Stellungnahme zu den Zwangsumverteilungen der Sprecher der Flüchtlingsproteste in Katzhütte

Dienstag, 06.05.2008 - Asylbewerberheim Katzhütte

Im Angesicht der stattfindenden Gewaltanwendung ist für morgen Mittwoch, den 07.05.2008 ein Meeting mit The VOICE Refugee Forum vor Ort in Katzhütte um 13:00 Uhr geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen, Refugio Thüringen und die städtische Initiative Saalfeld zur Schließung des Katzhütter Barackenlagers sowie die interessierte Presse sind eingeladen.Pressemitteilung und aktuelle Erklärung der Katzhütter Flüchtlinge zur Umverteilung...

Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt greift im Streit um die mehr als fragwürdigen Zustände im Asylbewerberheim Katzhütte zum Mittel der Zwangsumverteilung der beiden aktivsten Protagonisten der Flüchtlingsproteste!
Mohammed N. S. Sbaih und Saadad Mustafa Sajren - beide Sprecher der Flüchtlingsproteste in der so genannten "Gemeinschaftsunterkunft" Katzhütte wurden heute morgen gegen ca. 09:00 Uhr durch 2 Mitarbeiter der Ausländerbehörde Saalfeld-Rudolstadt unter Zuhilfenahme polizeilicher und sicherheitsdienstlicher Gewalt gezwungen binnen einer Stunde ihre persönlichen Sachen zu packen, um einerseits nach Eisenach (Sbaih) und andererseits nach Greiz (Sajren) zwangsumverteilt zu werden.
Nach der Ankündigung des Landratsamtes die unmenschlichen (baulichen) Zustände im Barackenlager Katzhütte bis Ende April „gelöst“ (sprich saniert) zu haben, verstrich dieses selbst gestellte Ultimatum ohne die Einlösung der vollmundigen Versprechungen. Kurz vor Monatsende wurde einigen(!) der betroffenen Flüchtlinge kurzfristig! das Angebot unterbreitet, sich freiwillig in andere Lager umverteilen zu lassen, welches von 2 Familien und 5 Einzelpersonen „dank“ der bestehenden Gesundheitsgefährdung auch angenommen wurde.
10 Asylbewerberparteien, davon 4 Familien entschieden sich allerdings, sich nicht von ihren aufgestellten Forderungen nach dezentraler Unterbringung in Saalfelder Wohnungen ohne „Lagersystem“ abbringen zu lassen und formulierten den ihnen vorgesetzten „Antrag“ dementsprechend. Diese Asylbewerber stehen als Beispiel für die Nachhaltigkeit der aufgestellten Forderungen nach Schließung des Barackenlagers in Katzhütte und für die Unterbringung aller Flüchtlinge in menschlich normalen Wohnungen – ohne Anwendung des bislang gängigen Lagersystems mit Schikanierung der Menschen durch eine so genannte „Heimleitung“ sowie die Anwendung gesetzlich möglichen Bleiberechts für Flüchtlinge, die sich schon seit Jahren in Deutschland aufhalten.
Von diesen 10 Asylbewerberparteien werden nun ausgerechnet die 2 Protagonisten in 2 verschiedene Lager in unterschiedlichen Richtungen umverteilt – „Ein Schelm, wer böses dabei denkt!“.
Der Eindruck, dass hier der Widerstand der Betroffenen durch „bestrafende Zwangsumverteilung“ für die politisch Aktivsten gebrochen werden soll ist nicht nur augenscheinlich, sondern nur allzu leidlich bekannter Aktionismus lokal zuständiger Verwaltungsbehörden.
Erneut sollen hier die couragierten Stimmen des Protestes auf diese weise zum Schweigen gebracht oder zumindest aus dem Fokus des Brennpunktes „entfernt“ werden! Ein anwesender Journalist von OTZ (Ostthüringer Zeitung) wurde mit Verweis auf das bestehende Hausrecht der Behörde nicht auf das Gelände vorgelassen und Fotografien der stattfindenden Maßnahme durch solidarische Mitbewohner im Barackenlager untersagt!
Die Informationspolitik der Pressestelle des Landkreises ist gelinde gesagt „zurückhaltend“ – so gibt es keinerlei Information über die im Weiteren geplanten „Sanierungsarbeiten“ weder für die Vertreter der Flüchtlings-Selbsthilfe-Organisation The VOICE Refugee Forum noch für offizielle Vertreter der Presse – die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Thüringen wurde aufgekündigt!
Zur heutigen Zwangsaktion in Katzhütte wurde vom „Fachdienstleiter Medien und Kultur“ (Herrn Lahann) zumindest eine Pressemitteilung angekündigt.

