links ist die Linke? Es ist doch der Hohn der Wahrnehmung von Verantwortung, wenn der Bürgermeister Lamprecht (Die Linke) im Gremium und Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus keine Zivilcourage mit OB Triebel zeigte, um eine derartige Veranstaltung der Ewiggestrigen zu verhindern. Andere Oberbürgermeister, z.B. Leipzig, Gotha, Weimar, Bayreuth, zeigten mehr Rückgrat und nahmen ihre Verantwortung wahr. So wird politische Verantwortung und die Bildung entsprechender Gremien gegen Rechtsextremismus zur Farce! Auch in Zella-Mehlis zeigt das Stadtoberhaupt kein Engagement gegen Rechtsextremismus. Ist das gewollte Regierungspraxis der Exekutive in Thüringen? Geht es den Herren Lamprecht und Triebei nur um ihre Position und Einkommen oder um die Wahrnehmung von politischer Verantwortung? Ich erwarte von ihnen eine klare Stellungnahme in der öffentlichkeit.
Dr. Gerd Kusch, Zella-Mehlis
18.04.2008 - Freies Wort
„Zivilcourage wurde bewusst unterbunden“
Antifaschisten empört über Treffen
Suhl – Tiefe Empörung, Abscheu und Zorn – das sind die Worte, die der Vorstand der Südthüringer Gruppe der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) zur geheimgehaltenen Veranstaltung einer rechtsextremen Gesellschaft findet. Als problematisch sieht der Vorstand nicht nur die Verantwortung der Stadtoberhäupter ihren Wählern und demokratisch denkenden Menschen gegenüber, sondern auch hinsichtlich bisheriger Aktionen in der Stadt selbst.
„Wir fragen die Repräsentanten der Stadt Suhl, wie es sich vereinbaren lässt, dass zu gleicher Zeit, da Steine des ehrenden Erinnerns, Stolpersteine in den Suhler Boden eingebettet werden, die politischen Nachkömmlinge des verbrecherischen Hitlerfaschismus die Stadt zu Füßen des Domberges mit ihren revanchistischen Umtrieben besudeln dürfen“, heißt es in einem Schreiben.
Die Zivilcourage der Mitglider des Bündnisses für Toleranz, gegen Rechtsextremismus sei durch die fehlende Information bewusst unterbunden worden, so der VVN/BdA. Auch auf die Verantwortung gegenüber der Suhler Opfer macht der Vorstand des VVN/BdA aufmerksam. „Sie zu verhöhnen, dafür hat Suhl am vergangenen Wochenende Pate gestanden.“
Kritische Öffentlichkeit war nicht willkommen
Deshalb fordert der Verein von Stadträten, Parteien, Vereinen und Verbänden, „laut und deutlich ihre Stimme zu erheben für öffentliche, nachvollziehbare Konsequenzen – für ein von jeglichem Naziungeist freies Suhl.“
Auch die Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST) wandte sich in einem Schreiben gegen die Tagung. Willkommen sei die bundesweite Alt- und Neonaziprominenz gewesen. „Nicht willkommen war eine kritische Öffentlichkeit“, so der Sprecher der AGST, Stefan Müller. Fraglich sei, warum die Öffentlichkeit und das Bündnis für Toleranz, gegen Rechtsextremismus nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Stadtverwaltung, Polizei und Ringberghotel hätten ein Klima zementiert, „in dem für zivilgesellschaftliche und emanzipatorische Positionen“ kein Platz mehr sein solle, so Müller.
Sorge macht dem VVN/BdA vor allem, dass die jüngste Tagung von Rechtsextremen Schule machen könnte für „weitere derartige Veranstaltungen in unserer Region.“ red
18.04.2008 - Freies Wort
Vorgestellt statt zum Handeln gerufen
Bündnis gegen Rechtsextremismus / Informationen im Ausschuss mit einem bitteren Beigeschmack
Suhl - Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus steht seit knapp einem Jahr und zählt etwa 30 Mitglieder. Der Stadtrat hat einen Aktionsplan unter der Überschrift „Suhl bekennt Farbe" beschlossen und ein Netzwerk entwickelt sich. Die Ziele sind klar abgesteckt: „Jegliches Handeln des Bündnisses ist auf die Entwicklung eines demokratischen und gewaltfreien Miteinanders in der Stadt Suhl ausgerichtet, welches sich in einer bunten Vielfalt des Zusammenlebens zeigt. Das Bündnis versteht sich als Plattform für das Agieren und reagieren gegen rechtsextreme Einstellungen, Gruppen und Parteien, über parteipolitische, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg." In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag vergangener Woche - einen Tag bevor eine rechtsextremistische Gesellschaft mit ihrer Tagung in Suhl begann (Freies Wort berichtete) - gaben Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) und Sabine Schmidt, Leiterin der Koordinierungsstelle, Auskunft über den Stand der Dinge. Das ist zweifellos richtig und wichtig, hat im Nachhinein aber einen bitteren Beigeschmack. Denn wie Suhl bei besagter Tagung Farbe bekennt, dazu gab es kein Wort. Konnte es auch nicht geben, da über die Veranstaltung seitens der Rathausspitze geschwiegen wurde - im öffentlichen und im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses. So blieb es bei der Debatte über Projekte, Ziele, Aufgaben und Strukturen des jungen Bündnisses, das um Selbstverständnis ringt und will, dass Suhl Farbe bekennt.
Inhalte fördern
Rund um das Bündnis ist schon einiges geschafft. So sind zwölf Projekte auf den Weg gebracht, die unter anderem auf die frühzeitige Prävention und die Vermittlung sozialer Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen zielen und das interkulturelle Lernen fördern. „Wir setzen vor allem auf Nachhaltigkeit der Projekte und wollen keine Förderung für neue Strukturen, sondern für Inhalte", sagte Sabine Schmidt. So gibt es an Schulen Anti-Aggressivitäts Training und Projekte zur Gewaltprävention. Über verschiedene Vereine laufen andere Projekte wie Interkulturelles Lernen, Migranten in Deutschland, Integration durch Sport oder zur Prävention rechtsextremer Bestrebungen. Bürgermeister Klaus Lamprecht informierte über die Bildung eines „recht heterogenen" Begleitausschusses für das Bündnis, dem er ebenso angehört wie Sabine Schmidt, sowie Schüler, Eltern, Vertreter von Schulen, Wohngebiets- und Ortschaftsräten, der Kirche, des Jugendhilfeausschusses, vom Suhler Sportbund, des Netzwerkes für Integration, Bürger mit Migrationshintergrund und auch Galeristin Annette Wiedemann. Für dieses Jahr hat sich das Bündnis eine ganze Reihe von Projekten und Veranstaltungen vorgenommen. So beispielsweise ein Podiumsgespräch zum Thema „Rechtsextremismus in Suhl und Umgebung", für das die jüngsten Ereignisse einen ganz aktuellen Ansatz bieten. Geplant sind auch Projekte mit Schulen. Die Grundschule Heinrichs soll so die Pflege der Gedenkstätte in dem Ortsteil übernehmen und die Paul-Greifzu-Schule avisiert die Entwicklung hin zur „Schule mit Courage". Neben Informationsständen und der Beteiligung am interkulturellen Straßenfest ist auch ein Treppenstufen-Projekte geplant. Wie Sabine Schmidt mitteilte, solle an einer Treppe in der Innenstadt auf künstlerische Weise kenntlich gemacht werden, dass Suhl Stadt des Friedens ist.
Zu Linkslastig
Wo das Bündnis Bedarf an Unterstützung hat und welche Ziele es verfolgt, ist ebenso klar.
„Wir brauchen ein abgestimmtes Verhalten bei Veranstaltungen rechter Organisationen und Parteien, frühzeitige Informationen über deren geplante Aktivitäten und die Mitwirkung aller Demokraten im Bündnis gegen Rechts", heißt es in dem Papier, das dem Hauptausschuss vorgelegen hat. Im jüngsten Fall hat das nicht funktioniert. Dafür gab es einige Fragen an die Vertreter des Bündnisses. Von Erhard Kretschmann, Fraktionschef der Freien Wähler, beispielsweise. Warum das Bündnis linkslastig sei und sich die CDU hier nicht engagiere, wollte er wissen. Seine Fraktion stehe dem etwas reserviert gegenüber. Dies auch, weil der Fokus ausschließlich auf dem Rechtsextremismus liege. „Wir meinen, dass der Extremismus allgemein herausgestellt werden muss," so Hans Jürgen Wirthwein, CDU-Fraktionschef. Zudem sei „Rechts"eine zu debattierende Definitionsfrage. „Wir stehen rechts von der Linkspartei - sind wir damit Rechts?“ Dennoch: „Wir suchen noch eine geeignete Person für das Bündnis." Des Weiteren sagte Kretschmann, dass doch sehr genau geprüft werden sollte, „dass keine Leute, die in früheren DDR-Strukturen gearbeitet haben, in den Arbeitsgruppen vertreten sind". Wen genau er damit anspricht, ließ er allerdings offen. Das Bündnis sei in freier Zusammenschluss und offen für alle, entgegnete Sabine Schmidt. Zum Thema DDR-Strukturen regte Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) einen Workshop an, „der eine reinigende Wirkung haben könnte". So weit die Debatte aus dem Hauptausschuss. Der SprecherInnenrat wird in Kürze über die Geschehnisse in Suhl, von dem das Bündnis gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen wurde, beraten und sich positionieren.
Heike Hüchtemann
18.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Durch nichts zu entschuldigen
Zur Tagung der rechtsextremen Gesellschaft in Suhl:
So sehr wir auch empört waren darüber, dass die Veranstaltung überhaupt auf Suhler Territorium stattfinden konnte, so richtig war der Kommentar von Georg Vater. Darunter würden wir sofort unsere Unterschrift setzen! Das Verhalten der „Rathausspitze" ist durch nichts zu entschuldigen. Ihrer Verantwortung für die Stadt sowie Herr Lamprecht für seine Partei wurden sie nicht gerecht. Und wenn Herr Kanig als Hotelchef meint, arglistig getäuscht worden zu sein, dann hätte es wohl hauptsächlich in seinem Ermessen liegen müssen, entsprechend zu handeln. Da kommen einem fast die „Tränen", wenn man lesen muss, dass „man dem Hotel helfen wollte". Was ist das für eine Art Solidarität? Während in Buchenwald tausenden Opfern des Holocausts gedacht wurde, dürfen gleichzeitig Holocaust-Leugner und rechtsextremistische Publizisten ihre Ideologien verbreiten. Die NPD wird da gern wiederkommen, wenn man ihnen in Suhl - Stadt des Friedens - so ein kuscheliges Nest bereitet. Spätestens in der nächsten Stadtratssitzung müssen sich Oberbürgermeister und Stellvertreter vor den Bürgern verantworten.
Familie Junghanns, Suhl
18.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Schlichtweg reingelegt
Zum Beitrag „Dunkle Schatten über Suhl" (Freies Wort vom 14. April): Voranstellen darf ich, dass ich sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus ablehne. Dassextreme Einstellungen, Gr n von diesem NPD-Verein; wer von uns ist in seinem Leben noch nie reingelegt worden? Keiner der selbst ernannten Gutmenschen und Populisten wäre wohl willens und in der Lage gewesen, die Einnahmeausfälle des Ringberghotels auszugleichen. Ich stelle mir nun vor, die hinreichend bekannten rechtsextremen und linksextremen Gewalttäter hätten bei rechtzeitiger Bekanntheit des Ereignisses vor dem Ringberghaus eine Krawallschlacht abgehalten. Die Entscheidung von Jens Triebel und Klaus Lamprecht werte ich als einen Kompromiss, der auf jeden Fall verhindert hat, dass zusätzlich auch noch Personenschäden oder Sachschaden entstanden sind. Für die Zukunft sollte man ernsthaft darüber nachdenken, wie man bei bestehender Rechtslage zu handeln vermag. Vielleicht gibt es ja auch Leute, die bereit sind, in ein Konto einzuzahlen, welches im. Ernstfall zur Linderung von Schäden eingesetzt werden kann. Die Stadtkasse ist wohl gegenwärtig nicht dazu in der Lage.
Manfred Saft, Suhl
18.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Viel für Image-Pflege tun
Zum Beitrag „Dunkle Schatten über Suhl" (Freies Wort vom 14. April):
Von jenem „Deutschen Kongress" auf dem Ringberg wusste ich nichts. Nun aber, von Freies Wort gut informiert, finde ich bestätigt: Es gibt, viel zu tun in Suhl für ein Image, das nicht vorwiegend darauf aus ist, Touristen und Investoren zu locken. Es gilt, viel mehr für den Widerstand gegen einen Umgang mit Geschichte zu sorgen, der solches Versagen von Verantwortlichen in der Stadt - wie an diesem Wochenende - nicht wieder möglich macht. Hören wir also auf, alle Verantwortung für „schlimme Situationen" auf den „Bund" zu schieben. Der Beschluss „Suhl ist eine Stadt des Friedens" der Stadtverordneten-Versammlung Suhl vom 14. Februar 1991 verpflichtet auch die heutigen Stadtmütter und -väter zu gründlichem Nachdenken über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und notwendige Schlussfolgerungen.
Jochen Peters, Suhl
19.04.2008 - Freies Wort
Leukefeld: Kritische Auswertung nötig
„Klare Fehlentscheidung“
Suhl – Die Öffentlichkeit in Suhl habe zu recht kritisiert, dass durch Schweigen der Verwaltung und aller Beteiligten die geistige Elite der Rechtsextremisten in Suhl unbehelligt tagen konnte, erklärt MdL und Stadträtin Ina Leukefeld (Die Linke) in einer Pressemitteilung zu den Ereignissen des vergangenen Wochenendes in Suhl. Es sei in der Vergangenheit immer ein Streitpunkt gewesen, wo der Oberbürgermeister, die Polizei, die Stadträte der Freien Wähler und der CDU verlangt hätten, durch Stillhalten und keine öffentliche Berichterstattung die Nazis nicht „aufzuwerten“. Dies habe sich nun erneut als Sackgasse und politische Fehleinschätzung erwiesen.
„In einer offenen Gesellschaft etwas verschweigen zu wollen, kann nicht funktionieren und ist außerdem undemokratisch. Ich frage: Was für ein Demokratieverständnis hat die Verwaltungsspitze in Suhl, wo es doch auf der Hand lag und zwingend geboten war, den Hauptausschuss zu informieren und in die Handlungsentscheidung einzubeziehen? Was uns in Suhl jetzt nichts nützt, sind Schuldzuweisungen in alle Richtungen“, so Leukefeld weiter. Nötig sei eine kritische Auswertung und das Ziehen von Schlussfolgerungen. „So etwas darf nie wieder passieren“, forderte die Landtagsabgeordnete.
Gleichzeitig wolle sie das Bündnis bestärken, in seinen Aktivitäten nicht nachzulassen und darum zu werben, dass sich viele Bürger aktiv beteiligen. „Wer heute dem Bündnis permanent Linkslastigkeit unterstellt, wie etwa Herr Kretschmann, muss sich fragen lassen, wo die bürgerliche Mitte bleibt. Wir brauchen nicht weniger Engagement, sondern mehr“, so die Linkspolitikerin.
Einzutreten für mehr Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus sei eine Aufgabe der Zivilgesellschaft und somit aller Menschen in Suhl. Auch das sei eine Lehre aus der Vergangenheit. red
23.04.2008 - Freies Wort
„Solche Fehler künftig ausschließen“
Jugendhilfeausschuss bringt Dringlichkeitsantrag auf den Weg
Von Georg Vater
Suhl – Einen Dringlichkeitsantrag bringt der Jugendhilfeausschuss zur heutigen Sitzung des Stadtrates ein. Mit dem gestern Abend nach langer Diskussion mehrheitlich beschlossenen Antrag soll der OB verpflichtet werden, künftig bei Kenntnis von Veranstaltungen rechter Parteien und extremistischer Gruppierungen in Suhl „ohne schuldhaftes Zögern“ den Hauptausschuss einzuberufen und zu informieren. Dieser soll über die weitere Vorgehensweise entscheiden und zur strategischen Planung das „Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus“ einbeziehen.
Mit dem Antrag reagiert der Ausschuss auf die Tatsache, dass OB Jens Triebel trotz tagelanger Kenntnis die Tagung der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ vom 11. bis 13. April auf dem Ringberg verschwiegen hatte (Freies Wort berichtete) Vor der Beschlussfassung hatten Ausschussmitglieder, Stadträte und Bündnisvertreter den Umgang mit der Veranstaltung und Konsequenzen daraus zum Teil kontrovers diskutiert. Der OB war einer Einladung in den Ausschuss nicht gefolgt, wie Vorsitzender Matthias Griebel (SPD) informierte. „Die Stadt tut sich seit jeher schwer mit einer Bürgerbeteiligung“, stellte Griebel fest. Das sei unter dem neuen OB nicht anders als unter dem alten. Dafür habe Suhl nun Lehrgeld bezahlen müssen. Gleichwohl müsse man jetzt nach vorne blicken, um gleiche Fehler künftig auszuschließen. „Darauf zielt unser Antrag ab.“
„Doppelzüngiger Chefankläger“
Mit deutlichen Worten brachten die Bündnisvertreter ihr Unverständnis und ihre Empörung über das Schweigen der Verwaltungsspitze zum Ausdruck. „Das Bündnis hat sich gegründet, um friedlich Farbe gegen solche Veranstaltungen zu bekennen. Viele Leute opfern dafür ihre Freizeit, deshalb ist es schade, wenn sie dann nicht einbezogen werden“, sagte Sabine Schmidt vom Jugendamt, die die Aktivitäten des lokalen Bündnisses koordiniert.
