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Redebeitrag der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST)
Wir, organisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Südthüringen, Gotha und Bad Langensalza unterstützen die Intention des organisierenden Ostermarsch-Bündnisses, sich gegen Militarisierung, Kriegpolitik und für ein solidarisches Miteinander aller Menschen weltweit stark zu machen. Wir möchten hier in Ohrdruf die Aufmerksamkeit auf ein anderes Problem richten. Nämlich die faschistischen Strukturen und ihre gesellschaftlichen Ursachen.
Während des Nationalsozialismus in Deutschland existierte in Ohrdruf ein Außenlager des KZ Buchenwald. Hier wurden ca. 3200 Menschen ermordet, unter ihnen Jüdinnen und Juden, Kommunistinnen und Kommunisten, sowie russische Kriegsgefangene. Unzählige starben auf dem Todesmarsch der Lagerinsassen ins Hauptlager nach Buchenwald. Die SS wollte eine Befreiung durch die herannahenden amerikanischen Truppen der Anti-Hitler-Koalition so verzögern und dabei noch so viele Menschen wie möglich töten. Anfang April wurde das Lager und die letzten, sich vor der SS versteckenden Menschen, durch die amerikanische Armee befreit.
Heute, fast genau 63 Jahre nach der Befreiung der letzten Überlebenden des einmaligen nationalsozialistischen Horrors in Ohrdruf, hat die Stadt und der ganze Gothaer Landkreis einiges zu bieten, was die beängstigenden Zustände für Linke und Flüchtlinge in beeindruckender Weise aufzeigt. Nämlich eine organisierte und schlagende Neonazi-Szene, deren politische Hegemonie auf der Straße nur selten gebrochen werden konnte. Damit einhergehend unzählige rechte Gewaltakte und eine rassistische Politik des Landkreises, bei der man sich nicht wundern braucht, wenn man von ganz rechts oft nur beklatscht wird. Auch gegen diese Zustände, die wir mit vielen provinziellen Regionen in Deutschland teilen, wollen wir heute hier in Ohrdruf auf die Straße gehen.
Rechte Jugendliche aus Ohrdruf bezeichneten den Ort als die „braunste Stadt Deutschlands“. Das zeigt wie selbstbewusst und offensiv Neonazis hier auftreten. Bezeichnend ist, mit welcher Brutalität die schlagenden Faschistinnen und Faschisten hier gegen Linke, Migrantinnen und Migranten vorgehen. Oftmals glichen die Angriffe Mordversuchen, wenn sie nicht eh mit Morddrohungen einher gingen. Dem Naziterror in Ohrdruf sind vor allem junge Punks ausgesetzt, aber auch der örtliche Döner-Imbiss wurde schon durch rechtsextreme Angriffe in Mitleidenschaft gezogen.
Etliche Male wurde Ohrdruf in den letzten Jahren zum Aufmarschort für die NPD. Zur Bundestagswahl 2005 sprengte die neonazistische Partei locker die 5%-Hürde. In einigen Orten im Landkreis kam sie sogar über die 10%.
Das Problem für den erstarkenden Neofaschismus und für rechte Gewalt heißt nicht Arbeitsplatzmangel oder fehlende Perspektive, sondern es heißt Rassimus. Latente rassistische Grundeinstellungen sind nicht nur kennzeichnend für Neonazis, sie werden von einem Großteil der deutschen Bevölkerung geteilt und begünstigen so das Erstarken neofaschistischer Strukturen. Durch den institutionellen Rassismus des Staates wird der Angriff auf die Würde und das Leben von Flüchtlingen perfektioniert.
Ein brisanter Fall im Gothaer Landkreis wurde Anfang des Jahres durch die engagierte Flüchtlingsarbeit eines Antifaschisten aus Gotha bekannt. Der Flüchtling Li Jun Wen wurde von der Ausländerbehörde Gotha belogen, ihm wurde vorgeheuchelt, dass man sich um sein Bleiberecht bemühe. Doch in Wirklichkeit wurde systematisch die Abschiebung des Familienvaters, der seit 10 Jahren in Deutschland wohnt, vorbereitet und auch fast vollzogen. Seine Abschiebung scheiterte an schweren Verletzungen an Kopf und Handgelenken. Er ist, nach eigenen Angaben, durch die Polizei misshandelt worden. Li Jun Wen war reiseunfähig und sitzt heute in Abschiebehaft in Suhl-Goldlauter. Er hat zwei Kinder, die, sollte seine Abschiebung vollzogen werden, ohne ihren Vater aufwachsen müssen.
Bei der Bekämpfung von Nazigewalt und rassistischen Strukturen bleiben wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht an der Analyse selbiger stehen. Kritisieren wollen wir zudem die Faktoren, welche das Erstarken des Neonazismus bedingen und begünstigen. So bleibt Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen notwendig.
In der deutschen Politik und in den Medien wird selten eingestanden, dass es hier ein Problem mit Neonazis gibt. Zumeist wird es heruntergespielt und Rassismus und Neofaschismus werden als marginal auftretende Erscheinungen verstörter Kids abgetan. Doch rassistisches Denken, nationalistische Gebahren wie zur Fußball-WM und stumpfer Antisemitismus sind keine gesellschaftlichen Randerscheinungen. Im Gegenteil, derartige Tendenzen durchziehen alle größeren politischen Parteien und bürgerlichen Gewerkschaften. Sie alle zementieren ein System, welches in seiner Grundstruktur rassistisch und nationalistisch ist. So ist beispielsweise das Vorhandensein von Staatlichkeit ursächlich dafür, dass Menschen aus konstruierten gesellschaftlichen Kollektiven ausgegrenzt werden. Menschen, die hier Asyl suchen, müssen damit rechnen von Neonazis verprügelt, von den Deutschen ausgegrenzt und letztendlich vom Staat in Kriegsländer abgeschoben zu werden. Die so oft betonte Distanz zwischen dem deutschen Staat und seinen Nazis ist dann nicht mehr gegeben.
Und so oft es auch betont wird: Die Neonazis sind weder vom Himmel gefallen, noch sind sie eine gesellschaftliche Exklave, sie sind ein Produkt dieser Gesellschaft und als solche zu benennen. Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus wird nicht von dumpfen rechten Schlägern in die Gesellschaft getragen, sondern ihr Vorhandensein bedingt das Erstarken faschistischer Tendenzen.
Zweifelsohne begünstigt das Agitieren von NPD und Kameradschaften das Ausbreiten rassistischer Denkweisen und so verstehen wir Nazistrukturen als ein konkretes Problem, welches es ebenso konkret zu bekämpfen gilt. In Ohrdruf, dem Gothaer Landkreis, Thüringen und überall!
In diesem Sinne:
Für die Freiheit und das Leben!
Kampf den deutschen Zuständen!
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