Im Angesicht der stattfindenden Gewaltanwendung ist für morgen Mittwoch, den 07.05.2008 ein Meeting mit The VOICE Refugee Forum vor Ort in Katzhütte um 13:00 Uhr geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen, Refugio Thüringen und die städtische Initiative Saalfeld zur Schließung des Katzhütter Barackenlagers sowie die interessierte Presse sind eingeladen.

Aktuelle Erklärung der Katzhütter Flüchtlinge:

Die Ausländerbehörde Saalfeld zusammen mit der Heimleitung Katzhütte haben uns Ende April dazu aufgefordert Umverteilungsanträge in andere Lager auszufüllen, damit die angekündigte „Renovierung“ der Baracken und Bungalows durchgeführt werden kann.
Wir möchten hiermit erklären, dass wir uns nicht mit dieser Form der „Verteilung“ unseres Widerstandes gegen die seit Jahren praktizierte Behandlung durch die zuständigen Behörden einverstanden erklären können, sondern darin vielmehr eine weitere Form der „Bestrafung“ und Nichtanerkennung unserer Forderungen sehen.
Wir akzeptieren keine „kleinen Lösungen“ um uns ruhig zu stellen!
Gegen jede Kontrolle und Kriminalisierung der Flüchtlinge werden wir tausend Mal aufstehen und protestieren!

Wir fordern die Schließung aller Isolationslager in Deutschland!
Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!
Wir wollen ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Kein Kompromiss mit Abschiebungen und Residenzpflicht!!!
Wir wollen ein selbst bestimmtes Leben!

Für die Unterstützung unserer Kampagne gegen Isolationslager in Thüringen und Deutschland rufen wir euch zur Teilnahme und Spenden auf!

Schließt euch uns an!

Schließt die Baracken in Katzhütte!!!

Katzhütte, den 01. Mai 2008

Landkreis erneut wegen Asylbewerberheim in der Kritik

Katzhütte (dpa/th) - Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt steht erneut wegen seines Vorgehens im Asylbewerberheim Katzhütte in der Kritik. Nachdem die Bewohner in der Vergangenheit gegen miserable Wohnbedingungen protestiert hatten, seien nun die Sprecher des Protests ausquartiert worden, teilte der Flüchtlingsrat Thüringen am Dienstag mit. »Das verurteilen wir in jeglicher Form«, sagte die Sprecherin des Verbandes, Sandra Jesse. Die Betroffenen seien nicht angehört und zwangsweise von der Polizei weggebracht worden. Zudem seien am Montag mehrere Menschen in neue Unterkünfte gebracht worden.

Katzhütte
Nach Protesten werden Asylbewerber verlegt

Saalfeld – Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt reagiert nun doch auf den Zustand der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Katzhütte. Behördensprecher Peter Lahann teilte am Dienstag mit, man sei dabei, zwei Bungalows in Katzhütte zu räumen.

„In den Gebäuden ist es in der Vergangenheit zu Schimmelbildung gekommen. Dagegen hatten die Bewohner der Unterkunft in den vergangenen Wochen protestiert. Die Verwaltung hat deshalb die Räumung eingeleitet.“ Am Wochenende hatte zuvor das Flüchtlingsnetzwerk „The Voice“ mit Sitz in Jena seine Kritik an den maroden Baracken erneuert und eine Demonstration für den 8. Mai in Sottrum, dort sitzt die private Betreiberfirma K & S, angekündigt.