Dem gegenüber mahnte Marcus Kalkhake an, den OB nicht vorschnell zu verurteilen. „Als Verwaltungsspitze ist er auch Chef der Ordnungsbehörde. Wenn ihm die Polizei rät, nichts zu sagen, um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden, sollte er auch darauf hören“, sieht es der als Polizeibeamte tätige CDU-Stadtrat. Schwerwiegender werte er das Verhalten des Fraktionschefs der Suhler Linken, Holger Auerswald, dem er „Doppelzüngigkeit“ vorwarf. Als selbst ernannter „Chefankläger“ habe dieser bereits seit Mittwoch von der Tagung in Suhl gewusst und geschwiegen. „Das ist ein harter Hund. Die Linke hat da intern noch viel zu klären.“
Die Stadträte Ina Leukefeld und Ilona Burandt (Die Linke) wiesen diese Vorwürfe als unwahre Unterstellungen scharf zurück. Lediglich Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) habe Tage zuvor Kenntnis von der Tagung in Suhl gehabt. Er habe seinen Fehler, niemanden zu informieren, vor der Partei eingestanden.
Peter Weiß, berufener Bürger der Freien Wähler, sieht das Bündnis derzeit gar nicht in der Lage, auf solche aktuellen Ereignisse zu reagieren. Er plädiert dafür, eine „Task Force“ zu bilden. Ähnlich sieht es Superintendent Martin Herzfeld: „In der Geschäftsordnung des Bündnisses gibt es eine Fehlstelle – nämlich zur schnellen Absprache bei aktuellen Ereignissen“, stellte er fest.
Heute Stellungnahme des OB
Erneut kochte die Diskussion um eine „Linkslastigkeit“ des Bündnisses hoch. So warf Ausschussmitglied Ullrich Kretschmann (Freie Wähler) dem Bündnis fehlende demokratische Strukturen vor, was ein breiteres Engagement anderer Kräfte verhindere. Gitta Wurschi stellte den Namen des Bündnisses in Frage, weil dieser zu sehr polarisiere. Für sie müsse es Bündnis gegen Extremismus heißen. „Es gibt auch Extremismus von links“ sagte sie.
Heute Abend steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Nach eineinhalb Wochen will OB Triebel zur Stadtratssitzung, die um 17 Uhr im Oberrathaussaal beginnt, sein Schweigen brechen und auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Erklärung abgeben.
23.04.2008 - Freies Wort
Erklärung
CDU: Gegen jede Art von Extremismus
Notfallplan gefordert
Suhl – Die Mitglieder der Fraktion der CDU im Suhler Stadtrat stellen klar, dass sie sich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt wenden und nicht bereit sind, den Vertretern dieses Spektrums in der Stadt Raum zu geben. Das teilte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Wirthwein in einer Presseerklärung mit. Das Thema Extremismus dürfe nicht zu parteipolitischen Auseinandersetzungen im Stadtrat werden.
„Die Art und Weise, wie genau dieses in einer Pressemitteilung der Linken durch Ina Leukefeld versucht wurde, halten wir für unverfroren“, so Wirthwein. Gerade deren Genossen seien es unter anderem gewesen, die von der Tagung der rechtsextremistischen Gesellschaft im Ringberghotel Kenntnis hatten und deren Verschweigen gedeckt haben. „Wir können nur im Nachgang unsere Verwunderung und Enttäuschung über die Informationspolitik der Verwaltung, aber auch anderer Wissensträger äußern“, sagt Wirthwein.
Der Vorgang habe wieder einmal gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus sei. Dabei liege die Betonung auf Extremismus, nicht nur auf Rechtsextremismus. „Aufgabe des Bündnisses muss es sein, Notfallpläne für solche Ereignisse aufzustellen“, so der Fraktionschef.
Keine Gewalt bei Demos
Allerdings werde man sich nicht an die Spitze einer Demonstration stellen, in deren Umfeld es zu extremistischen Gewaltausbrüchen kommt. Auf diese Art sei der Protest in Suhl bereits ad absurdum geführt worden. Wie effektives Vorgehen und ein Erfolg versprechendes Bündnis aussehen kann, könne in der sächsischen Stadt Pirna in Erfahrung gebracht werden. „Dort gibt es wesentlich mehr Probleme mit Extremisten als hier“, betont Wirthwein. Er und seine Fraktionskollegen hoffen, „dass mit einer Aussprache im heutigen Stadtrat zu diesem Thema die Diskussion abgeschlossen wird, jeder für sich die notwendigen Schlussfolgerungen zieht und künftig alles getan wird, dass sich ein solches Ereignis in dieser Form nicht wiederholen kann“. red
24.04.2008 - Freies Wort
Keine Bühne für rechte Musik
Stadt verbietet Konzert mehrerer Bands
Suhl - Drei Wochen nach der Tagung der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ auf dem Ringberg hat die Stadt ein geplantes Konzert mit rechtsgerichteten Musikgruppen am 3. Mai in Suhl verboten.
In einem offenen Brief, der auch Freies Wort zuging, bittet der Verfasser OB Jens Triebel und die Verantwortlichen der Stadt das Konzert mit diversen Gruppen der rechtsextremen Szene, darunter die einschlägig bekannte Band „Permafrost“ im „Bunker“, über dem Club „V8“ in der Friedrich-König-Straße, zu verhindern. „Im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates sollte man alles tun, um derartigem Gedankengut keine Bühne zu bieten“, heißt es in dem Schreiben, in dem zudem Informationen über die Gruppen gegeben werden.
Durch das Ordnungsamt der Stadtverwaltung wurde dem in Thailand lebenden Besitzer des Objektes ein Veranstaltungsverbot ausgesprochen, teilte OB Jens Triebel gestern Abend in einer kurzen Information dem Stadtrat zu diesem Sachverhalt mit. Die Betreiberin des Clubs wurde über dieses Veranstaltungsverbot informiert. „Zugleich wurde deutlich gemacht, dass die Stadt auch künftig keine Veranstaltungen mit rechtsradikalen Bands dulden wird“, sagte Triebel.
Darüber hinaus ist die Polizei eingeschaltet worden, die das verhängte Veranstaltungsverbot bei Zuwiderhandlungen auch strikt durchsetzen will. Auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus ist über die Lokale Koordinierungsstelle über die geplante Veranstaltung informiert. vat
26.04.2008 - Freies Wort
Konzertverbot
Rechte Musik wurde vom Betreiber längst abgelehnt
„Es gab keinen Vertrag“, sagt Susanne Kremer
Suhl - Die Stadt Suhl habe kein Verbot eines Konzerts mit rechtsextremen Musikgruppen am 3. Mai im „Bunker“ ausgesprochen, stellt die Betriebsleiterin des Clubs „V8“, Susanne Kremer, in Reaktion auf die Aussage von OB Jens Triebel am Mittwochabend vor dem Stadtrat klar. „Ein solches Verbot ist nicht erforderlich, weil das Konzert bereits vom Betreiber der Einrichtung unmittelbar nach einer Anfrage vor sechs Wochen abgelehnt wurde und es gar keinen Vertrag gab“, sagt sie. Nach Eingang der Anfrage durch den „Rockmusikverein“, der den „Bunker“ als nichtöffentliches Vereinslokal angemietet hat, habe der Rechtsanwalt des Hauses die Gruppen überprüft und dem Betreiber daraufhin empfohlen, diesem Konzert u.a. mit „Permafrost“ nicht zuzustimmen. So habe man auch entschieden, sagt Kremer. Dies sei bereits bei einer Begehung mit Ordnungsamtsleiter Hermann Ritz und Vertretern der Polizei festgestellt worden. Den Veranstalter habe man aufgefordert, die Werbung für das Konzert einzustellen.
„Sowohl ich als auch mein Personal distanzieren sich entschieden von jeglicher Nähe zu rechtsextremistischen Gruppierungen“, so Kremer, die den nach einem ausgestellten V8-Motor benannten Club seit Anfang Dezember 2007 betreibt. Ebenso weist sie Gerüchte zurück, wonach der Biker-Club „Stahlpakt MC“ in den Betrieb des Hauses involviert sei, das dem heute in Thailand lebenden, früheren Betreiber der Tabledancebar „Moonlight“ gehört. Zwar seien auch Biker unter den Gästen der gastronomischen Einrichtung, räumt Kremer ein. „Allerdings sind Kutten und Symbole im Haus tabu.“ vat
13.05.2008 - Freies Wort
Polizeieinsatz
Seltsame Demo von Vermummten und keine Infos
Zella-Mehlis - Rechts oder links? Die seltsame Demonstration am Freitagabend in Zella-Mehlis ist offenbar für die Polizei noch nicht recht einzuordnen. Anonyme Anrufer hatten sich bei der Polizei gemeldet und darüber informiert, dass etwa 30 schwarz gekleidete und teils vermummte Gestalten durch die Straße des 8. März und die Magnus-Poser-Straße Richtung Alte Straße zogen. Sie hatten brennende Fackeln dabei und Transparente, die aber offenbar von den Anwohnern nicht entziffert werden konnten. Auch die Parolen, die gerufen wurden, hatten die Anrufer nicht verstanden.
Auf die telefonischen Hinweise hin setzten sich Polizeikräfte verschiedener Dienststellen in Bewegung. Bei ihrem Eintreffen vor Ort seien die Demonstranten auseinander gerannt, heißt es in der Pressemittelung, die von Petra Reinhardt, Sprecherin der Polizeidirektion Suhl, unterzeichnet ist.
Fünf Personen wurden offenbar gestellt und deren Personalien aufgenommen. Auch vier Fahnen konnten die Polizisten sicherstellen. Normalerweise müsste schon anhand der Fahnen eine Zuordnung zu einem politischen Lager möglich sein. Die Kripo Suhl hat die Ermittlungen übernommen, von dort gab es gestern aber mit Verweis auf laufende Ermittlungen keinerlei Aussagen. Nur den Tipp, den Pressesprecher zu kontaktieren. Der hatte zu Pfingsten jedoch keinen Dienst. red
14.05.2008 - Freies Wort
Polizei ermittelt
Unheimlicher Zug mitten in der Nacht
Gremium gegen Extremismus steht noch nicht
Von Heike Jenzewski
Zella-Mehlis - Die Polizei tappt - jedenfalls offiziell - noch immer im Dunkeln. Die Demonstration Freitagnacht in Zella-Mehlis kann weiterhin keinem politischen Spektrum zugeordnet werden. Die Ermittlungen der Polizei gehen auch gar nicht in diese Richtung.
Der Zug von etwa 30, meist schwarz gekleideten und zum Teil vermummten Gestalten gegen 22 Uhr in der Straße des 8. März und der Magnus-Poser-Straße Richtung Alte Straße hat so manchem Anwohner einen Schauer über den Rücken gejagt. „Irgendwie unheimlich, auch mit den brennenden Fackeln“, sagte eine Zella-Mehliserin, die das Spektakel hinter dem Fenster verfolgte. Den Text auf dem Transparent konnte sie aber nicht entziffern.
Offenbar verschiedene Anrufer machten die Polizei auf den Aufmarsch aufmerksam. Als die Beamten eintrafen, rannten die Demonstranten jedoch davon und schmissen die Fackeln in die Büsche. Gerade einmal fünf Leute wurden gefasst, ihre Personalien aufgenommen. „Sie stammen alle aus dem Ilm-kreis“, sagte gestern die stellvertretende Sprecherin der Polizeidirektion Suhl, Manuela Ploch, auf Freies Wort-Nachfrage. Die vier sichergestellten Fahnen hätten als Aufschrift mit altdeutscher Schrift zweimal die Bezeichnung „Crawinkel“ und zweimal „Arnstadt“ getragen. Ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, Paragraf 86 a, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, sei nicht nachweisbar, wollte die Polizei-Sprecherin keine Assoziationen auf mögliche rechte Gruppierungen aufkommen lassen. „Wir überprüfen den Vorfall in Bezug auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, erklärte sie. Und verwies auf die laufenden Ermittlungen der Kripo Suhl.
Lieblingsplatz Zella-Mehlis?
Vielleicht hilft den Polizisten ja in absehbarer Zeit wieder ein Interneteintrag rechter Gruppierungen. Zuletzt am 1. Mai brüsteten sie sich damit, dass es neben den Großdemonstrationen in Hamburg und Nürnberg „spontane Demonstrationen und Aktionen von 50 - 60 parteifreien Aktivisten in Meiningen, Zella-Mehlis & Eisenach“ gegeben habe. Auch andernorts seien „die politischen Forderungen in der Heimat“ über Flugzettel verteilt worden.
Manuela Ploch bestätigte diesen Aufmarsch, der im täglichen Polizeibericht nach dem 1. Mai keine Rolle gespielt hatte. Gegen 14 Uhr seien ebenfalls schwarz gekleidete Personen durch die Heinrich-Heine-Straße gezogen. Damals wurden sieben Teilnehmer festgehalten. Sie stammen aus dem Bereich der Polizeidirektion Suhl und Gotha. Auch hier werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Beide Demonstrationen waren nicht angemeldet.
Dass Neonazis die Stadt Zella-Mehlis heimsuchen, bleibt nicht verborgen. Vom 7. zum 8. Mai wurden mindestens 19 Plakate in weiten Teilen der Stadt - von der Gewerbestraße bis zur Sternbergstraße - abgenommen. Nach Auskunft der Polizeisprecherin stammen sie von der Aktionsgruppe Freie Nationalisten und fordern dazu auf, die USA und Israel anzugreifen. Selbst auf dem Zellaer Friedhof mussten Plakate entfernt werden.
Dass auf solche Aktionen mit einem funktionierenden Netzwerk gegen Extremismus und Gewalt schneller reagiert werden könnte, verneint Bürgermeister Karl-Uwe Panse, der vom Stadtrat eigentlich beauftragt worden war, das Gremium bis Ende März arbeitsfähig zu gestalten. Die bisherigen zwei Treffen unter Leitung des zweiten Beigeordneten Jürgen Richter dienten lediglich der Orientierung. Beim dritten Treffen am 28. Mai will Panse dann aber dabei sein, obwohl er bekennt: „Ich verspreche mir nicht allzu viel von diesem Gremium“.
Sein Amtsbruder Klaus Brodführer in Schleusingen sieht das anders. Als erster Bürgermeister in Südthüringen zeigte er bereits vor Jahren Flagge gegen Rechts, als Neonazis Schleusingen zum Hauptaufmarschgebiet erklären wollten. Er verbot Infostände der Rechten, was in Zella-Mehlis nicht geschah. Er initiierte den Präventionsrat gegen Gewalt, Extremismus und Kriminalität, der vorbeugend arbeitet und im Notfall auch als Krisenrat fungiert, bei dem alle Informationen zusammenlaufen. Braunem Gedankengut wird in Schleusingen offensiv entgegengetreten.
22.05.2008 - Freies Wort
Netzwerk noch ohne Chef
Mittwoch drittes Treffen
Zella-Mehlis – Bis Ende März sollte das Netzwerk gegen Extremismus und Gewalt in der Stadt arbeitsfähig sein. Das ist es bis heute nicht, immerhin treffen sich Mittwoch kommender Woche aber mögliche künftige Mitglieder zum dritten Mal. Erstmals wird auch Bürgermeister Karl-Uwe Panse dabei sein, der vom Stadtrat den Auftrag hatte, das Gremium gründungsreif vorzubereiten.
Eine der Mitstreiterinnen, Pastorin Annegret Steinke, wünscht sich, dass sich der Bürgermeister als „Galionsfigur“ an die Spitze der Bewegung setzt. Damit hätte „das ganze Gremium dann eine ganz andere Aussagekraft“.
Dass Panse sich den Hut aufsetzt, scheint eher unwahrscheinlich. Der gibt den Ball vielmehr an die Kirche zurück. „Den Vorsitz des Netzwerkes sollte niemand aus dem Stadtrat oder von einer politischen Partei übernehmen, sondern eine in der Stadt anerkannte, engagierte Person wie eine Pfarrerin. Das letzte Gremium war von Links dominiert. Wir legen großen Wert darauf, dass das neue Netzwerk keiner politischen Strömung anhängt.“ Wer auch immer künftig an der Spitze steht, Arbeit gibt es genug. Zur nächtlichen Demonstration vor Pfingsten haben sich auf den Freies Wort-Beitrag inzwischen die „Freien Nationalisten aus der Gegend“ per E-Mail an die Redaktion bekannt.
Rechtsextreme Hochburg?
Und auch ein Zella-Mehliser Bürger meldete sich, weil er „klar und deutlich bis in die Schillerstraße“ die Parolen gehört hat: „Frei, sozial, national – Hier marschiert die deutsche Jugend“. Es mache ihn wütend, dass die Polizei keine klaren Aussagen treffe. „Solche Sprüche sind doch klar zuzuordnen“, ereifert er sich. „Ich habe Kinder und keine Lust, sie in einer rechtsextremen Hochburg großzuziehen. Ich will für meine Familie eine lebenswerte Stadt“, sagt er und forderte die Bürger auf, solche Tendenzen nicht zu tolerieren oder totzuschweigen. Bei der Kriminalpolizeiinspektion Suhl laufen unterdessen die Ermittlungen zu der Demonstration im Sachbereich Staatsschutz, bislang scheinbar ohne veröffentlichungswerte Ergebnisse. ski
29.05.2008 - Leserbrief Freies Wort
Klarstellung
Zum Beitrag "Netzwerk noch ohne Chef" (Freies Wort vom 22. Mai):
Der Stadtrat von Zella-Mehlis hatte beschlossen, ein “Bündnis gegen Rechts” ins Leben zu rufen und den Bürgermeister, Herrn Panse, damit beauftragt, dieses bis zum 31.03.2008 zu tun. Bis jetzt gibt es dieses Bündnis noch nicht, wahrscheinlich weil Herr Panse den Sinn dieses Bündnisses nicht sieht. Stattdessen wird erzählt, daß der Vorgänger dieses Bündnisses, der “Runde Tisch gegen Gewalt” nichts gebracht hat und außerdem viel zu linkslastig gewesen sei. (siehe auch FW vom 21.05.2008 Redaktionsbeitrag)
Diese “Linkslastigkeit” ist für mich schwer nachvollziehbar. Nach meinen Informationen haben an diesem “Runden Tisch” ein Herr Conrad und ein Herr Hoppe mitgearbeitet. Der “Erziehungsarbeit” dieser beiden Herren haben wir zum Teil die heutigen Probleme mit der “Kameradschaft Zella-Mehlis” zu verdanken. Diese beiden Herren haben sicher den Schwerpunkt stark nach rechts verschoben.
Oder war etwa der Leiter des “Runden Tisches” unserem Bürgermeister Herrn Panse zu linkslastig? Dieser Leiter hieß Torsten Widder, CDU. Auch Stadträte der damaligen PDS, wie Frau Pudzun, Frau Kalusa, Frau und Herr Gundlach haben abwechselnd an den Sitzungen teilgenommen. Nach der Lesart des Herrn Panse müßte man dann auch den heutigen Stadtrat von Zella-Mehlis als stark linkslastig bezeichnen.
Ich frage mich daher, wo eigentlich Herr Panse einzuordnen ist. Nach seinen Aussagen ein parteiloser Demokrat, dann sollte aber das Bündniss schon etabliert sein.
Dieses Bündniss ist notwendig, zumindest zur Bestandsaufnahme in Zella-Mehlis. Dass es ein Problem mit Rechtsextremissmus hier gibt, ist langsam auch bei Menschen angekommen, die sich nicht als “Links” einschätzen. Über die Bezeichnung des Bündnisses kann man sicher noch streiten...
Matthias Richarz, Zella-Mehlis
Nachdem in Suhl Anfang April der größte rechtsextreme Kulturverein im Ringberghotel tagte, fand in der Lokalpresse „Freies Wort“ eine rege Diskussion zur Thematik statt. Wir berichten hier über diese und andere Vorfälle aus Suhl und Umgebung und kommentieren einige Presseartikel.
Während des Bundeskongresses (AGST berichtete), des größten neofaschistischen Kulturvereins Deutschlands, der „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP), sorgte die Suhler Polizei für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung. Mediales Aufsehen sollte vermieden werden. Vergebens. Doch warum bewegt dieses Geschehen nun so sehr die Gemüter der Suhler_innen, wo es doch nicht die erste Veranstaltung dieser Art in unserer Region, und auch nicht in Suhl selbst, war.
Ob das Ende der 90er Jahre größere DVU-Veranstaltungen im Kreis Suhl waren oder andere Veranstaltungen von Südthüringer Neonazis mit dreistelligen Gästezahlen, entweder die lokalen Medien konnten aus Informationsmangel nicht über die Geschehnisse berichten oder sie hielten es nicht für angebracht, um mit Totschweigen Imageschaden abzuwenden.
Jedoch nicht während der Tagung der GFP im Ringberghotel. Es sei beispielsweise an die „Süd-Westthüringer Runde Freier Nationalisten“ erinnert, die zwischen Zella-Mehlis und Suhl oder auch im benachbarten Erlau schon Neonazis aller Couleur anzog. Auch als im März 2006, in der knapp 15 Minuten von Suhl entfernten Gemeinde Dillstädt, der größte rechtsextreme Verein Deutschlands, die „Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“ (HNG) ihr Jahrestreffen abhielt (AGST berichtete), war das öffentliche Interesse dafür nicht wahrnehmbar.
In der Regel sind es engagierte jugendliche Antifaschist_innen, die derartige Veranstaltungen im Blick behalten und versuchen diese zu dokumentieren und kritisch darüber zu berichten. So auch Anfang Oktober 2005, als im besagten Ringberghotel eine Lehrerfortbildungsveranstaltung, mitorganisiert vom „Bund der Vertriebenen“ (BdV) stattfand (AGST berichtete). Ohne die Bemühungen ortsansässiger Antifaschist_Innen, hätte die Öffentlichkeit gleich gar keine Notiz von dem geschichtsrevisionistischen, braunen Spuk nehmen können. Auf die unerfahrene Herangehensweise der Antifaschist_Innen reagierte die Suhler Redaktion des Freien Wortes völlig überzogen, indem sie einem bekannten Neonazi aus Zella-Mehlis ein Podium für dessen Ansichten zur BdV-Versammlung in ihrem Blatt bot, noch während dieser für sein menschenverachtendes Handeln in Haft saß.
Das Problem der Verheimlichung von Aktivitäten, u.a. Angriffen, von Neonazis ist nichts Neues. Ein Hauptargument, welches allerorts immer wieder gegen Veröffentlichungen ins Feld geführt wird, ist ein befürchteter Imageschaden der Gemeinde oder Region. Damit wird klar, wer die Gefahren, welche von Neonazis tatsächlich ausgehen, auch wirklich ernst nimmt und realistisch einzuschätzen vermag. Zumal für die meisten Menschen die Neonazis nur dann ein Problem darstellen, wenn durch deren bloße Existenz Touristen, und somit Einnahmequellen angeblich oder tatsächlich abgeschreckt werden. Zur Rechtfertigung des Totschweigens wird in der Regel die konkrete Problematik vor Ort geleugnet oder heruntergespielt (Vgl. Langwiesen). Meist werden Gemeinden mit vermeintlich größeren Neonazi-Problemen benannt, um so die eigenen Probleme klein zu reden. Womit wir bei einer weiteren phänomenalen Erklärung für das Nichtstun angelangt sind.
Autonome Gebirgsrepublik Suhl
So scheinen sich Suhler_innen nur um Suhl - und Zella-Mehliser_innen nur um Zella-Mehlis kümmern zu wollen. Ist das rechtsextreme Problem außerhalb der eigenen Stadtgrenzen und somit außerhalb des selbst gesteckten Verantwortungsbereiches, so ist es scheinbar nicht mehr relevant, um nicht zu sagen, nicht mehr existent. Im Gegensatz zu den Neonazis kehrt hier jede_r vor ihrer_seiner eigenen Tür. Im Umkehrschluss ist dann auch schnell diffamierend von „Demotouristen“ und „Reisechaoten“ die Rede, wenn sich Menschen auch überregional engagieren.
Doch die Zeiten ändern sich und es gibt auch positive Entwicklungen. Eine zunehmende Zahl an Positiv-Beispielen zeigt eine fortschreitende Sensibilisierung der Verantwortlichen in Medien und Politik. Antifaschistische Interventionen haben immer wieder Erfolge hervor gebracht. Wie wäre die Berichterstattung über den GFP-Kongress in der Regionalpresse verlaufen, wenn es nicht einmal wieder antifaschistische Einzelpersonen gegeben hätte die sich dieser Sache annahmen, recherchierten und versuchten die Geschehnisse öffentlich zu dokumentieren? Ein Beispiel ist das Konzert über das wir weiter unten im Text schreiben.
Im Nachhinein war man sich schnell einig, dass durch Öffentlichkeit schnell "Linke Chaoten" angezogen würden. Ganz wie der Sicherheitsbeauftragte des Ringberghotels selbst sagte: „Es gibt Leute die wir hier nicht haben wollen!“ Wer Hausverbot bekam und wer, vor was auch immer, geschützt wurde war ganz klar. Und natürlich meint Hotelchef Kanig erst im Nachhinein, Nazis sind bei ihm unerwünscht.
Verfassungsschutz – wozu?
Wenn Antifa-Gruppen, wie wir unser Wissen über derartige Veranstaltungen Gastwirten oder Stadträten mitteilen, um sie vor den „dunklen Schatten“ zu warnen, bekommen wir meist als Reaktion zu hören, dass Staats- und Verfassungsschutz sowie Polizei informiert werden sollen. Doch die Praxis zeigt jedes Mal aufs Neue, wie zwecklos und oftmals auch falsch dieser Weg doch ist. So rieten auch diesmal diverse Stellen dazu, die Veranstaltung durchzuführen und einen reibungslosen Ablauf der Nazi-Veranstaltung durchzusetzen.
Mit Hilfe dieser Behörden konnte dann eine kritische Berichterstattung erschwert oder verunmöglicht werden. Auch spontanen Protesten, wie sie durch das örtliche „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus“ möglich gewesen wären, wird so das Fahrwasser abgegraben. Und somit auch das, in Ansätzen vorhandene, zivilgesellschaftliche Engagement „für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus“ durch Staatsorgane bereits im Keim erstickt.
Doch aus der schier unendlichen Liste von Verquickungen des Verfassungsschutzes (VS) mit Neonazi-Organisationen, von Skandalen und von Beweisen über die Inkompetenz dieser Organe, wird immer wieder von neuem, ähnlich dem Felsblock des Sisyphos, darauf gepocht, diese Behörden damit zu beauftragen, unsere Freiheiten vor Nazis zu schützen. Wo doch gerade der VS mehr Wert auf dessen Einfluss in die Neonazi-Szene legt, als auf die Schwächung der NPD-Strukturen durch deren Verbot. Aber gleichzeitig zivilgesellschaftliche Kräfte, wie Bündnisse gegen Rechts oder Gastwirte, nicht mit relevanten Informationen zu beispielsweise geplanten Neonazi-Veranstaltungen versorgt.
Und nur durch die Inkompetenz dieser Organe konnte es auch in Zella-Mehlis passieren, dass über eine ´spontane´ Neonazi-Demonstration vom Abend des 8. Mai, in der Regionalpresse und in den regionalen Radiomeldungen, auch noch viele Tage danach, als „seltsame Demo von Vermummten...“, welche von der Polizei offiziell „keinem politischen Spektrum zugeordnet werden“ kann, die Rede war. (AGST berichtete)
Im eigenen Saft schmoren?
Immer noch ist es meist Konsens in bürgerlichen Kreisen, dass mediale Aufmerksamkeit den Nazis zuspielen würde. Sie sollen doch lieber „im eigenen Saft schmoren“, heißt es so oft. Der Nazi, der sich schmorend ärgert, wenn er auf seiner internen Veranstaltung ungestört bleibt, den gibt es ganz sicher nicht. Dass diese Nazis ein Problem mit ihrem „eigenen Saft“ haben, davon ist wohl kaum auszugehen. Vor allem, wenn sie ihnen, wie im Fall des GFP-Kongresses 60.000 € wert ist. Dementsprechend hat sich dann auch GFP-Organisationsleiter Jürgen Schützinger bei den Suhler Bürgermeistern und dem Hoteldirektor bedankt.
Das hätte auch anders gehen können
Zahllose Beispiele, auch aus Thüringen, zeigen wie Nazi-Veranstaltungen im Vorfeld, oder auch während sie im Gange waren, behindert oder gar verhindert und aufgelöst werden konnten, wenn der öffentliche Druck groß genug war.
So wurde am gleichen Tag auch der NPD-Landesparteitag, mit der Begründung der arglistigen Täuschung, unter der die Vertraglichkeiten mit dem Gastwirt zustande kamen, von der Polizei aufgelöst. (AGST berichtete) Auch dies wäre wahrscheinlich im Ringberghotel möglich gewesen.
Einen anderen möglichen und moralisch sehr viel besserer Weg schlug erst im November vergangenen Jahres der Geschäftsführer des Holiday-Inn-Hotels in Dresden ein, als er die in seinem Hotel bereits eingebuchten Nazi-Kader um Stornierung bat, mit der Ergänzung: „Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.“ (Indymedia berichtete) An einen solchen Weg hatte Kanig nicht einmal gedacht.
Antifaschismus vs. kapitalistische Zwänge
Es ging allen betroffenen Parteien nicht um die Verhinderung des Ereignisses. Es ging nur darum wie es möglichst reibungslos durchgeführt werden konnte. So legitimierten auch die Suhler Polizeibeamten am Ringberghotel ihr Handeln damit, dass die dort stattfindende Veranstaltung von keinem verbotenen Verein oder Partei ausginge. Auch das ist ein alter Zopf. „Solange sie sich ordentlich benehmen, gibt es keinen Grund, die abzuweisen“, sagte Marlene Keßler noch während des damaligen GFP-Kongresses 2006 in Bayreuth. Auch gibt sie an, aus wirtschaftlichen Gründen solche Tagungen nicht ablehnen zu können, schreibt das Freie Wort dazu. Genau dies sind auch in Südthüringen seit vielen Jahren die Beweggründe bzw. Rechtfertigungen, die wir als antifaschistische Beobachter_innen hier bei Gastwirten feststellen. In unseren kapitalistischen Verhältnissen entsteht ein systematischer, wirtschaftlicher Druck, der Gastwirte dazu bewegt Neonazis als ganz normale Kundschaft zu verstehen. Natürlich sind die ökonomischen Zwänge nicht der einzige Grund, warum Kneipenwirte ihre Türen für Faschist_innen öffnen. So werden auch in Südthüringen in der Regel Neonazis als willkommene Gäste im gastronomischen Bereich angesehen. Und nicht nur dort. Bisher haben mindestens vier Ladengeschäfte in Südthüringen Neonazis als zahlungskräftige Kundschaft für sich entdeckt. Während sich der Protest gegen Nazi-Läden als äußert müßig erweist, ist es im Gastronomiebereich oft eine Frage der kritischen Öffentlichkeit. So gibt auch Kanig, der Hotelier des Ringberghotel, an, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern, um eine Wiederholung der Vorfälle zu vermeiden. So oder so ähnlich haben sich schon zahlreiche Gastronomen aus Südthüringen und ganz Deutschland die Finger verbrannt.
Und das Problem sind wieder die Linken
Wenn von Nazis die Rede ist, lässt die Warnung vor Linken nicht lange auf sich warten. So auch wieder hier in Suhl. Bereits im ersten Beitrag des FW werden „amtsbekannte Personen aus dem Linken Spektrum„ erwähnt, um zu zeigen, dass es berechtigt gewesen sei, die Veranstaltung zu schützen, unabhängig vom tatsächlichen Anliegen der zu diffamierenden Personen.
Gleichzeitig besinnt man sich auf die Gefahr, dass sich „linke Chaoten“ von Protestveranstaltungen angezogen fühlen könnten und dies vermeintlich noch viel höhere Schäden verursachen würde. Hotelchef Kanig setzt dem Ganzen dann mit der Bekanntgabe der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Hotels die Krone auf. Demnach müsste ein Mieter künftig „im Vorfeld erklären, dass seine Veranstaltung keinen rechts- oder linksextremistischen, rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden oder antidemokratischen Inhalt haben wird“, so Kanig.
Damit stimmt auch Kanig ein, in den Kanon der selbsternannten demokratischen und gewaltfreien Mitte. Kanig zum Vorbild, stellten die örtliche CDU und antikommunistische Einzelpersonen unter dem Deckmantel der Kritik an der SED-Diktatur, Links mit Rechts auf eine Stufe und betrieben somit völlig pauschalisierte Gleichmacherei mit Eigeninteresse.