Das Landratsamt Saalfeld teilte nun mit: „Am Montag ist eine fünfköpfige Familie aus dem Iran nach Gera umgezogen. Ebenfalls nach Gera sind fünf allein stehende Männer verlegt worden.“ Bereits am 30. April sei eine aserbeidschanische Familie mit vier Personen von Katzhütte nach Suhl übergesiedelt.

Derzeit sei lediglich eine Wohnung in den Bungalows noch durch eine dreiköpfige Familie aus Aserbeidschan belegt. „Dieser Familie wurden drei Möglichkeiten angeboten, darunter eine Unterbringung in der Stadt Sonneberg in unmittelbarer Nähe zu einem Ärztehaus, da eine Person der Familie in ärztlicher Behandlung ist. Die Familie hat diese Vorschläge bisher abgelehnt“, heißt es.

Zwei weitere Bewohner seien am Dienstagmorgen nach Greiz bzw. Eisenach verlegt worden. Dabei handele es sich um einen Iraker und einen Palästinenser.

Damit komme die Verwaltung den Wünschen der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft nach, die gegen die abgeschiedene Lage von Katzhütte sowie den baulichen Zustand der Bungalows protestiert hatten.

Nach heutigem Stand sind in Katzhütte noch 69 Personen untergebracht. Bis auf zwei sind alle Familien mit minderjährigen Kindern aus der Gemeinschaftsunterkunft in andere Wohnungen umgezogen. Für die verbleibenden Familien gebe es von Seiten des Landratsamtes Angebote für andere Unterbringungsmöglichkeiten. (red)

Teilräumung in Katzhütte

Landratsamt lässt Bungalows in Gemeinschaftsunterkunft freiziehen - nicht ohne Protest

Von OTZ-Redakteurin Ute Häfner Katzhütte. 16 Flüchtlinge haben seit Ende April die Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte verlassen. Zwei Familien aus dem Iran und Aserbaidshan sowie fünf alleinstehende Männer verließen das ehemalige Ferienlager und nahmen ein von der Ausländerbehörde des Landkreises unterbreitetes Angebot an, nach Gera bzw. Suhl verlegt zu werden.
Das Landratsamt reagiert damit auf die im Februar öffentlich gewordenen Proteste der Heimbewohner gegen die Unterbringung in den maroden Gebäuden und der abgeschiedenen Lage (OTZ berichtete). Die Behörde ist nach eigenen Angaben dabei, die zwei vom Schimmel befallenen Bungalows in dem Objekt freizuziehen. Gegenwärtig ist nur noch eine Wohnung in den Bungalows mit einer dreiköpfigen Familie aus Aserbaidshan belegt. Drei Unterbringungsvorschläge seien von dieser Familie abgelehnt worden. Bis auf zwei Familien mit minderjährigen Kindern, die auch noch verlegt werden sollen und denen andere Unterbringungsmöglichkeiten angeboten wurden, seien alle umgezogen.
Insgesamt weitere zehn Parteien in der Unterkunft, darunter vier Familien, wollen in Wohnungen in Saalfeld untergebracht werden, informierte Thomas Ndindah von "The Voice Refugee Forum" Jena. Zu diesen zehn Parteien gehörten auch zwei alleinstehende Männer. Die wurden gestern gegen ihren Willen nach Greiz bzw. Eisenach verlegt, weshalb auch Polizei bei der Verlegung vor Ort war. Das Landratsamt machte von seinem Hausrecht Gebrauch und ließ die Presse nicht aufs Heimgelände. Bei den beiden gegen ihren Willen Verlegten handelt es sich laut Ndindah um die Sprecher der Katzhütter Flüchtlinge, Mohamed Sbaih und Mustafa Sajren. Dass man gerade sie verlegte, die über die meisten Sprachkenntnisse verfügten und sich für die Flüchtlinge engagierten, betrachtet Ndindah als Taktik. Für "The Voice" steht weiter die Forderung nach Heimschließung, der heute, 13 Uhr, mit einem Meeting vor Ort Nachdruck verliehen werden soll. Seite ThüringenEs bleibt die Forderung, dass dieses Heim geschlossen wird. Thomas Ndindah von "The Voice Refugee Forum" Jena