Die Aufregung war groß, das Ergebnis um so kleiner
Noch während die mediale Welle zum GfP-Kongress in Suhl einschlug, wurde das nächste Event der Neonazis bekannt. So planten Menschen aus Suhl ein Konzert mit der politisch einschlägig bekannten neonazistischen Band ´Permafrost´ aus Sachsen-Anhalt und einigen anderen zu veranstalten (AGST berichtete). Unter dem Druck der Öffentlichkeitssensibilisierung zu dem Thema, fühlte sich die Stadt offensichtlich zum Handeln gezwungen. Dem Besitzer des Veranstaltungslokals wurde die Durchführung und Bewerbung des Konzertes durch das Ordnungsamt der Stadtverwaltung untersagt und die Polizei wurde eingeschaltet, um das verhängte Veranstaltungsverbot bei Zuwiderhandlungen auch strikt durchzusetzen, berichtete das Freie Wort. Scheinbar lassen die daraufhin folgenden Streitigkeiten darüber, wer nun den Auftritt der Band wirklich verhindert hat und wer nicht, den eigentlichen Anlass in den Hintergrund treten, sodass am besagten Tag dann doch in Suhl das geplante Konzert stattgefunden zu haben scheint. Inzwischen sind Bilder vom Konzert im Internet einsehbar. Demnach scheint die örtliche Polizei entweder ein weiteres mal sehr inkompetent gehandelt zu haben, oder aber sie verfolgen das Konzept des Totschweigens noch immer. (Weiterer Bericht von AGST)
Das Verschweigens geht weiter
Obwohl Graffitis im allgemeinen doch ein Steckenpferd für alle Ordnungsfanatiker sind, werden sie doch auffällig schnell ignoriert, sobald eine politische Intention hinter der Tat zu vermuten ist. Das Spiel ist ja bekannt. So zeigen die Neonazis in Suhl gegenwärtig ein ungewohntes Gesicht, da zum wiederholten Male (AGST berichtete) Graffitis der Neonazis aufgetaucht sind. Ein unüberlegter Jungendstreich durch zu viel Alkohol ist es nun definitiv nicht mehr. Wurden die Parolen, „Kapitalistische Verhältnisse angreifen - Nationaler Sozialismus – Jetzt!“; „Deutschland muss leben“ und „Misch dich ein -werde aktiv - Nationaler Sozialismus – Jetzt“, welche im Stadtteil Himmelreich zu sehen sind, doch mit vorbereiteten Sprühschablonen aufgesprüht.
Zu den Fakten
Der Suhler Kongress stand unter dem Motto „1968 – vierzig Jahre Volkszerstörung" und wurde von ca. 250 Personen besucht.
Als Redner und Sänger traten verschiedene einschlägig bekannte Neonazis auf. So der Revisionist und NPD-Aktivist Benedikt Frings, Bernhard Schaub, Rolf Kosiek, Jürgen Schwab, Martin Pfeiffer sowie Frank Rennicke und Andreas Molau.
Der im NPD-Bundesvorstand sitzende Molau, welcher den Suhler Kongress in seinem Amt als GfP-Vorsitzender eröffnete, bemühte sich auch im Nachhinein um Einfluss auf den medialen Diskurs zum Kongress. So veranlasste er in Zusammenarbeit der regionalen Neonazi-Kameradschaft, FKST, Mitte Juni die Verteilung von „mehreren Tausend“ Flyern in Suhl, in welchen Moau die GfP-Tagung als Opfer von Unterdrückung beschreibt: „Ich habe das Gefühl, daß man in Deutschland nicht alles sagen darf, was man will. Mit einer falschen Vokabel ist man gleich als „Nazi„ abgestempelt.“
Presseartikel:
14.04.2008 - Redok
Rechtsextreme ehren Münchner Verleger
Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme "Gesellschaft für Publizistik" (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört...
Bis zum letzten Augenblick konnten die Veranstalter den Tagungsort der Organisation geheim halten, die vom Bundes-Verfassungsschutz als "größte rechtsextremistische Kulturvereinigung" bezeichnet wird. Nachdem sich die GfP einige Jahre lang in Nordbayern versammelt hatte, war nun ein Drei-Sterne-Hotel im thüringischen Suhl gebucht worden - allerdings nicht von der Organisation selbst. "Der Vertragsabschluss lief über eine Agentur. Da wurden wir arglistig getäuscht, sonst hätte sowas bei uns nicht stattgefunden“, beteuerte der Chef des Ringberghotels gegenüber dem Regionalblatt Freies Wort.
Erst Anfang vergangener Woche habe er bemerkt, mit wem er es bei dieser Tagung zu tun habe, doch da sei es schon zu spät gewesen, so Hotelchef Wolfgang F. Kanig. Verschiedene Varianten seien erwogen worden, um die unliebsamen Gäste außer Hauses zu halten, bis hin zu "einer vorgetäuschten Havarie". Doch es habe keine Möglichkeit gegeben, aus dem Vertrag wieder herauszukommen.
Aus Furcht vor Protesten bat der Hotelmanager die Stadt, das Rechtsaußen-Treffen geheim zu halten. Auch Polizei und "andere staatliche Organe" hätten zur Schweige-Strategie geraten, und die Lokalpolitiker zogen mit: vom parteilosen Oberbürgermeister Jens Triebel bis zum Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) blieb die Suhler Stadtspitze verschwiegen. Zumindest Lamprecht sah das Stillschweigen im Nachhinein kritisch; Hotelchef Kanig will nun die Geschäftsbedingungen ändern, damit "wir derartigen Gästen die Anmietung unserer Räume künftig verwehren können".
Das Hotel wurde indes nicht nur von den etwa 250 GfP-Teilnehmern bezogen, auch Polizei und Staatsschutz nahmen Posten auf dem 750 Meter hohen Ringberg im Thüringer Wald. Dermaßen abgeschirmt vor Störungen einer demokratischen Öffentlichkeit konnten die Tagungsteilnehmer vor Zumutungen wie etwa vor zwei Jahren sicher sein, als in Bayreuth 300 Demonstranten gegen den GfP-Kongress protestierten. Gerade drei "amtsbekannte Personen aus dem linken Spektrum" seien jetzt am Freitag Nachmittag erschienen, die mit einer Kamera das Geschehen dokumentieren wollten, berichtete die Polizei; die drei seien vom Hotelchef des Hauses verwiesen worden.
So konnte sich die GfP in Ruhe dem Thema des Jahreskongresses widmen: "1968 – vierzig Jahre Volkszerstörung". Die "geistigen Grundlagen des deutschen Nationalstaats" hätten "die 68er" erschüttert, dabei führende Stellungen "in Politik, Justiz, Medien, Kirchen, Erziehungswesen und Kultur" erobert und dabei "volkzerstörende Wirkung entfaltet", so die Klage in einer "Entschließung" des Jahreskongresses.
Als Klage-Redner in diesem Sinne waren in diesem Jahr nicht nur Namen gebucht, die seit Jahren bei der GfP für die rechte Stimmungsmache sorgen wie etwa Rolf Kosiek, ehemals NPD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und führender Kopf beim rechtsextremen Grabert-Verlag, oder der Verleger Dr. Gert Sudholt (Verlagsgesellschaft Berg), der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Als weiterer Referent stand Jürgen Schwab bei der GfP auf dem Programm, der vor wenigen Jahren noch als ideologischer Kopf und Ideengeber der NPD im nationalrevolutionären Sinne galt und nach seinem Parteiaustritt vor allem die neonazistische Kameradschafts-Szene mit intellektuell wirkenden Pamphleten versorgt.
Darüber hinaus war auch der Kölner NPD-Mann Benedikt Frings angekündigt, der vor gut einem Jahr durch seine Reise zur Holocaustleugner-Konferenz in Teheran aufgefallen war. Über eine angeblich von "den 68ern" verursachte "Bildungskatastrophe" sollte schließlich Bernhard Schaub referieren: der Schweizer gehört seit Jahren zu den führenden Holocaust-Leugnern im deutschsprachigen Raum und ist Vorsitzender des "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), dessen Verbot durch das Bundesinnenministerium bevorstehen soll.
Ausgezeichneter Verleger
Fester Bestandteil der GfP-Kongresse ist die Verleihung einer "Ulrich von Hutten-Medaille" an Personen, die sich in ihrem Sinne um die rechte Sache verdient gemacht haben. Zu den vergangenen Preisträgern zählen etwa der NS-Bildhauer Arno Breker, Wilfred von Oven (ehemals Pressereferent des Reichspropaganda-Ministers Josef Goebbels) oder der Holocaust-Leugner Udo Walendy. Im letzten Jahr wurde der SS-Offizier Erich Priebke ausgezeichnet, der wegen seiner Beteiligung an Geisel-Erschießungen in Italien als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, die mittlerweile zu Hausarrest abgemildert wurde. Priebke war mit der GfP-Tagung im vergangenen Jahr per Live-Schaltung verbunden.
Am vergangenen Wochenende ehrte die GfP allerdings keinen Kriegsverbrecher oder NS-Funktionär, sondern mit Herbert Fleissner einen der erfolgreichsten Verleger der vergangenen Jahrzehnte. Der Münchner hat seine Verlagsgruppe Langen Müller Herbig in die Top 50 der deutschen Verlage führen können. Das schaffte CSU-Mitglied Fleissner mit populären Autoren wie etwa Ephraim Kishon. Daneben verlegte Fleissner aber auch reihenweise Literatur von ganz rechtsaußen: der Holocaustleugner David Irving war bei ihm ebenso im Programm wie der belgische SS-Standartenführer Léon Degrelle oder der Goebbels-Referent von Oven.
Bereits 2004 hatte Fleissner, der sich kurz zuvor vom Verlagsbetrieb zurückgezogen und die Geschäftsleitung seiner Tochter übergeben hatte, den "Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreis für Publizistik" der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit erhalten, doch zu Gruppierungen der extremen Rechten wie der GfP hatte der Münchner Verleger bislang Distanz gehalten. Immerhin hat der Verfassungsschutz der ursprünglich innerhalb der extremen Rechten Strömungs-übergreifenden GfP attestiert, sie habe einen "Kurs der Annäherung an die NPD" eingeschlagen. Die Laudatio für den frischgebackenen GfP-Medaillenträger sollte am Sonntag morgen seinem Verleger-Kollegen Sudholt vorbehalten sein, gefolgt von Medaillenverleihung und Dankrede des Preisträgers. Den Abschluss bildete ein "Festvortrag" des GfP-Vorsitzenden und NPD-Funktionärs Andreas Molau, der sich mittlerweile auch als möglicher kommender NPD-Vorsitzender ins Gespräch gebracht hat.
Ob solche Nähe des Altverlegers zur extremen Rechten der Münchner Verlagsgruppe zuträglich ist, bleibt abzuwarten. Sicher scheint jedoch, dass die GfP vom neuen Preisträger profitieren und ihr Renommee aufbessern will.
14.04.2008 - Freies Wort
Rechtsextreme als unliebsame Gäste
Suhl/Ronneburg - Arglistig getäuscht sehen sich zwei Thüringer Gastronomen wegen rechtsextremistischer Veranstaltungen in ihren Häusern. In einem Suhler Hotel tagte am Wochenende die NPD-nahe „Gesellschaft für „Freie Publizistik" mit etwa 250 Teilnehmern. Nachdem erst kurz zuvor klar gewesen sei, um welche Gäste es sich handele, sei die Tagung nicht mehr zu verhindern gewesen, sagte der Hotelchef. In Raitzhain (Kreis Greiz) löste die Polizei den Landesparteitag der NPD vorzeitig auf. Der Gastwirt habe bei der Vermietung falsche Angaben bekommen und deshalb um Hilfe beim Durchsetzen des Hausrechtes gebeten, teilte die Polizei mit. Red
14.04.2008 - Freies Wort
Rechtsextremismus - Dunkler Schatten über Suhl
NPD-nahe „Gesellschaft für freie Publizistik“ tagte im Ringberghotel
Mit unliebsamen Gästen musste sich am Wochenende das Ringberghotel arrangieren. Die Tagungsteilnehmer werden das Hotel und Suhl sicher in guter Erinnerung behalten.
Suhl – Die auf dem Ringberg zeitweise hervorlugende Frühlingssonne vermochte den großen dunklen Schatten nicht zu verdrängen, der sich am Wochenende auf Hotel und Stadt legte. Etwa 250 Teilnehmer der NPD-nahen „Gesellschaft für freie Publizistik“ tagten von Freitag bis Sonntag im Ringberghotel und tauschten dort auf ihrem „Deutschen Kongreß“ gut bewirtet, ungestört und bewacht von der Polizei, ihr braunes Gedankengut aus. Dabei verbreiteten bekannte NPD-Funktionäre unter dem Motto „40 Jahre Volkszerstörung! – Das unheilvolle Ende der 68er“ mit wissenschaftlichem Anstrich ihre ganz eigene, revanchistische Sicht auf deutsche Geschichte.
Die zumeist gediegen gekleideten und gut frisierten Damen und Herren aller Altersgruppen genossen in den Tagungspausen des Ambiente des Hotels, schlürften im Foyer Kaffee oder vertraten sich unter den Augen des Staatsschutzes in der Idylle des Ringberges die Beine. Störungen etwa durch Demonstrationen, wie bei ihrem Kongress 2006 in Bayreuth, als Bürger und Gewerkschaften gegen die Neonaziveranstaltung Flagge zeigten, mussten sie in Suhl nicht befürchten. Denn die Suhler Rathausspitze hatte trotz der bereits am Dienstagnachmittag erlangten Kenntnis im Interesse des Hoteliers entschieden und die Veranstaltung unter der Decke gehalten.
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„Wahl zwischen Pest und Cholera“
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„Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera, wollten Kollateralschäden für das Hotel verhindern“, begründet OB Jens Triebel (parteilos) seine Entscheidung, zu der ihm neben dem Hotel auch Polizei und „andere staatliche Organe“ geraten hätten, als sich abzeichnete, dass die Veranstaltung nicht verhindert werden kann. „Schließlich bin ich als OB auch Geheimnisträger“, sieht es Triebel, der im Laufe der Woche rückwirkend die Fraktionschefs und Vertreter des Lokalen Bündnisses gegen Rechtsextremismus ins Bild setzen will. Dass man im Rathaus gar keinen Plan hatte, wie man mit der Sachlage umgehen soll, räumt indes Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) ein. „Wir wollten dem Hotel helfen“, sagt er. Doch sollte eine Rathausspitze nicht zuerst dem Image der Stadt verpflichtet sein? Ja, zurückblickend sehe er die von ihm mitgetragene Entscheidung, Stillschweigen zu bewahren, als falsch an. „Wir hätten zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden überlegen sollen, wie wir als Stadt unseren Protest gegen eine solche Veranstaltung zum Ausdruck bringen“, sagte Lamprecht am Samstag gegenüber Freies Wort.
Immerhin brachten OB und Bürgermeister eine Pressemitteilung zu Papier, in der sie sich von der Veranstaltung distanzieren und die sie – rückdatiert auf Samstag – gestern nachmittag nach Abreise der Tagungsteilnehmer auf das Faxgerät legten. Darin stellen sie fest, dass die Ursache der für Suhl „schlimmen Situation“ beim Bund liegt und fordern ein Verbot aller rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen.
Zumindest für sein Haus habe er die Lehren aus dem Wochenende gezogen, sagt Hotelchef Wolfgang F: Kanig. „Wir werden unsere Geschäftsbedingungen ändern, damit wir derartigen Gästen die Anmietung unserer Räume künftig verwehren können“, kündigt er an. Ein Versäumnis mit Folgen – denn der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband hatte bereits mehrfach vor solchen Veranstaltungen gewarnt.
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Verriegelte Türen und
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Erst Anfang vergangener Woche habe er bemerkt, mit wem er es bei dieser Tagung zu tun habe, blickt Kanig zurück, der die Veranstaltung ebenfalls in einer gestern eilends versandten Pressemitteilung im Namen seiner Belegschaft verurteilt. „Der Vertragsabschluss lief über eine Agentur. Da wurden wir arglistig getäuscht, sonst hätte sowas bei uns nicht stattgefunden“. So aber sei der Vertrag rechtsgültig geworden, ohne dass man noch etwas dagegen hätte machen können. „Wir haben verschiedene Varianten, bis zu einer vorgetäuschten Havarie erwogen, auch den Thüringer Hotel- und Gaststättenverband in die Entscheidungsfindung einbezogen. Doch es gab keinerlei Möglichkeiten mehr, diesen Verein aus dem Haus zu bekommen.“
Er sei sehr froh, dass die Stadt seiner Bitte entsprochen habe, die Sache nicht öffentlich zu machen. Andernfalls, so Kanig, hätte sein Haus vor dem finanziellen Aus gestanden. Immerhin sei es bei der Tagung um eine Gesamtsumme von 60 000 Euro gegangen. „Die hätte uns niemand ersetzt, auch die Stadt nicht. Und die Regressforderungen sowie der Imageschaden bei öffentlichen Aktionen wären verheerend gewesen“. Mit Polizei und Staatsschutz gut besetzt und abgeschirmt wurde das Hotel zur Trutzburg umgestaltet, Not- und Seitenausgänge verriegelt, andere Gäste beim Essen und bei den Abendveranstaltungen so gut es ging separiert. Auch die Mitarbeiter, von denen viele die unliebsamen Gäste mit gemischten Gefühlen bedienten, wurden in Gesprächen auf die Situation vorbereitet.
Aus polizeilicher Sicht sei die Veranstaltung ohne größere Vorkommnisse verlaufen, zog PI-Chef Ullrich Endter gestern Nachmittag ein Fazit des arbeitsreichen Wochenendes. Die polizeiliche Taktik sei damit aufgegangen. Lediglich am Freitagnachmittag hätten drei „amtsbekannte Personen aus dem linken Spektrum“ mit einer Kamera das Geschehen dokumentieren wollen, woraufhin sie vom Hotelchef des Hauses verwiesen wurden. red
14.04.2008 - Freies Wort
Den Kopf in den Sand gesteckt und ein Bündnis ausgebootet
Von Georg Vater
Die Erinnerung an Suhl – sie wird ausgerechnet bei jenen als eine sehr gute im Gedächtnis haften bleiben, auf deren Anwesenheit nun wirklich keiner in der Stadt Wert legt. Schließlich haben die rund 250 Ewiggestrigen, die da im Ringberghotel ihr undemokratisches Gedankengut austauschten, ein entspanntes Tagungswochenende verbracht. Denn während ihnen die Bürger anderer Städte in der Vergangenheit deutlich zeigten, was sie von ihnen und ihrer Ideologie halten, steckte Suhl lieber den Kopf in den Sand. Keine Zivilcourage, kein Rückgrat, Vertrauensbruch – mit diesen Vorwürfen wird sich die Rathausspitze um OB Jens Triebel nach diesem Wochenende von Stadträten und politisch engagierten Bürgern konfrontieren lassen müssen.
Zu Recht, denn wie im Rathaus trotz nachweislich rechtzeitiger Information mit dem Wissen um die Veranstaltung in der Stadt umgegangen wurde, ist nicht nur als äußerst fragwürdig, sondern schon als skandalös zu bezeichnen. Und es wird zu hinterfragen sein, ob die wirtschaftlichen Interessen eines Hoteliers für Kommunalpolitiker tatsächlich Vorrang haben sollten vor der Verantwortung für einen Imageschaden ihrer Stadt.Denn der ist zweifellos eingetreten.
Eine Stadt, die als einstige Rüstungsschmiede ein ganz besonders sensibles Verhältnis zu jenen haben sollte, die alte Parolen in neuem Gewand propagieren, kann nicht einfach wegschauen und totschweigen, was sie nicht sehen will. Sie muss mobil machen, friedlichen Protest organisieren, Zeichen gegen dumpfen Nationalismus setzen.
Bayreuth mit seiner exponierten Stellung während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hat die gleiche Tagung 2006 über sich ergehen lassen müssen. Dort war es der Oberbürgermeister, der seine Bürger zu Zivilcourage aufrief, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Mit dem vom Stadtrat ins Leben gerufenen „Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus" hat auch Suhl ein Gremium, dessen imaginäre Aufgabe genau dies gewesen wäre. Dass sich dessen Mitglieder nach diesem Wochenende in einer Feigenblattfunktion sehen, ist ihnen nicht zu verdenken. Zumal in der Hauptausschusssitzung am Donnerstagabend Bürgermeister Klaus Lamprecht im Beisein des OB und im Wissen um die Situation des Wochenendes die Stadträte über die Arbeit eben jenes Bündnisses informierte, das damit zu einer Farce degradiert wurde. Spätestens dort hätten die Fraktionschefs informiert und das Vorgehen der Stadt abgestimmt werden müssen. Doch dazu fehlte Triebel und Lamprecht der Mut. Dass der in Bedrängnis gekommene Hotelchef sie mit seinen wirtschaftlichen Zwängen bekniete zu schweigen und die Polizei ihnen allein aus eigenem taktischem Interesse nahelegte, den Mund zu halten, kann noch nachvollzogen werden.
Doch trotz aller hehren Ziele, die ihnen nicht abzusprechen sind, werden sie sich fragen lassen müssen, ob der Preis für die mit ihren Schweigen erkaufte Ruhe am Veranstaltungsort für die Stadt letztlich nicht zu hoch war. Sicher sollte solchen Veranstaltungen nicht mehr Beachtung geschenkt werden, als sie verdienen. Und auch die Gefahr, dass sich linke Chaoten angezogen fühlen, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch mit einem breiten Bündnis aus Bürgern, Verbänden, Gewerkschaften, Stadträten und Polizei hätte man sich dieser Herausforderung stellen können. Zeit dazu war genug. Der unbequemere Weg – für Suhl wäre er der Bessere gewesen.
14.04.2008 - Stellungnahme des VVN/BdA - Suhl, zum GfP-Kongress
Für ein von jeglichem Naziungeist freies Suhl
Zutiefst empört, voller Abscheu und Zorn, mußten wir zur Kenntnis nehmen, dass am vergangenen Wochenende im Suhler Ringberghotel eine mehr oder weniger geheime Propagandaveranstaltung von 250 Neofaschisten stattgefunden hat.
Wir fragen das Stadtoberhaupt von Suhl, Dr. Jens Triebel und den Bürgermeister, Klaus Lamprecht, wie sie es vor ihren Wählern, vor allen demokratisch denkenden und handelnden Suhler Bürgern verantworten wollen, dass sie diesen kaum zu überbietenden politischen Skandal mit dem Mantel des Stillschweigens , mit dem Mantel der Duldung zugedeckt haben.
Obwohl es in Suhl ein handlungsfähiges „Bündnis für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ gibt, wurde die Zivilcourage seiner Mitglieder gegen diese neofaschistische Aktion durch fehlende Information bewusst unterbunden.
Wir fragen weiter die Angehörigen der Polizei und die leitenden Personen des Ringberghotels nach ihrem Gewissen.
Nicht zuletzt haben sie sich damit belastet, dass unverbesserliche Neonazis in Suhl Tür und Tor geöffnet worden sind. Dies könnte auch Schule für weitere derartige Veranstaltungen in unserer Region machen.
Dies alles in den Tagen, an denen unweit von Suhl in der Gedenkstätte des KZ- Buchenwald bei Weimar, dem Jahrestag seiner Befreiung vom 11. April 1945 und seiner 56.000 Opfer gedacht wurde.
Wir fragen die Repräsentanten der Stadt Suhl, wie es sich vereinbaren läßt, dass zu gleicher Zeit, da Steine des ehrenden Erinnerns, Stolpersteine, in den Suhler Boden gebettet werden, die politischen Nachkömmlinge des verbrecherischen Hitlerfaschismus die Stadt zu Füßen des Domberges mit ihren revanchistischen Umtrieben besudeln dürfen.
Es bedarf keiner Promotion, um sich über Auschwitz, Belzyce, Buchenwald , Sachsenhausen, Ichtershausen, die Richtstätte in Weimar, die Mordstätten Weimarer Webicht, Kenntnisse anzueignen. Dort fielen nicht zuletzt auch jüdische Suhler Bürger und aufrechte Suhler antifaschistische Widerstandskämpfer den hitlerfaschistischen Mördern zum Opfer.
Sie zu verhöhnen, dafür hat Suhl am vergangenen Wochenende Pate gestanden.
Unseren Protest verbinden wir mit der Forderung an die Suhler Stadtverordneten, mit der Forderung an alle Parteien und Organisationen, Vereine und Verbände, laut und deutlich ihre Stimme zu erheben für öffentliche, nachvollziehbare Konsequenzen – für ein von jeglichem Naziungeist freies Suhl.
Vorstand der Basisgruppe Südthüringen der VVN / BdA
am 14. April 2008
15.04.2008 - Dankesschreiben der GFP
Jürgen Schützinger
Kreis- u. Stadtrat
Postfach 3705 * 78026 Villingen-Schwenningen
Tel. 07720-61808 * Funk 0170-4688653 * Fax 07720-65281
www.j-schuetzinger.de * info@schuetzinger.de
J. Schützinger, Postfach 3705, 78026 Villingen-Schwenningen
Herren
Oberbürgermeister
Dr. Jens Triebel
Bürgermeister
Klaus Lamprecht
Hoteldirektor
Wolfgang F. Kanig
Zeichen: Sch/I Datum: 15. April 2008
Kongreß der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) vom 11. – 13.04.2008 in Suhl
Sehr geehrte Herren,
nachdem die Kongreß-Hektik abgeklungen ist, darf ich mich persönlich bei Ihnen für die freundliche Aufnahme in der Stadt und im Hotel recht herzlich bedanken.
Es ist erstrangig Ihr Verdienst, daß unser Kongreß reibungslos und in bester Harmonie verlaufen konnte.
Das unbeschwerte Tagen, umgeben von Fichten- und Tannenwald, in der herrlichen Thüringer Landschaft war ein Genuß. Ebenso die herzliche Aufnahme im Hotel von der ersten Stunde an bis zur überaus freundlich-kooperativen Verabschiedung nach Tagen des gegenseitigen Kennen- und Schätzenlernens direkt vor Ort.
Als verantwortlicher Organisationsleiter, der während dieser Tage nur positive Eindrücke vermittelt bekam, kann ich diese Einschätzung des Erlebten sicherlich auch im Namen der überwiegenden Mehrzahl der mehrhundertfachen Kongreßteilnehmer vermitteln.
Mit nochmaligem Dank für das rübergebrachte Zuhause-Wohlgefühl auf dem Ringberg und in der Stadt Suhl darf ich Ihnen alles erdenklich Gute wünschen und Sie herzlich grüßen
Jürgen Schützinger, GFP-Organisationsleiter
PS:
Die von interessierter Seite Ihnen gegenüber stellenweise zu vernehmende
Kritik an Ihrem verantwortungsbewußten und souverän-demokratischen Verhalten,
haben Sie nun wahrlich nicht verdient.
15.04.2008 - Freies Wort
Kritik an Geheimhaltung
Parteien enttäuscht über Schweigen des Oberbürgermeisters
Von Stefan Reisner
Suhl - Unverständnis und teils heftige Kritik äußerten fast alle Fraktionsvorsitzenden des Suhler Stadtrates gegenüber der „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtverwaltung. Dafür, dass Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) und Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) nicht im Vorfeld über das Jahrestreffen einer NPD-nahen Gesellschaft im Ringberg-Hotel informiert hatten, fanden die meisten deutliche Worte.
„Furchtbar“ nannte das der Chef der Linksfraktion im Suhler Stadtrat, Holger Auerswald. „Es nimmt langsam dramatische Züge an, wie mit dem Thema Rechtsextremismus in Suhl umgegangen wird“, sagte er. Immer wieder wurde in der Vergangenheit der Vorwurf laut, man gehe in Suhl zu lax mit dem Thema Rechtsextremismus um. Ein Treffen wie dieses ohne jeglichen Protest habe es selbst im erzkonservativen Bayreuth nicht gegeben, sagte Auerswald. Dort tagten die Rechtsextremen 2006.
„Sehr verwundert“ war auch Unionsfraktionschef Hans-Jürgen Wirthwein. „Wir sind gegen solche Veranstaltungen und gegen die NPD“, sagte der CDU-Politiker. Zeigen könne man so etwas aber nur, wenn man vorher von diesen Veranstaltungen wisse. Wie viele seiner Stadtrats-Kollegen hatte auch Wirthwein erst aus der Zeitung vom Jahrestreffen der NPD-nahen „Gesellschaft für freie Publizistik“ erfahren.
Für Peter Hornschuch ist die bewusste Geheimhaltung von Triebel und Lamprecht ein „Ausdruck der Hilflosigkeit“, wie man mit dem Thema Rechtsextremismus in der Stadt umgehen soll. Wenig Verständnis hat der Fraktionsvorsitzende von „Aktiv für Suhl“ für diesen Umgang. Aus Gründen der Fairness hätte er eine Information über die Veranstaltung für nötig erachtet. „Die Fraktionen hätten so die Möglichkeit gehabt, sich gegen dieses Treffen mit einzubringen“, sagte er. Wie Hornschuch sehen auch andere Kommunalpolitiker einen Imageschaden für Suhl. Ob in Weimar, Jena oder Ronneburg - überall gab es in der Vergangenheit Gegendemonstrationen oder öffentliche Stadtratssitzungen. „Das sind deutliche Zeichen, die wir nicht gegeben haben“, so Holger Auerswald.
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Statement kommt zu spät
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Zum Schweigen von Oberbürgermeister Jens Triebel zur Veranstaltung der Rechtsextremen wollte sich der Fraktions-Chef der Freien Wähler, Erhard Kretschmann, gestern lieber noch nicht äußern. Zwar sei auch er sich sicher, dass Stadträte in Fälle dieser Art eingebunden werden müssten, „derzeit kann ich aber noch nichts sagen, denn ich überblicke die Sache noch nicht“, sagte er. Kretschmann verwies auf die heute stattfindende Sitzung des Hauptausschusses. Dort steht zwar ein anderes Thema auf der Tagesordnung. Triebel will die Fraktionsvorsitzenden nun aber doch über den fragwürdigen Umgang mit der Veranstaltung der Rechtsextremen informieren - allerdings unter Ausschluss der öffentlichkeit. Sein Statement kommt für viele Kommunalpolitiker allerdings zu spät. Einige fordern deshalb Konsequenzen für das bewusste Schweigen des Oberbürgermeisters und seines Vertreters.
Fraglich ist für viele auch die Rolle des vor zehn Monaten gegründeten Bündnisses „Suhl bekennt Farbe“, in dem sich Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung der Stadt für mehr Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagieren. Gerade um in Fällen wie diesen schnell reagieren zu können und Zeichen zu setzen, war es gegründet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Suhler Sozialdemokraten, Karin Müller, warf Bürgermeister Klaus Lamprecht vor, das Bündnis sei nur ein theoretisches Gebilde, „das in diesem Fall nicht praxiswirksam werden sollte. Wie nicht besser hätte unsere Stadt dokumentieren können, dass es ihr mit dem Bündnis ernst ist“, sagte sie. Das bewusste Verschweigen des Treffens habe das Bündnis ad absurdum geführt, konstatierte Holger Auerswald, der sich fragt, wie man weiter Menschen für diese Form der Auseinandersetzung motivieren wolle.
Auch Matthias Griebel (SPD) war gestern sehr verärgert. „Ich schäume“, sagte er. Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, der das Bündnis gegen Rechts begleitet, forderte er mehr Demokratie-Nachhilfestunden. „Denn um die Demokratie sorge ich mich nach dieser Aktion am allermeisten“, sagte er. Sozialautismus warf er Triebel und Lamprecht in dieser Sache vor. Zur Klärung soll der Oberbürgermeister nun auch vor dem Jugendhilfeausschuss sprechen. Der tagt in einer Woche.
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Rüge für Entgleisung
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über das Schweigen von Klaus Lamprecht wurde hingegen schon gestern Abend diskutiert. Der Bürgermeister musste sich von seiner eigenen Partei Fragen zu seinem Verhalten gefallen lassen. „Wir müssen ihn für diese Entgleisung rügen“, sagte Holger Auerswald vor der Parteisitzung. Dass der Linkspolitiker in Sachen Rechtsextremismus geschwiegen hatte, verstehen viele Mitglieder der Fraktion und der Parteibasis nicht. Schließlich ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von jeher ein wichtiges Thema der Linkspartei.
16.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Alle Spielarten des Rechtsextremismus offen legen
Zum Artikel „Dunkler Schatten über Suhl", Freies Wort vom 14. April:
Mit Entsetzen las ich in der Website von Freies Wort den Bericht über das Auftreten dieser „Gesellschaft" bei uns in Suhl. Mit den Anmerkungen von Georg Vater in der Printausgabe stimme ich voll überein. Ich hoffe, und als Bürger der Stadt Suhl fordere ich, dass dieses Vorkommnis von den gewählten Organen dieser Stadt nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Es ist unbedingt von Nöten, alle Spielarten des Rechtsextremismus und dazu gehört auch eine sich so unverfänglich „Gesellschaft für freie Publizistik" nennende Organisation offen zu legen. Die Tagesordnung dieser Veranstaltung konnte man im Internet schon eine geraume Zeit nachlesen. Der gewählte Stadtrat sollte unbedingt dem Oberbürgermeister klar machen, dass es eine seiner Hauptaufgaben ist, die Bürger seiner Stadt vor den alten Nazis und der Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Ideologie zu schützen. Statt vor den Suhlern Kletterkünste und ähnliches zu zeigen, wäre es für sein Wirken sinnvoller, sich einmal mit den Methoden der NPD und ihrer Ableger zu beschäftigen. Hätte man in der vergangenen Woche einmal bei Wikipedia über diese Gesellschaft nachgelesen, wäre man bestimmt nicht mehr der Meinung gewesen, dass 60 000 Euro eine rechtsextreme Veranstaltung recht fertigen. Für mich enttäuschend ist auch die Haltung des Bürgermeisters Lamprecht, der sich doch in seiner Fraktion hätte Ratschläge für eine solche Situation holen können. Hoffentlich ist es den so genannten „amtsbekannten Personen aus dem linken Spektrum" gelungen, das Geschehen zu dokumentieren.