Katzhütter Heim wird teilweise geräumt

Kreisbehörde will es aber nicht aufgeben
Saalfeld (OTZ/U. H.). Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt will zwei vom Schimmel befallene Bungalows in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Katzhütte räumen. Mehrere Familien und alleinstehende Männer wurden in Absprache mit den Ausländerbehörden nach Gera und Suhl verlegt. Nur eine dreiköpfige Familie lebt noch in einer der Wohnungen, weil sie bisher alle Umzugsangebote ablehnte.
Die beiden Sprecher der Katzhütter Flüchtlinge wurden gestern gegen ihren Willen nach Eisenach bzw. Greiz verlegt, da sie laut Kreisbehörde massiv Ruhe und Ordnung im Objekt gestört hätten, das Vertrauensverhältnis zum Personal gestört sei und so dort nicht mehr geduldet würden, hieß es.
Das Objekt in Katzhütte, in dem noch 69 Personen untergebracht sind, will die Kreisbehörde aber nicht aufgeben. Diese Forderung macht unter anderem The Voice Refugee Forum aus Jena auf. Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich wird sich am 15. Mai vor Ort informieren.

Asylbewerber
Flüchtlingsrat verurteilt „Zwangsumverteilungen“ Räumung in Katzhütte

Katzhütte – Erneut gibt es Ärger um das Asylbewerberheim in Katzhütte. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat gestern die „Zwangsumverteilung“ einiger Bewohner durch den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt scharf verurteilt. Nachdem die Asylbewerber in der Vergangenheit mehrfach gegen den maroden baulichen Zustand ihrer Unterkünfte und die abgeschiedene Lage des Heims protestiert hatten, seien nun die Sprecher des Protestes gegen ihren Willen auf andere Gemeinschaftsunterkünfte verteilt worden, teilte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Sandra Jesse, mit. Der Rat forderte den Landkreis auf, die Zwangsmaßnahmen rückgängig zu machen. Selbstorganisierter Flüchtlingsprotest dürfe nicht durch Einschüchterung beschränkt werden.
Der Landkreis wies die Vorwürfe zurück. Derzeit würden die beanstandeten Bungalows freigezogen. Die Verwaltung sei damit den Wünschen der Bewohner nachgekommen, die gegen die Wohnbedingungen protestiert hatten, teilte Sprecher Peter Lahann mit. Aktuell seien in Katzhütte noch 69 Personen untergebracht, darunter zwei Familien mit minderjährigen Kindern. Für diese gebe es Angebote für andere Unterbringungsmöglichkeiten. Viele Asylbewerber hatten Anträge auf Wohnungen in Saalfeld gestellt, wollten nicht wieder in Gemeinschaftsunterkünfte. vk

Flüchtlinge kritisieren Umgang der Behörden mit Protest in Katzhütte

Asylbewerber und Anwohner aus der Umgebung kämpfen für eine Unterbringung in Wohnungen.

Katzhütte/Eisenach (dpa/th) - Der Sprecher der Asylbewerber in Katzhütte, Mohammed Sbaih, hat den Behörden Willkür im Umgang mit dem jüngsten Protest der Flüchtlinge vorgeworfen. Es werde mit allen Mitteln versucht, den Protest gegen miserable Wohnbedingungen in dem Heim zu schwächen, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er und ein weiterer Aktivist waren am Dienstag nach Eisenach und Greiz verlegt worden. »Wir wurden gezwungen, Katzhütte zu verlassen und haben ein Hausverbot erhalten.« Die Flüchtlinge in Katzhütte fordern seit Monaten eine Schließung des Heimes und eine dezentrale Unterbringung in normale Wohnungen.