Roland Kempter, Suhl
16.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Flagge zeigen oder im eigenen Saft schmoren lassen
Zum gleichen Thema:
Die Rechten haben sich in Suhl getroffen. Eine äußerst unerfreuliche Angelegenheit. Schon allein die Zahl der Teilnehmer dieser „Konferenz" macht mir Angst. Es hat sich auch nicht um unbedachte, fehlgeleitete Jugendliche gehandelt. Es waren wohlbetuchte Erwachsene, die sehr wohl wissen, was sie tun. Nur - mal ganz nüchtern betrachtet: eine zugelassene Vereinigung hat sich trickreich in einem Hotel eingemietet. öffentliche Auftritte waren nicht geplant. Alles bei leidiger Rechtslage völlig legal, 'auch nicht vergleichbar mit einer öffentlichen Kundgebung. Für die Verantwortlichen gab es zwei mögliche Reaktionen. Flagge zeigen, Aktionen vor dem Hotel etc. Damit wäre die antifaschistische Grundhaltung in Suhl deutlich worden. Indirekt wäre das aber auch Publicity für die rechte Organisation gewesen. Genau das wollten die Verantwortlichen wahrscheinlich vermeiden. Das Hotel selber hätte zu dem sowieso unvermeidlichen Imageschaden hohe materielle Verluste und eine Flut vor Prozessen in Kauf nehmen müssen. Die Alternative war, Polizei und Verfassungsschutz zu informieren, vorzusorgen, dass das nicht wieder passieren kann und durch Ignoranz die Teilnehmer im eigenen Saft schmoren zu lassen. Dafür wurde, wie zu lesen war, im kleinsten Kreis entschieden. Man kann geteilter Meinung sein, welcher Weg angebracht gewesen wäre. Schuld an der verfahrenen Situation ist die Gesetzeslage. Deutschland kann sich nicht hinter „Grundsätzen der Demokratie" verstecken wenn es darum geht, rechtsextreme Organisationen im Keim zu ersticken.
Brigitte Günkel, Freie Wähler, Suhl
17.04.2008 - Freies Wort
„Es geht um den Ruf unserer Stadt“
Rathaus-Entscheidung kritisch beleuchtet
Von Stefan Reisner und Georg Vater
Suhl – Dass sich die rechtsextreme GfP am vergangenen Wochenende auf dem Ringberg treffen konnten, bewegt weiter die Gemüter. Um die Fraktionsspitzen des Suhler Stadtrates über die Gründe der Geheimhaltung der Stadtverwaltung zu informieren, hatte Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) am Dienstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses die anwesenden Politiker zu sich gebeten.
Öffentlich allerdings hüllt sich die Rathausspitze zu den Vorwürfen der vergangenen Tage weiter in Schweigen. Über den Inhalt der Gespräche wollte Triebel auf Anfrage von Freies Wort mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit nichts sagen. Eine öffentliche Stellungnahme werde die Verwaltung zur nächsten Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch abgeben, wurde angekündigt.
Bekannt ist Freies Wort, dass es in der Runde scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung, aber mit Blick auf die Sicherheitslage teilweise auch Verständnis gab. Eine Entscheidung in solch einem Fall nur verwaltungsintern zu treffen – dies sollte es nach Meinung einiger Anwesender allerdings nicht mehr geben. Vielmehr soll das vor einem knappen Jahr gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus“ besser eingebunden werden. Sollten wieder derartige Aktionen in Suhl geplant sein, müsse die Stadt in jedem Fall deutlich Flagge gegen rechts zeigen, war sich die Runde einig.
Kritisch wurde auch über die Struktur des Bündnisses gesprochen. Den dort organisierten Bürgern fehle derzeit noch eine gute Vernetzung, wurde festgestellt. So gebe es bislang noch nicht einmal komplette Telefonlisten zum kurzfristigen Reagieren. Bisher waren die allerdings auch nicht nötig. Noch einmal wurde die Kritik deutlich, dass ein Bündnis erst dann reagieren kann, wenn es von geplanten Treffen weiß.
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Öffentliche
Erklärung gefordert
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Ob OB Triebel, selbst Mitglied des Bündnisses, kein Vertrauen in die Bürger der Stadt habe, fragt Heidemarie Schwalbe, Mitglied im SprecherInnenrat des Bündnisses. „Hier geht es nicht um Geheimnisse, die gehütet werden müssen. Hier geht es um Menschlichkeit, um Verteidigung der Demokratie und um den Ruf unserer Stadt.“ Den sieht sie, wie auch ihre Partei Die Linke beschädigt. Es müssten sich jetzt Suhler Bürger in einem breiten Bündnis zusammenfinden und klar machen, dass Rechtsextreme in Zukunft in Suhl keine Plattform bekommen werden.
In der Runde wurde gefordert, Triebel solle in der kommenden Stadtratssitzung deutlich erklären, in welche Richtung das Bündnis seiner Meinung nach überhaupt wirken soll. Mitarbeit und Engagement darin werden von einigen Kommunalpolitikern vorerst noch abgelehnt. Als Grund wurde unter anderem angeführt, dass das Bündnis zu linkslastig sei.
Lob für den Umgang mit der GfP gab es gestern dagegen von unangenehmer Seite: In einem Dankesschreiben an OB Triebel, Bürgermeister Klaus Lamprecht und Ringberg-Hotelchef Wolfgang F. Kanig, das unserer Redaktion vorliegt. Jürgen Schützinger, Landeschef der NPD Baden-Württemberg und nach eigenen Angaben Organisationsleiter der rechtsextremen Suhler Tagung, bedankt sich darin für die „herzliche Aufnahme im Hotel“, die „überaus freundlich-kooperative Verabschiedung“ und das „rübergebrachte Zuhause-Wohlgefühl auf dem Ringberg und in der Stadt“. „Es ist erstrangig Ihr Verdienst, dass unser Kongress reibungslos und in bester Harmonie verlaufen konnte“, heißt es in Richtung der drei Männer.
Ob die Gäste tatsächlich so freundlich aufgenommen und bedient wurden, ist indes fraglich. Wolfgang F. Kanig legte der Redaktion ein Schreiben vor, aus dem hervor geht, dass er von einem Teilnehmer des Kongresses angezeigt wurde. Kanig soll dem Kläger und anderen Personen nach dem Ende der Tagung ein Mittagessen und eine weitere Übernachtung verwehrt haben. Mit einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen solle künftig derartigen Gästen keine Möglichkeit mehr zum Anmieten von Räumen in seinem Haus zu geben werden, kündigte er an. Dazu solle der Mieter im Vorfeld erklären, dass seine Veranstaltung keinen rechts- oder linksextremistischen, rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden oder antidemokratischen Inhalt haben wird.
17.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Ist das Die Linke-Politik?
Zum Beitrag „Dunkler Schatten über Suhl" (Freies Wort vom 14. April):
Viele Bürger in Suhl sind entsetzt darüber, dass eine Veranstaltung der NPD-nahen „Gesellschaft für freie Publizistik" in Suhl stattfinden konnte, ohne dass die im Stadtrat vertretenen Parteien davon informiert waren. So konnte die Veranstaltung ohne jeglichen Protest stattfinden. In Freies Wort vom 15. April wurde durch die Parteien Kritik an der Geheimhaltung geübt, und die Enttäuschung über Oberbürgermeister und Bürgermeister zum Ausdruck gebracht. Der Fraktionsvorsitzende Der Linken, Holger Auerswald, äußerte, „es nimmt dramatische Züge an, wie in Suhl mit dem Rechtsradikalismus umgegangen wird". Im selben Artikel rügte er Bürgermeister Lamprecht (Die Linke) für seine „Entgleisung", des Schweigens in Sachen Rechtsextremismus. Eine gute Show der „Selbstdarstellung" der Partei Die Linke, denn der Fraktionsvorsitzende Auerswald wusste schon mehrere Tage vor der Veranstaltung, dass diese in Suhl stattfinden sollte. Hier ist das Zitat „sie predigten öffentlich Wasser und tranken heimlich Wein" zutreffend anwendbar. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie ein führender Vertreter einer Partei, die immer wieder betont, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus einer ihrer größten Aufgaben sei, so handeln konnte. Gleiches gilt für den Bürgermeister, der sich hinter der Verschwiegenheitspflicht versteckte. Auch der kleinste Protest, in welcher Form auch immer, hätte unserer Stadt nach innen und außen gut zu Gesicht gestanden.
Unsere Partei hat erst am Montag aus der Presse von diesen Vorgängen erfahren.
Bertram Weiß, Kreisvorstand der SPD
17.04.2008 - Freies Wort
„Nazis kalte Schulter zeigen"
Rechtsextreme / So offen ging man in Bayreuth mit Umtrieben um
Suhl/Bayreuth — Ungestörte Tagungen unter dem diskreten Schutz der Polizei und des Hoteliers: Die hat die rechtsextreme „Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) auch im fränkischen Bayreuth fünf Jahre lang abhalten können. Bis im Jahr 2006 die örtliche Zeitung zufällig Wind bekam und den Jahreskongress drei Tage vor Beginn publik machen konnte. Die Folge: Erste Lokalpolitiker kritisierten die freundliche Aufnahme der Rechten in Bayreuth, die SPD zeigte sich empört und forderte öffentliche Aufklärung über die Umtriebe. Zwar war der Kongress damals nicht mehr zu verhindern, doch als wenige Wochen später auch noch das NPD-Zentralorgan „Deutsche Stimme" in der Wagnerstadt tagen wollte, war für viele Lokalpolitiker das Maß voll. Der CSU-Bürgermeister Michael Hohl rief die Bayreuther öffentlich zu Zivilcourage auf und forderte: „Wir sollten den Rechten konsequent die kalte Schulter zeigen." 400 Bürger demonstrierten daraufhin friedlich vor dem Hotel unter dem Motto „Wir brauchen keine Nazis". Es war das letzte Mal, dass die Rechtsextremen willkommen waren. Auf der Suche nach neuen, ungestörten Orten fand die GfP dann Suhl. Erst nach den öffentlichen Protesten erklärte die Bayreuther Hotelchefin, sie wolle die Rechtsextremen künftig nicht mehr im Haus dulden. Noch während des 2006er Kongresses hatte Hoteldirektorin Marlene Kegler zugegeben, sie habe keine Probleme mit den ruhigen Gästen. „Solange sie sich ordentlich benehmen, gibt es keinen Grund, die abzuweisen", sagte sie damals. Schließlich seien GfP und NPD legal, und die Geschäfte liefen zu schlecht, als dass man Tagungen ablehnen könnte. Erst später, nach der Intervention des OB, kam die Kehrtwende. Ganz anders Ringberg-Hotelchef Wolfgang F. Kanig. Er gehörte zwar auch zum Schweigekartell mit OB Triebel und Bürgermeister Lamprecht, das den Suhlern das Treffen verheimlichte. Aus seiner Abneigung gegen die Rechten machte er aber nie einen Hehl. „Ich wünsche keinem eine Situation, wie ich sie aufgrund der Einmietung dieses unsäglichen NPD-ausgerichteten Vereins erlebt habe", sagte Kanig am Montag. Auch ohne politischen Druck ist für ihn klar: Nazis sind bei ihm unerwünscht.
17.04.2008 - Freies Wort
„Gesellschaft für freie Publizistik"
Sie versteht sich als geistige Elite der Rechtsnationalen und Neonazis: Die „Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) wurde 1960 von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründet und gilt als größte Kulturorganisation der deutschen Rechtsextremen. Zu ihren Jahreskongressen kommen Autoren und Akademiker. Anders als der harmlose Name suggeriert, vertreten GfP-Mitglieder Thesen und Theorien, die zum Radikalsten und Menschenverachtendsten gehören, was Nazis heute zu bieten haben: Typische Themen der GfP sind die Infragestellung des Holocausts an den Juden, die Relativierung der deutschen Kriegsschuld, die „Ausländerfrage" und der Hass auf alles Demokratische. Beim Suhler Kongress ging es um den politischen Einfluss der linken „68er", die nach Ansicht der GfP „die geistigen Grundlagen des deutschen Nationalstaats erschüttert" und „die deutsche Identität zu einem Großteil zerstört" haben. Auf der Rednerliste standen unter anderem die Holocaust-Leugner Bernhard Schaub und Gen Sudholt sowie der offen rassistische Multifunktionär Rolf Kosiek. Wie jedes Jahr wurde auch in Suhl die „Ulrich von Hutten-Medaille" für Verdienste um die rechtsextreme Sache verliehen. Bisherige Preisträger waren unter anderem der SS-Offizier und Kriegsverbrecher Erich Priebke, der Pressereferent Joseph Goebbels`, Wilfred von Oven, NS- Bildhauer Arno Breker und der Hitlerjugend-Funktionär Werner Kuhnt. In Suhl wurde der Verleger Herbert Fleissner ausgezeichnet, dessen Verlagsgruppe „Langen Müller Herbig" zahlreiche rechtsextreme Autoren veröffentlicht. Red
17.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Auf dem rechtem Auge blind?
Zum Beitrag „Dunkler Schatten über Suhl" (Freies Wort vom 14. April):
Demokratie ist ein hohes Gut und mit hehren Zielen verbunden, Toleranz zu bewahren aber auch besonders ihre Position zu schützen. Toleranz bedeutet besonders, das Errungene in einer Demokratie vor Angriffen vor Ewiggestrigen zu schützen. Ist die Exekutive in Thüringen auf dem rechten Auge blind? Wie links ist die Linke? Es ist doch der Hohn der Wahrnehmung von Verantwortung, wenn der Bürgermeister Lamprecht (Die Linke) im Gremium und Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus keine Zivilcourage mit OB Triebel zeigte, um eine derartige Veranstaltung der Ewiggestrigen zu verhindern. Andere Oberbürgermeister, z.B. Leipzig, Gotha, Weimar, Bayreuth, zeigten mehr Rückgrat und nahmen ihre Verantwortung wahr. So wird politische Verantwortung und die Bildung entsprechender Gremien gegen Rechtsextremismus zur Farce! Auch in Zella-Mehlis zeigt das Stadtoberhaupt kein Engagement gegen Rechtsextremismus. Ist das gewollte Regierungspraxis der Exekutive in Thüringen? Geht es den Herren Lamprecht und Triebei nur um ihre Position und Einkommen oder um die Wahrnehmung von politischer Verantwortung? Ich erwarte von ihnen eine klare Stellungnahme in der öffentlichkeit.
Dr. Gerd Kusch, Zella-Mehlis
18.04.2008 - Freies Wort
„Zivilcourage wurde bewusst unterbunden“
Antifaschisten empört über Treffen
Suhl – Tiefe Empörung, Abscheu und Zorn – das sind die Worte, die der Vorstand der Südthüringer Gruppe der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) zur geheimgehaltenen Veranstaltung einer rechtsextremen Gesellschaft findet. Als problematisch sieht der Vorstand nicht nur die Verantwortung der Stadtoberhäupter ihren Wählern und demokratisch denkenden Menschen gegenüber, sondern auch hinsichtlich bisheriger Aktionen in der Stadt selbst.
„Wir fragen die Repräsentanten der Stadt Suhl, wie es sich vereinbaren lässt, dass zu gleicher Zeit, da Steine des ehrenden Erinnerns, Stolpersteine in den Suhler Boden eingebettet werden, die politischen Nachkömmlinge des verbrecherischen Hitlerfaschismus die Stadt zu Füßen des Domberges mit ihren revanchistischen Umtrieben besudeln dürfen“, heißt es in einem Schreiben.
Die Zivilcourage der Mitglider des Bündnisses für Toleranz, gegen Rechtsextremismus sei durch die fehlende Information bewusst unterbunden worden, so der VVN/BdA. Auch auf die Verantwortung gegenüber der Suhler Opfer macht der Vorstand des VVN/BdA aufmerksam. „Sie zu verhöhnen, dafür hat Suhl am vergangenen Wochenende Pate gestanden.“
Kritische Öffentlichkeit war nicht willkommen
Deshalb fordert der Verein von Stadträten, Parteien, Vereinen und Verbänden, „laut und deutlich ihre Stimme zu erheben für öffentliche, nachvollziehbare Konsequenzen – für ein von jeglichem Naziungeist freies Suhl.“
Auch die Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST) wandte sich in einem Schreiben gegen die Tagung. Willkommen sei die bundesweite Alt- und Neonaziprominenz gewesen. „Nicht willkommen war eine kritische Öffentlichkeit“, so der Sprecher der AGST, Stefan Müller. Fraglich sei, warum die Öffentlichkeit und das Bündnis für Toleranz, gegen Rechtsextremismus nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Stadtverwaltung, Polizei und Ringberghotel hätten ein Klima zementiert, „in dem für zivilgesellschaftliche und emanzipatorische Positionen“ kein Platz mehr sein solle, so Müller.
Sorge macht dem VVN/BdA vor allem, dass die jüngste Tagung von Rechtsextremen Schule machen könnte für „weitere derartige Veranstaltungen in unserer Region.“ red
18.04.2008 - Freies Wort
Vorgestellt statt zum Handeln gerufen
Bündnis gegen Rechtsextremismus / Informationen im Ausschuss mit einem bitteren Beigeschmack
Suhl - Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus steht seit knapp einem Jahr und zählt etwa 30 Mitglieder. Der Stadtrat hat einen Aktionsplan unter der Überschrift „Suhl bekennt Farbe" beschlossen und ein Netzwerk entwickelt sich. Die Ziele sind klar abgesteckt: „Jegliches Handeln des Bündnisses ist auf die Entwicklung eines demokratischen und gewaltfreien Miteinanders in der Stadt Suhl ausgerichtet, welches sich in einer bunten Vielfalt des Zusammenlebens zeigt. Das Bündnis versteht sich als Plattform für das Agieren und reagieren gegen rechtsextreme Einstellungen, Gruppen und Parteien, über parteipolitische, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg." In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag vergangener Woche - einen Tag bevor eine rechtsextremistische Gesellschaft mit ihrer Tagung in Suhl begann (Freies Wort berichtete) - gaben Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) und Sabine Schmidt, Leiterin der Koordinierungsstelle, Auskunft über den Stand der Dinge. Das ist zweifellos richtig und wichtig, hat im Nachhinein aber einen bitteren Beigeschmack. Denn wie Suhl bei besagter Tagung Farbe bekennt, dazu gab es kein Wort. Konnte es auch nicht geben, da über die Veranstaltung seitens der Rathausspitze geschwiegen wurde - im öffentlichen und im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses. So blieb es bei der Debatte über Projekte, Ziele, Aufgaben und Strukturen des jungen Bündnisses, das um Selbstverständnis ringt und will, dass Suhl Farbe bekennt.
Inhalte fördern
Rund um das Bündnis ist schon einiges geschafft. So sind zwölf Projekte auf den Weg gebracht, die unter anderem auf die frühzeitige Prävention und die Vermittlung sozialer Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen zielen und das interkulturelle Lernen fördern. „Wir setzen vor allem auf Nachhaltigkeit der Projekte und wollen keine Förderung für neue Strukturen, sondern für Inhalte", sagte Sabine Schmidt. So gibt es an Schulen Anti-Aggressivitäts Training und Projekte zur Gewaltprävention. Über verschiedene Vereine laufen andere Projekte wie Interkulturelles Lernen, Migranten in Deutschland, Integration durch Sport oder zur Prävention rechtsextremer Bestrebungen. Bürgermeister Klaus Lamprecht informierte über die Bildung eines „recht heterogenen" Begleitausschusses für das Bündnis, dem er ebenso angehört wie Sabine Schmidt, sowie Schüler, Eltern, Vertreter von Schulen, Wohngebiets- und Ortschaftsräten, der Kirche, des Jugendhilfeausschusses, vom Suhler Sportbund, des Netzwerkes für Integration, Bürger mit Migrationshintergrund und auch Galeristin Annette Wiedemann. Für dieses Jahr hat sich das Bündnis eine ganze Reihe von Projekten und Veranstaltungen vorgenommen. So beispielsweise ein Podiumsgespräch zum Thema „Rechtsextremismus in Suhl und Umgebung", für das die jüngsten Ereignisse einen ganz aktuellen Ansatz bieten. Geplant sind auch Projekte mit Schulen. Die Grundschule Heinrichs soll so die Pflege der Gedenkstätte in dem Ortsteil übernehmen und die Paul-Greifzu-Schule avisiert die Entwicklung hin zur „Schule mit Courage". Neben Informationsständen und der Beteiligung am interkulturellen Straßenfest ist auch ein Treppenstufen-Projekte geplant. Wie Sabine Schmidt mitteilte, solle an einer Treppe in der Innenstadt auf künstlerische Weise kenntlich gemacht werden, dass Suhl Stadt des Friedens ist.
Zu Linkslastig
Wo das Bündnis Bedarf an Unterstützung hat und welche Ziele es verfolgt, ist ebenso klar.
„Wir brauchen ein abgestimmtes Verhalten bei Veranstaltungen rechter Organisationen und Parteien, frühzeitige Informationen über deren geplante Aktivitäten und die Mitwirkung aller Demokraten im Bündnis gegen Rechts", heißt es in dem Papier, das dem Hauptausschuss vorgelegen hat. Im jüngsten Fall hat das nicht funktioniert. Dafür gab es einige Fragen an die Vertreter des Bündnisses. Von Erhard Kretschmann, Fraktionschef der Freien Wähler, beispielsweise. Warum das Bündnis linkslastig sei und sich die CDU hier nicht engagiere, wollte er wissen. Seine Fraktion stehe dem etwas reserviert gegenüber. Dies auch, weil der Fokus ausschließlich auf dem Rechtsextremismus liege. „Wir meinen, dass der Extremismus allgemein herausgestellt werden muss," so Hans Jürgen Wirthwein, CDU-Fraktionschef. Zudem sei „Rechts"eine zu debattierende Definitionsfrage. „Wir stehen rechts von der Linkspartei - sind wir damit Rechts?“ Dennoch: „Wir suchen noch eine geeignete Person für das Bündnis." Des Weiteren sagte Kretschmann, dass doch sehr genau geprüft werden sollte, „dass keine Leute, die in früheren DDR-Strukturen gearbeitet haben, in den Arbeitsgruppen vertreten sind". Wen genau er damit anspricht, ließ er allerdings offen. Das Bündnis sei in freier Zusammenschluss und offen für alle, entgegnete Sabine Schmidt. Zum Thema DDR-Strukturen regte Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) einen Workshop an, „der eine reinigende Wirkung haben könnte". So weit die Debatte aus dem Hauptausschuss. Der SprecherInnenrat wird in Kürze über die Geschehnisse in Suhl, von dem das Bündnis gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen wurde, beraten und sich positionieren.
Heike Hüchtemann
18.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Durch nichts zu entschuldigen
Zur Tagung der rechtsextremen Gesellschaft in Suhl:
So sehr wir auch empört waren darüber, dass die Veranstaltung überhaupt auf Suhler Territorium stattfinden konnte, so richtig war der Kommentar von Georg Vater. Darunter würden wir sofort unsere Unterschrift setzen! Das Verhalten der „Rathausspitze" ist durch nichts zu entschuldigen. Ihrer Verantwortung für die Stadt sowie Herr Lamprecht für seine Partei wurden sie nicht gerecht. Und wenn Herr Kanig als Hotelchef meint, arglistig getäuscht worden zu sein, dann hätte es wohl hauptsächlich in seinem Ermessen liegen müssen, entsprechend zu handeln. Da kommen einem fast die „Tränen", wenn man lesen muss, dass „man dem Hotel helfen wollte". Was ist das für eine Art Solidarität? Während in Buchenwald tausenden Opfern des Holocausts gedacht wurde, dürfen gleichzeitig Holocaust-Leugner und rechtsextremistische Publizisten ihre Ideologien verbreiten. Die NPD wird da gern wiederkommen, wenn man ihnen in Suhl - Stadt des Friedens - so ein kuscheliges Nest bereitet. Spätestens in der nächsten Stadtratssitzung müssen sich Oberbürgermeister und Stellvertreter vor den Bürgern verantworten.
Familie Junghanns, Suhl
18.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Schlichtweg reingelegt
Zum Beitrag „Dunkle Schatten über Suhl" (Freies Wort vom 14. April): Voranstellen darf ich, dass ich sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus ablehne. Dassextreme Einstellungen, Gr n von diesem NPD-Verein; wer von uns ist in seinem Leben noch nie reingelegt worden? Keiner der selbst ernannten Gutmenschen und Populisten wäre wohl willens und in der Lage gewesen, die Einnahmeausfälle des Ringberghotels auszugleichen. Ich stelle mir nun vor, die hinreichend bekannten rechtsextremen und linksextremen Gewalttäter hätten bei rechtzeitiger Bekanntheit des Ereignisses vor dem Ringberghaus eine Krawallschlacht abgehalten. Die Entscheidung von Jens Triebel und Klaus Lamprecht werte ich als einen Kompromiss, der auf jeden Fall verhindert hat, dass zusätzlich auch noch Personenschäden oder Sachschaden entstanden sind. Für die Zukunft sollte man ernsthaft darüber nachdenken, wie man bei bestehender Rechtslage zu handeln vermag. Vielleicht gibt es ja auch Leute, die bereit sind, in ein Konto einzuzahlen, welches im. Ernstfall zur Linderung von Schäden eingesetzt werden kann. Die Stadtkasse ist wohl gegenwärtig nicht dazu in der Lage.
Manfred Saft, Suhl
18.04.2008 - Leserbrief Freies Wort
Viel für Image-Pflege tun
Zum Beitrag „Dunkle Schatten über Suhl" (Freies Wort vom 14. April):
Von jenem „Deutschen Kongress" auf dem Ringberg wusste ich nichts. Nun aber, von Freies Wort gut informiert, finde ich bestätigt: Es gibt, viel zu tun in Suhl für ein Image, das nicht vorwiegend darauf aus ist, Touristen und Investoren zu locken. Es gilt, viel mehr für den Widerstand gegen einen Umgang mit Geschichte zu sorgen, der solches Versagen von Verantwortlichen in der Stadt - wie an diesem Wochenende - nicht wieder möglich macht. Hören wir also auf, alle Verantwortung für „schlimme Situationen" auf den „Bund" zu schieben. Der Beschluss „Suhl ist eine Stadt des Friedens" der Stadtverordneten-Versammlung Suhl vom 14. Februar 1991 verpflichtet auch die heutigen Stadtmütter und -väter zu gründlichem Nachdenken über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und notwendige Schlussfolgerungen.
Jochen Peters, Suhl
19.04.2008 - Freies Wort
Leukefeld: Kritische Auswertung nötig
„Klare Fehlentscheidung“
Suhl – Die Öffentlichkeit in Suhl habe zu recht kritisiert, dass durch Schweigen der Verwaltung und aller Beteiligten die geistige Elite der Rechtsextremisten in Suhl unbehelligt tagen konnte, erklärt MdL und Stadträtin Ina Leukefeld (Die Linke) in einer Pressemitteilung zu den Ereignissen des vergangenen Wochenendes in Suhl. Es sei in der Vergangenheit immer ein Streitpunkt gewesen, wo der Oberbürgermeister, die Polizei, die Stadträte der Freien Wähler und der CDU verlangt hätten, durch Stillhalten und keine öffentliche Berichterstattung die Nazis nicht „aufzuwerten“. Dies habe sich nun erneut als Sackgasse und politische Fehleinschätzung erwiesen.
„In einer offenen Gesellschaft etwas verschweigen zu wollen, kann nicht funktionieren und ist außerdem undemokratisch. Ich frage: Was für ein Demokratieverständnis hat die Verwaltungsspitze in Suhl, wo es doch auf der Hand lag und zwingend geboten war, den Hauptausschuss zu informieren und in die Handlungsentscheidung einzubeziehen? Was uns in Suhl jetzt nichts nützt, sind Schuldzuweisungen in alle Richtungen“, so Leukefeld weiter. Nötig sei eine kritische Auswertung und das Ziehen von Schlussfolgerungen. „So etwas darf nie wieder passieren“, forderte die Landtagsabgeordnete.
Gleichzeitig wolle sie das Bündnis bestärken, in seinen Aktivitäten nicht nachzulassen und darum zu werben, dass sich viele Bürger aktiv beteiligen. „Wer heute dem Bündnis permanent Linkslastigkeit unterstellt, wie etwa Herr Kretschmann, muss sich fragen lassen, wo die bürgerliche Mitte bleibt. Wir brauchen nicht weniger Engagement, sondern mehr“, so die Linkspolitikerin.
Einzutreten für mehr Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus sei eine Aufgabe der Zivilgesellschaft und somit aller Menschen in Suhl. Auch das sei eine Lehre aus der Vergangenheit. red
23.04.2008 - Freies Wort
„Solche Fehler künftig ausschließen“
Jugendhilfeausschuss bringt Dringlichkeitsantrag auf den Weg
Von Georg Vater
Suhl – Einen Dringlichkeitsantrag bringt der Jugendhilfeausschuss zur heutigen Sitzung des Stadtrates ein. Mit dem gestern Abend nach langer Diskussion mehrheitlich beschlossenen Antrag soll der OB verpflichtet werden, künftig bei Kenntnis von Veranstaltungen rechter Parteien und extremistischer Gruppierungen in Suhl „ohne schuldhaftes Zögern“ den Hauptausschuss einzuberufen und zu informieren. Dieser soll über die weitere Vorgehensweise entscheiden und zur strategischen Planung das „Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus“ einbeziehen.
Mit dem Antrag reagiert der Ausschuss auf die Tatsache, dass OB Jens Triebel trotz tagelanger Kenntnis die Tagung der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ vom 11. bis 13. April auf dem Ringberg verschwiegen hatte (Freies Wort berichtete) Vor der Beschlussfassung hatten Ausschussmitglieder, Stadträte und Bündnisvertreter den Umgang mit der Veranstaltung und Konsequenzen daraus zum Teil kontrovers diskutiert. Der OB war einer Einladung in den Ausschuss nicht gefolgt, wie Vorsitzender Matthias Griebel (SPD) informierte. „Die Stadt tut sich seit jeher schwer mit einer Bürgerbeteiligung“, stellte Griebel fest. Das sei unter dem neuen OB nicht anders als unter dem alten. Dafür habe Suhl nun Lehrgeld bezahlen müssen. Gleichwohl müsse man jetzt nach vorne blicken, um gleiche Fehler künftig auszuschließen. „Darauf zielt unser Antrag ab.“
„Doppelzüngiger Chefankläger“
Mit deutlichen Worten brachten die Bündnisvertreter ihr Unverständnis und ihre Empörung über das Schweigen der Verwaltungsspitze zum Ausdruck. „Das Bündnis hat sich gegründet, um friedlich Farbe gegen solche Veranstaltungen zu bekennen. Viele Leute opfern dafür ihre Freizeit, deshalb ist es schade, wenn sie dann nicht einbezogen werden“, sagte Sabine Schmidt vom Jugendamt, die die Aktivitäten des lokalen Bündnisses koordiniert.
Dem gegenüber mahnte Marcus Kalkhake an, den OB nicht vorschnell zu verurteilen. „Als Verwaltungsspitze ist er auch Chef der Ordnungsbehörde. Wenn ihm die Polizei rät, nichts zu sagen, um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden, sollte er auch darauf hören“, sieht es der als Polizeibeamte tätige CDU-Stadtrat. Schwerwiegender werte er das Verhalten des Fraktionschefs der Suhler Linken, Holger Auerswald, dem er „Doppelzüngigkeit“ vorwarf. Als selbst ernannter „Chefankläger“ habe dieser bereits seit Mittwoch von der Tagung in Suhl gewusst und geschwiegen. „Das ist ein harter Hund. Die Linke hat da intern noch viel zu klären.“
Die Stadträte Ina Leukefeld und Ilona Burandt (Die Linke) wiesen diese Vorwürfe als unwahre Unterstellungen scharf zurück. Lediglich Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) habe Tage zuvor Kenntnis von der Tagung in Suhl gehabt. Er habe seinen Fehler, niemanden zu informieren, vor der Partei eingestanden.
Peter Weiß, berufener Bürger der Freien Wähler, sieht das Bündnis derzeit gar nicht in der Lage, auf solche aktuellen Ereignisse zu reagieren. Er plädiert dafür, eine „Task Force“ zu bilden. Ähnlich sieht es Superintendent Martin Herzfeld: „In der Geschäftsordnung des Bündnisses gibt es eine Fehlstelle – nämlich zur schnellen Absprache bei aktuellen Ereignissen“, stellte er fest.
Heute Stellungnahme des OB
Erneut kochte die Diskussion um eine „Linkslastigkeit“ des Bündnisses hoch. So warf Ausschussmitglied Ullrich Kretschmann (Freie Wähler) dem Bündnis fehlende demokratische Strukturen vor, was ein breiteres Engagement anderer Kräfte verhindere. Gitta Wurschi stellte den Namen des Bündnisses in Frage, weil dieser zu sehr polarisiere. Für sie müsse es Bündnis gegen Extremismus heißen. „Es gibt auch Extremismus von links“ sagte sie.
Heute Abend steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Nach eineinhalb Wochen will OB Triebel zur Stadtratssitzung, die um 17 Uhr im Oberrathaussaal beginnt, sein Schweigen brechen und auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Erklärung abgeben.
23.04.2008 - Freies Wort
Erklärung
CDU: Gegen jede Art von Extremismus
Notfallplan gefordert
Suhl – Die Mitglieder der Fraktion der CDU im Suhler Stadtrat stellen klar, dass sie sich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt wenden und nicht bereit sind, den Vertretern dieses Spektrums in der Stadt Raum zu geben. Das teilte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Wirthwein in einer Presseerklärung mit. Das Thema Extremismus dürfe nicht zu parteipolitischen Auseinandersetzungen im Stadtrat werden.
„Die Art und Weise, wie genau dieses in einer Pressemitteilung der Linken durch Ina Leukefeld versucht wurde, halten wir für unverfroren“, so Wirthwein. Gerade deren Genossen seien es unter anderem gewesen, die von der Tagung der rechtsextremistischen Gesellschaft im Ringberghotel Kenntnis hatten und deren Verschweigen gedeckt haben. „Wir können nur im Nachgang unsere Verwunderung und Enttäuschung über die Informationspolitik der Verwaltung, aber auch anderer Wissensträger äußern“, sagt Wirthwein.
Der Vorgang habe wieder einmal gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus sei. Dabei liege die Betonung auf Extremismus, nicht nur auf Rechtsextremismus. „Aufgabe des Bündnisses muss es sein, Notfallpläne für solche Ereignisse aufzustellen“, so der Fraktionschef.
Keine Gewalt bei Demos
Allerdings werde man sich nicht an die Spitze einer Demonstration stellen, in deren Umfeld es zu extremistischen Gewaltausbrüchen kommt. Auf diese Art sei der Protest in Suhl bereits ad absurdum geführt worden. Wie effektives Vorgehen und ein Erfolg versprechendes Bündnis aussehen kann, könne in der sächsischen Stadt Pirna in Erfahrung gebracht werden. „Dort gibt es wesentlich mehr Probleme mit Extremisten als hier“, betont Wirthwein. Er und seine Fraktionskollegen hoffen, „dass mit einer Aussprache im heutigen Stadtrat zu diesem Thema die Diskussion abgeschlossen wird, jeder für sich die notwendigen Schlussfolgerungen zieht und künftig alles getan wird, dass sich ein solches Ereignis in dieser Form nicht wiederholen kann“. red
24.04.2008 - Freies Wort
Keine Bühne für rechte Musik
Stadt verbietet Konzert mehrerer Bands
Suhl - Drei Wochen nach der Tagung der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ auf dem Ringberg hat die Stadt ein geplantes Konzert mit rechtsgerichteten Musikgruppen am 3. Mai in Suhl verboten.
In einem offenen Brief, der auch Freies Wort zuging, bittet der Verfasser OB Jens Triebel und die Verantwortlichen der Stadt das Konzert mit diversen Gruppen der rechtsextremen Szene, darunter die einschlägig bekannte Band „Permafrost“ im „Bunker“, über dem Club „V8“ in der Friedrich-König-Straße, zu verhindern. „Im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates sollte man alles tun, um derartigem Gedankengut keine Bühne zu bieten“, heißt es in dem Schreiben, in dem zudem Informationen über die Gruppen gegeben werden.
Durch das Ordnungsamt der Stadtverwaltung wurde dem in Thailand lebenden Besitzer des Objektes ein Veranstaltungsverbot ausgesprochen, teilte OB Jens Triebel gestern Abend in einer kurzen Information dem Stadtrat zu diesem Sachverhalt mit. Die Betreiberin des Clubs wurde über dieses Veranstaltungsverbot informiert. „Zugleich wurde deutlich gemacht, dass die Stadt auch künftig keine Veranstaltungen mit rechtsradikalen Bands dulden wird“, sagte Triebel.
Darüber hinaus ist die Polizei eingeschaltet worden, die das verhängte Veranstaltungsverbot bei Zuwiderhandlungen auch strikt durchsetzen will. Auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus ist über die Lokale Koordinierungsstelle über die geplante Veranstaltung informiert. vat
26.04.2008 - Freies Wort
Konzertverbot
Rechte Musik wurde vom Betreiber längst abgelehnt
„Es gab keinen Vertrag“, sagt Susanne Kremer
Suhl - Die Stadt Suhl habe kein Verbot eines Konzerts mit rechtsextremen Musikgruppen am 3. Mai im „Bunker“ ausgesprochen, stellt die Betriebsleiterin des Clubs „V8“, Susanne Kremer, in Reaktion auf die Aussage von OB Jens Triebel am Mittwochabend vor dem Stadtrat klar. „Ein solches Verbot ist nicht erforderlich, weil das Konzert bereits vom Betreiber der Einrichtung unmittelbar nach einer Anfrage vor sechs Wochen abgelehnt wurde und es gar keinen Vertrag gab“, sagt sie. Nach Eingang der Anfrage durch den „Rockmusikverein“, der den „Bunker“ als nichtöffentliches Vereinslokal angemietet hat, habe der Rechtsanwalt des Hauses die Gruppen überprüft und dem Betreiber daraufhin empfohlen, diesem Konzert u.a. mit „Permafrost“ nicht zuzustimmen. So habe man auch entschieden, sagt Kremer. Dies sei bereits bei einer Begehung mit Ordnungsamtsleiter Hermann Ritz und Vertretern der Polizei festgestellt worden. Den Veranstalter habe man aufgefordert, die Werbung für das Konzert einzustellen.
„Sowohl ich als auch mein Personal distanzieren sich entschieden von jeglicher Nähe zu rechtsextremistischen Gruppierungen“, so Kremer, die den nach einem ausgestellten V8-Motor benannten Club seit Anfang Dezember 2007 betreibt. Ebenso weist sie Gerüchte zurück, wonach der Biker-Club „Stahlpakt MC“ in den Betrieb des Hauses involviert sei, das dem heute in Thailand lebenden, früheren Betreiber der Tabledancebar „Moonlight“ gehört. Zwar seien auch Biker unter den Gästen der gastronomischen Einrichtung, räumt Kremer ein. „Allerdings sind Kutten und Symbole im Haus tabu.“ vat
13.05.2008 - Freies Wort
Polizeieinsatz
Seltsame Demo von Vermummten und keine Infos
Zella-Mehlis - Rechts oder links? Die seltsame Demonstration am Freitagabend in Zella-Mehlis ist offenbar für die Polizei noch nicht recht einzuordnen. Anonyme Anrufer hatten sich bei der Polizei gemeldet und darüber informiert, dass etwa 30 schwarz gekleidete und teils vermummte Gestalten durch die Straße des 8. März und die Magnus-Poser-Straße Richtung Alte Straße zogen. Sie hatten brennende Fackeln dabei und Transparente, die aber offenbar von den Anwohnern nicht entziffert werden konnten. Auch die Parolen, die gerufen wurden, hatten die Anrufer nicht verstanden.
Auf die telefonischen Hinweise hin setzten sich Polizeikräfte verschiedener Dienststellen in Bewegung. Bei ihrem Eintreffen vor Ort seien die Demonstranten auseinander gerannt, heißt es in der Pressemittelung, die von Petra Reinhardt, Sprecherin der Polizeidirektion Suhl, unterzeichnet ist.
Fünf Personen wurden offenbar gestellt und deren Personalien aufgenommen. Auch vier Fahnen konnten die Polizisten sicherstellen. Normalerweise müsste schon anhand der Fahnen eine Zuordnung zu einem politischen Lager möglich sein. Die Kripo Suhl hat die Ermittlungen übernommen, von dort gab es gestern aber mit Verweis auf laufende Ermittlungen keinerlei Aussagen. Nur den Tipp, den Pressesprecher zu kontaktieren. Der hatte zu Pfingsten jedoch keinen Dienst. red
14.05.2008 - Freies Wort
Polizei ermittelt
Unheimlicher Zug mitten in der Nacht
Gremium gegen Extremismus steht noch nicht
Von Heike Jenzewski
Zella-Mehlis - Die Polizei tappt - jedenfalls offiziell - noch immer im Dunkeln. Die Demonstration Freitagnacht in Zella-Mehlis kann weiterhin keinem politischen Spektrum zugeordnet werden. Die Ermittlungen der Polizei gehen auch gar nicht in diese Richtung.
Der Zug von etwa 30, meist schwarz gekleideten und zum Teil vermummten Gestalten gegen 22 Uhr in der Straße des 8. März und der Magnus-Poser-Straße Richtung Alte Straße hat so manchem Anwohner einen Schauer über den Rücken gejagt. „Irgendwie unheimlich, auch mit den brennenden Fackeln“, sagte eine Zella-Mehliserin, die das Spektakel hinter dem Fenster verfolgte. Den Text auf dem Transparent konnte sie aber nicht entziffern.
Offenbar verschiedene Anrufer machten die Polizei auf den Aufmarsch aufmerksam. Als die Beamten eintrafen, rannten die Demonstranten jedoch davon und schmissen die Fackeln in die Büsche. Gerade einmal fünf Leute wurden gefasst, ihre Personalien aufgenommen. „Sie stammen alle aus dem Ilm-kreis“, sagte gestern die stellvertretende Sprecherin der Polizeidirektion Suhl, Manuela Ploch, auf Freies Wort-Nachfrage. Die vier sichergestellten Fahnen hätten als Aufschrift mit altdeutscher Schrift zweimal die Bezeichnung „Crawinkel“ und zweimal „Arnstadt“ getragen. Ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, Paragraf 86 a, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, sei nicht nachweisbar, wollte die Polizei-Sprecherin keine Assoziationen auf mögliche rechte Gruppierungen aufkommen lassen. „Wir überprüfen den Vorfall in Bezug auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, erklärte sie. Und verwies auf die laufenden Ermittlungen der Kripo Suhl.
Lieblingsplatz Zella-Mehlis?
Vielleicht hilft den Polizisten ja in absehbarer Zeit wieder ein Interneteintrag rechter Gruppierungen. Zuletzt am 1. Mai brüsteten sie sich damit, dass es neben den Großdemonstrationen in Hamburg und Nürnberg „spontane Demonstrationen und Aktionen von 50 - 60 parteifreien Aktivisten in Meiningen, Zella-Mehlis & Eisenach“ gegeben habe. Auch andernorts seien „die politischen Forderungen in der Heimat“ über Flugzettel verteilt worden.
Manuela Ploch bestätigte diesen Aufmarsch, der im täglichen Polizeibericht nach dem 1. Mai keine Rolle gespielt hatte. Gegen 14 Uhr seien ebenfalls schwarz gekleidete Personen durch die Heinrich-Heine-Straße gezogen. Damals wurden sieben Teilnehmer festgehalten. Sie stammen aus dem Bereich der Polizeidirektion Suhl und Gotha. Auch hier werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Beide Demonstrationen waren nicht angemeldet.
Dass Neonazis die Stadt Zella-Mehlis heimsuchen, bleibt nicht verborgen. Vom 7. zum 8. Mai wurden mindestens 19 Plakate in weiten Teilen der Stadt - von der Gewerbestraße bis zur Sternbergstraße - abgenommen. Nach Auskunft der Polizeisprecherin stammen sie von der Aktionsgruppe Freie Nationalisten und fordern dazu auf, die USA und Israel anzugreifen. Selbst auf dem Zellaer Friedhof mussten Plakate entfernt werden.
Dass auf solche Aktionen mit einem funktionierenden Netzwerk gegen Extremismus und Gewalt schneller reagiert werden könnte, verneint Bürgermeister Karl-Uwe Panse, der vom Stadtrat eigentlich beauftragt worden war, das Gremium bis Ende März arbeitsfähig zu gestalten. Die bisherigen zwei Treffen unter Leitung des zweiten Beigeordneten Jürgen Richter dienten lediglich der Orientierung. Beim dritten Treffen am 28. Mai will Panse dann aber dabei sein, obwohl er bekennt: „Ich verspreche mir nicht allzu viel von diesem Gremium“.
Sein Amtsbruder Klaus Brodführer in Schleusingen sieht das anders. Als erster Bürgermeister in Südthüringen zeigte er bereits vor Jahren Flagge gegen Rechts, als Neonazis Schleusingen zum Hauptaufmarschgebiet erklären wollten. Er verbot Infostände der Rechten, was in Zella-Mehlis nicht geschah. Er initiierte den Präventionsrat gegen Gewalt, Extremismus und Kriminalität, der vorbeugend arbeitet und im Notfall auch als Krisenrat fungiert, bei dem alle Informationen zusammenlaufen. Braunem Gedankengut wird in Schleusingen offensiv entgegengetreten.
22.05.2008 - Freies Wort
Netzwerk noch ohne Chef
Mittwoch drittes Treffen
Zella-Mehlis – Bis Ende März sollte das Netzwerk gegen Extremismus und Gewalt in der Stadt arbeitsfähig sein. Das ist es bis heute nicht, immerhin treffen sich Mittwoch kommender Woche aber mögliche künftige Mitglieder zum dritten Mal. Erstmals wird auch Bürgermeister Karl-Uwe Panse dabei sein, der vom Stadtrat den Auftrag hatte, das Gremium gründungsreif vorzubereiten.
Eine der Mitstreiterinnen, Pastorin Annegret Steinke, wünscht sich, dass sich der Bürgermeister als „Galionsfigur“ an die Spitze der Bewegung setzt. Damit hätte „das ganze Gremium dann eine ganz andere Aussagekraft“.
Dass Panse sich den Hut aufsetzt, scheint eher unwahrscheinlich. Der gibt den Ball vielmehr an die Kirche zurück. „Den Vorsitz des Netzwerkes sollte niemand aus dem Stadtrat oder von einer politischen Partei übernehmen, sondern eine in der Stadt anerkannte, engagierte Person wie eine Pfarrerin. Das letzte Gremium war von Links dominiert. Wir legen großen Wert darauf, dass das neue Netzwerk keiner politischen Strömung anhängt.“ Wer auch immer künftig an der Spitze steht, Arbeit gibt es genug. Zur nächtlichen Demonstration vor Pfingsten haben sich auf den Freies Wort-Beitrag inzwischen die „Freien Nationalisten aus der Gegend“ per E-Mail an die Redaktion bekannt.
Rechtsextreme Hochburg?
Und auch ein Zella-Mehliser Bürger meldete sich, weil er „klar und deutlich bis in die Schillerstraße“ die Parolen gehört hat: „Frei, sozial, national – Hier marschiert die deutsche Jugend“. Es mache ihn wütend, dass die Polizei keine klaren Aussagen treffe. „Solche Sprüche sind doch klar zuzuordnen“, ereifert er sich. „Ich habe Kinder und keine Lust, sie in einer rechtsextremen Hochburg großzuziehen. Ich will für meine Familie eine lebenswerte Stadt“, sagt er und forderte die Bürger auf, solche Tendenzen nicht zu tolerieren oder totzuschweigen. Bei der Kriminalpolizeiinspektion Suhl laufen unterdessen die Ermittlungen zu der Demonstration im Sachbereich Staatsschutz, bislang scheinbar ohne veröffentlichungswerte Ergebnisse. ski
29.05.2008 - Leserbrief Freies Wort
Klarstellung
Zum Beitrag "Netzwerk noch ohne Chef" (Freies Wort vom 22. Mai):
Der Stadtrat von Zella-Mehlis hatte beschlossen, ein “Bündnis gegen Rechts” ins Leben zu rufen und den Bürgermeister, Herrn Panse, damit beauftragt, dieses bis zum 31.03.2008 zu tun. Bis jetzt gibt es dieses Bündnis noch nicht, wahrscheinlich weil Herr Panse den Sinn dieses Bündnisses nicht sieht. Stattdessen wird erzählt, daß der Vorgänger dieses Bündnisses, der “Runde Tisch gegen Gewalt” nichts gebracht hat und außerdem viel zu linkslastig gewesen sei. (siehe auch FW vom 21.05.2008 Redaktionsbeitrag)
Diese “Linkslastigkeit” ist für mich schwer nachvollziehbar. Nach meinen Informationen haben an diesem “Runden Tisch” ein Herr Conrad und ein Herr Hoppe mitgearbeitet. Der “Erziehungsarbeit” dieser beiden Herren haben wir zum Teil die heutigen Probleme mit der “Kameradschaft Zella-Mehlis” zu verdanken. Diese beiden Herren haben sicher den Schwerpunkt stark nach rechts verschoben.
Oder war etwa der Leiter des “Runden Tisches” unserem Bürgermeister Herrn Panse zu linkslastig? Dieser Leiter hieß Torsten Widder, CDU. Auch Stadträte der damaligen PDS, wie Frau Pudzun, Frau Kalusa, Frau und Herr Gundlach haben abwechselnd an den Sitzungen teilgenommen. Nach der Lesart des Herrn Panse müßte man dann auch den heutigen Stadtrat von Zella-Mehlis als stark linkslastig bezeichnen.
Ich frage mich daher, wo eigentlich Herr Panse einzuordnen ist. Nach seinen Aussagen ein parteiloser Demokrat, dann sollte aber das Bündniss schon etabliert sein.
Dieses Bündniss ist notwendig, zumindest zur Bestandsaufnahme in Zella-Mehlis. Dass es ein Problem mit Rechtsextremissmus hier gibt, ist langsam auch bei Menschen angekommen, die sich nicht als “Links” einschätzen. Über die Bezeichnung des Bündnisses kann man sicher noch streiten...
Matthias Richarz, Zella-Mehlis
